Politik

Tausende Kilometer Leitung Bundesrat legt Stromtrassen-Turbo ein

Starkstrommasten stehen in der Nähe eines Kernkraftwerks. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild

Der meist in Norddeutschland produzierte Windstrom muss irgendwie in die südlich gelegenen industriellen Zentren gelangen.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild)

In einer Jubiläumssitzung macht der Bundesrat den Weg frei für den dringend notwendigen Netzausbau. Doch damit nicht genug: auch das Elterngeld soll künftig flexibler gehandhabt werden. Die Länderkammer sorgt sich zudem um die oft prekäre Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge.

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine neue Strom-Höchstspannungsleitung von der Nordsee nach Nordrhein-Westfalen gegeben. Der Gleichstrom-Korridor ist eines von 35 neuen Vorhaben im neuen Bundesbedarfsplan, den die Länderkammer heute in ihrer 1000. Sitzung verabschiedete. Durch den Bau von Tausenden Kilometern Leitung soll der vor allem im Norddeutschland produzierte Windstrom in industrielle Zentren und in den Süden der Republik kommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, nun sei der Weg für den weiteren Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland frei. "Die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und der verbleibenden Kernkraftwerke machen es erforderlich, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren." Dafür werden mit dem neuen Gesetz die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt.

Elterngeld wird flexibler

Die während des Bezugs von Elterngeld zulässige Arbeitszeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden ausgeweitet. Der Partnerschaftsbonus für die parallele Teilzeit beider Eltern ist künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden möglich und wird vereinfacht. Verbesserungen gibt es zudem für Eltern von Frühchen. Eltern bekommen jeweils einen weiteren Monat Elterngeld, wenn die Kinder mindestens sechs, acht, zwölf oder sechzehn Wochen zu früh geboren wurden.

Ein neues Antragsrecht für Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften ermöglicht diesen eine bessere Berücksichtigung ihrer Einnahmen. Eltern, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, müssen nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen.

Das Gesetz enthält auch Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Eltern durch die Pandemie keine Nachteile beim Bezug von Elterngeld und Partnerschaftsbonus entstehen, etwa, weil sie Einkommensersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld erhalten.

Sanitäter bekommen mehr Rechtssicherheit

Notfallsanitäter haben bei ihren Einsätzen künftig mehr Rechtssicherheit: Sie dürfen auch schon vor Eintreffen eines Notarztes am Unfallort bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patienten vornehmen. Voraussetzung ist, dass Lebensgefahr besteht oder schwere Folgeschäden drohen.

Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

Unternehmen, die staatliche Hilfen zur Abmilderung der Corona-Folgen erwarten können, müssen vorerst weiter keinen Insolvenzantrag stellen. Der Bundesrat verlängerte die ursprünglich nur bis Ende Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals bis zum 30. April 2021.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge auf Unterstützung zwischen dem 1. November 2020 und dem 28. Februar 2021 gestellt wurden. Die Neureglung verlängert zudem die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerberater um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich Ende Februar.

Bestandsdatengesetz gekippt

Das umstrittene Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern hat der Bundesrat vorerst gestoppt. Es geht darum, inwieweit die Behörden Kundendaten etwa von Internet-Anbietern bekommen können. Die Neuregelung sollte auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität in Kraft treten und angewandt werden kann. Dies geschieht nun zunächst nicht. Eine Einigung kann jetzt im Vermittlungsausschuss gesucht werden.

Bundesrat sorgt sich um Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge

Weil die Flüchtlinge aus der früheren Sowjetunion häufig unter Altersarmut leiden, setzt sich der Bundesrat für eine bessere Versorgung ein. Er regt dafür eine "Fondslösung" an. Eine andere Möglichkeit sieht die Länderkammer darin, zumindest das Fremdrentengesetz zu ändern, um eine Gleichstellung der jüdischen Zuwanderer mit den Spätaussiedlern zu erreichen.

Steinmeier besucht Kammer zum Jubiläum

Der Bundesrat kennt keine Legislaturperioden und gilt daher als "ewiges Verfassungsorgan". So kommt die stattliche Zahl von 1000 Sitzungen zusammen - seit der ersten Zusammenkunft im Jahr 1949. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte den Bundesrat in seiner Ansprache als Instrument zur "Machtbegrenzung" sowie als "verfassungspraktischen Alleskönner". Mit Blick auf die Corona-Pandemie warnte er vor einem "Schwarzer-Peter-Spiel" der staatlichen Ebenen.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa/AFP

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