Bundesrat

Flug- und Zugtickets lassen sich bequem per App buchen. Fordert man aber eine Entschädigung, weil man verspätet das Ziel erreicht, geht das nur schriftlich mit komplizierten Formularen. Damit soll nun Schluss sein, fordert der Bundesrat.

Wenige Stunden nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem "Gute-Kita-Gesetz" zu. Damit macht die Länderkammer den Weg für das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Giffey frei.

Der Bund strebt eine Grundgesetzänderung an, um die Digitalisierung von Schulen zu finanzieren. Die Länder wehren sich dagegen. Mit Erfolg: Die Finanz-Unterstützung liegt nun erst einmal auf Eis.

Fünfeinhalb Milliarden Euro will der Bund den Ländern zur Finanzierung von Kitas überweisen. Schon im Januar könnte es losgehen. Doch die zeitliche Befristung der Förderung behagt nicht allen. Und so steht es Vorhaben plötzlich auf der Kippe.

Nachdem sich die Bundesländer gegen eine Grundgesetzänderung stemmen, ist unklar, wann der Digitalpakt an den Schulen endlich greift. Die Kultusminister wollen die Sache "zügig" angehen, doch der eigentliche Zeitplan wird wohl um ein halbes Jahr zurückgeworfen.

Deutschlands Schulen hinken bei der Digitalisierung hinterher. Auch die Länder wollen das ändern. Allerdings ohne die vom Bund vorgeschlagene Grundgesetzänderung - und das könnte ihnen zufolge auch gehen.

Der Bund will mit Milliarden die digitale Ausstattung der Schulen anschieben. Doch die Länder hadern mit der späteren Verpflichtung, Investitionen zur Hälfte selbst zu finanzieren. Inzwischen will fast die Hälfte von ihnen das Vorhaben im Bundesrat vorerst stoppen.

Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Arbeitgeber müssen sich an dem Zusatzbeitrag für die Krankenversicherung wieder zur Hälfte beteiligen und das Kindergeld steigt. Für Verbraucher ändert sich in Zukunft so einiges.

Die Bundesregierung möchte die sogenannten Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren zu beschleunigen. Im Bundestag gibt es jedoch keine Einigung. Und so blockiert eine Partei das Vorhaben weiter im Bundesrat.

Die Mimik verrät viel über einen Menschen und die Aussagen, die er trifft. Prinzipiell ist es bislang trotzdem möglich, vor Gericht das eigene Gesicht zu verdecken. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dies nun ändern. Ausnahmen soll es nur in Einzelfällen geben.