Das Ende der "Abmahnindustrie"? Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Wegen strenger Kriterien Nur einige Pfleger erhalten Corona-Prämie Als die Pläne der Bundesregierung bekannt werden, Altenpflegern einen Corona-Bonus auszuzahlen, mehren sich Stimmen, die auch für Pfleger im Krankenhaus mehr Geld fordern. Nun beschließt der Bundesrat genau für diese Gruppe eine Prämie. Die meisten werden sie aber wohl nicht bekommen.09.10.2020
Keine Einigung bei Raser-Bußgeld Bundesrat schränkt Tabakwerbung weiter einVolle Tagesordnung im Bundesrat: Die Hängepartie beim strittigen Bußgeld für Raser konnte der Bundesrat nicht beenden - dafür hat er das weitgehende Aus für Tabakwerbung und Milliardenhilfen für die Kommunen in der Corona-Krise besiegelt. Im Gesundheitswesen schreitet die Digitalisierung weiter voran.18.09.2020
Groß-Demo in Berlin geplant 6000 Migranten in neuem Lesbos-LagerDer Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos macht Tausende Migranten obdachlos. Noch immer zögern viele, die neue, eilig errichtete Ersatzeinrichtung zu betreten. In Deutschland erleiden derweil jene Bundesländer eine Schlappe, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen.18.09.2020
Zwei Jahre Haft für Spanner Filmen unter den Rock wird zur Straftat"Upskirting", also heimliches Fotografieren unter den Rock, blieb bisher unbestraft. Nun hat der Bundesrat ein Gesetz bestätigt, das Macher solcher Aufnahmen schon bald bis zu zwei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Auch Gaffer-Fotos vom Unfallort werden nun belangt. 18.09.2020
Kein Sonderweg für Länder Bundesrat untersagt FlüchtlingsaufnahmeLänder und Kommunen können auch künftig nicht eigenständig darüber entscheiden, Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Der Bundesrat lehnt eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung zum Aufenthaltsrecht ab.18.09.2020
Scheuers Vollbremsung StVO-Novelle könnte in der Tonne landenKaum sind die neuen Bußgelder für Temposünden außer Kraft, muss geklärt werden: Wie geht es weiter im Kampf gegen Raser? Die Länder wollen nun Fahrverbote aufheben. Doch eine Grundsatzdebatte könnte die ganze Novelle kippen. 14.07.2020Von Frauke Niemeyer
Lesbische Mütter benachteiligt Das sind die Beschlüsse des BundesratsMit der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschließt der Bundesrat eine Vielzahl von Neuerungen für Deutschland. Während die meisten Änderungen, unter anderem das Gesetz gegen Hasskriminalität oder der Kohleausstieg, von vielen Menschen begrüßt werden, hagelt es für andere Beschlüsse Kritik.03.07.2020
Bundesrat stimmt Verordnung zu Ab sofort Meldepflicht für infizierte Haustiere Noch ist die Ansteckung von Haustieren mit dem Coronavirus nicht gut erforscht. Der Bundesrat beschließt deshalb eine Meldepflicht für Hunde, Katzen oder Hamster. In den Niederlanden sollen derweil 4700 infizierte Nerze getötet werden. Hier befürchtet man ein Übertragungsrisiko von Tier zu Mensch. 03.07.2020
Mit Sexpuppen vorm Bundesrat Prostituierten-Demo gegen Corona-AuflagenBei einigen europäischen Nachbarn ist die Sexarbeit inzwischen wieder erlaubt - nun soll auch Deutschland nachziehen und die Schließung hiesiger Bordelle aufheben. Andernfalls, so fürchtet die Branche, könnten zahlreiche Prostituierte in die Illegalität gezwungen werden. Hygienekonzepte gibt es bereits.03.07.2020
