Politik

Bundesratsinitiative geplant NRW will gegen Billigfleisch vorgehen

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NRW will eine Gesetzesverschärfung, um Schleuderpreise bei Fleisch und Wurst zu verhindern.

(Foto: imago images/Martin Wagner)

Wenn Fleisch vor allem billig sein soll, kommt nicht nur das Wohl der Tiere zu kurz, sondern auch das der Menschen, die es herstellen. Nach zahlreichen Corona-Fällen in deutschen Schlachtbetrieben will Nordrhein-Westfalen gegen zu großen Preisdruck vorgehen.

Nordrhein-Westfalen will Niedrigpreise für Fleisch unterbinden und plant dazu eine Bundesratsinitiative. Wie Ursula Heinen-Esser, die NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, der "Rheinischen Post" sagte, gehe es darum, die im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Ausnahmen deutlich zu erschweren.

Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischindustrie hat die Diskussion um die dortigen Arbeitsbedingungen und auch um Billigfleisch angeheizt. Kritiker machen die niedrigen Preise für schlechte Arbeitsbedingungen mitverantwortlich, welche wiederum die Verbreitung des Coronavirus befördert hätten.

Heinen-Esser sagte, "die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller" müsse überprüft werden. Der Preisdruck aus dem Lebensmittelhandel wirke sich auch auf die Schlachtbetriebe aus. Es gebe "haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird". Dies müsse gestoppt werden. Denn grundsätzlich sei der Verkauf unter dem Beschaffungspreis bereits untersagt.

Am Mittwoch war ein erneuter Coronavirus-Massenausbruch in der Fleischbranche bekannt geworden. In dem Betrieb des Tönnies-Konzerns im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück wurden 657 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet. Alle 6800 Mitarbeiter sollen unter Quarantäne gestellt und getestet werden.

Das Bundeskabinett hatte wegen der Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der Fleischindustrie bereits vor vier Wochen neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

Die in der Branche verbreiteten Werksverträge sind in Verruf geraten. Beschäftigte von Subunternehmen werden dabei häufig zu Niedriglöhnen und mit überlangen Arbeitszeiten eingesetzt. Auch die Unterbringung der meist osteuropäischen Mitarbeiter in engen Sammelunterkünften steht in der Kritik.

Quelle: ntv.de, ino/AFP