Milliarden für GanztagsbetreuungBundesrat billigt 30-Milliarden-AufbaufondsDie Pandemie ist das bestimmende Thema seit fast zwei Jahren, die Hochwasserkatastrophe zeigte uns in diesem Sommer, welche Auswirkungen Wetter und Klima haben können. In beiden Themenbereichen stimmt der Bundesrat wichtigen Gesetzen oder deren Neuregelungen zu.10.09.2021
Keine Befugnisse bei AbschiebungBundesrat kippt BundespolizeigesetzDie Bundespolizei sollte nach Wunsch einiger Parlamentarier künftig selber leichter Menschen abschieben dürfen. Die gesetzliche Grundlage dafür passiert zwar den Bundestag, erhält im Bundesrat aber keine Mehrheit. Allerdings macht zuvor auch eine Polizeigewerkschaft Front gegen die Neuregelung.25.06.2021
Gefahr der sozialen SchieflageGewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Ausweitung des Wildtierverbots?Großkatzen sollen aus Zirkus verschwindenLöwen und Tiger, die im Zirkus durch brennende Reifen springen, könnten schon bald Geschichte sein. Denn der Agrar- und Umweltausschuss des Bundesrates will das von Agrarministerin Klöckner geplante Wildtierverbot in Zirkussen noch verschärfen.15.06.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
Bundesrat für "Tattoo-Reform"Länder sagen Ja zu Neuregelung für BeamteDer Bundesrat gibt seine Zustimmung zum Gesetz über das äußere Erscheinungsbild von Polizisten, Soldaten und anderen Beamten. Es umfasst unter anderem die Größe und Sichtbarkeit von Tätowierungen, könnte aber auch auf religiöse Symbole angewendet werden. Vor allem Frauen mit Kopftuch sind besorgt. 07.05.2021
Erleichterungen für GeimpfteBundesrat stimmt Lockerungsverordnung zuDen Bundestag hat die Lockerungsverordnung bereits passiert, nun fällt die letzte große Hürde: Vollständig Geimpften und Covid-19-Genesenen steht eine Befreiung von den Corona-Beschränkungen bevor. Damit könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.07.05.2021
Ärzte warnen vor Test-WegfallRechte für Geimpfte werfen praktische Fragen aufDie Impfkampagne hat in den letzten Wochen deutlich Fahrt aufgenommen, und damit auch die Debatte um die Rechte der Geimpften. Bundestag und Bundesrat entscheiden möglicherweise noch in dieser Woche über Erleichterungen. Doch die Kritik an den Plänen hält an - aus unterschiedlichsten Gründen.04.05.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Heftige Kritik, aber kein VetoLänder billigen Bundes-Notbremse Die Kritik ist groß - aber am Ende geht die Bundes-Notbremse doch ohne Veto durchs Länderparlament. Damit kann das reformierte Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und danach schnell in Kraft treten.22.04.2021
