Einheitliche Corona-MaßnahmenSchäuble: "Es kann schnell gehen"Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.09.04.2021
Mehr Macht für Merkel"Ein Satz im Infektionsschutzgesetz würde reichen"Saarland öffnet Kinos, NRW schließt Schulen. Keinerlei Linie unter 16 Bundesländern, darum will die Kanzlerin mehr Macht für einheitliche Regeln. CDU-Vorstandsmitglied Wadephul erklärt ntv.de, wie schnell das gehen könnte.08.04.2021
Von der App gewarntRamelow und Tschentscher in QuarantäneAm Freitag findet eine Bundesratssitzung statt. Drei Tage später meldet die Corona-Warn-App bei einigen der Anwesenden einen Kontakt mit einem Corona-Fall. Mehr als ein halbes Dutzend Politiker befindet sich nun in häuslicher Quarantäne - darunter Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.29.03.2021
Grünes Licht für 13 GesetzeBundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Tausende Kilometer LeitungBundesrat legt Stromtrassen-Turbo einIn einer Jubiläumssitzung macht der Bundesrat den Weg frei für den dringend notwendigen Netzausbau. Doch damit nicht genug: auch das Elterngeld soll künftig flexibler gehandhabt werden. Die Länderkammer sorgt sich zudem um die oft prekäre Altersversorgung jüdischer Flüchtlinge.12.02.2021
1000. BundesratssitzungSteinmeier sieht Staat auf dem PrüfstandHoher Besuch zum Jubiläum: Als erst zweiter Bundespräsident spricht Steinmeier in der Länderkammer. Neben der Würdigung anlässlich einer historischen Sitzung, mahnt das Staatsoberhaupt die politischen Akteure aber auch eindringlich.12.02.2021
Bundesrat stimmt zuEltern bekommen weitere KinderkrankentageDer Bund gewährt Eltern weitere Hilfen bei der Betreuung ihrer Kinder in Corona-Zeiten. Die Länderkammer gibt der Regelung nun auch ihre Zustimmung. Die Zahl der Krankentage verdoppelt sich18.01.2021
Aus für Plastiktüten und KnallerBundesrat legt den Beschlussturbo ein Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten. 18.12.2020
Freibeträge werden angehobenKindergeld und Hartz IV werden erhöht Der Bundesrat hat eine Reihe von Gesetzen beschlossen, von denen ab dem kommenden Jahr Arbeitslose und Familien profitieren. So steigt unter anderem das Kindergeld um 15 Euro und Hartz IV um 14 Euro. 27.11.2020
Bundesrat billigt EU-RegelungFingerabdruck auf Ausweis wird PflichtDer Personalausweis ist ein wichtiges Identitätsdokument. Damit es zukünftig noch sicherer wird, sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die EU-weite Regelung gilt ab kommendem Jahr auch für Deutschland. Zudem gibt es weitere Neuerungen.27.11.2020
