Der mühsam erzielte Kompromiss zur unvoreingenommenen Suche nach einem geeigneten Endlager für Deutschlands Atommüll wackelt. Der Suche zugrundeliegende Geodaten würden durch ein neues Gesetz nicht ausreichend transparent gehalten, kritisieren die Grünen. Sie wollen ihre Blockade-Macht im Bundesrat nutzen.

Ein neues Gesetz kündigt aus Sicht der Grünen den schwer errungenen Atommüll-Kompromiss auf. Sie wollen deshalb im Bundesrat Änderungen erzwingen. Vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl , das Geologiedatengesetz gefährde die offene Suche nach einem Endlager und befeuere erneut den gesellschaftlichen Großkonflikt um den Atommüll. Die schwarz-rote Koalition wolle "zum Nachteil der Bürger die Daten der Industrie schützen".

In Deutschland soll bis 2031 ein Ort gefunden werden, in dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Um den langen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche - auch mit Unterstützung der Grünen - neu gestartet. Es soll wissenschaftlich und transparent zugehen.

Entscheidung soll nachvollziehbar sein

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Dafür brauchen Behörden geologische Daten von Unternehmen. Das Geologiedatengesetz soll dafür eine neue Grundlage schaffen. Aus Sicht der Grünen reichen die geplanten Regelungen zur Transparenz nicht aus. "Die Koalition gefährdet den gesamten Endlagersuchprozess, denn die Grünen im Bundesrat werden dem Gesetz nicht zustimmen", kündigte Kotting-Uhl an. Die Grünen hätten bereits einen Kompromiss angeboten.

"Die Menschen wollen und müssen wissen, weshalb in ihrer Region ein Atommüll-Endlager gebaut wird und nicht woanders." Deshalb müssten alle Daten und Fakten auf den Tisch. Die Koalition kündige "den historischen Konsens der Endlagersuche auf", sagte sie.

Da die Grünen in elf von 16 Bundesländern mitregieren, können sie im Bundesrat Gesetze aufhalten, die die Zustimmung der Länderkammer brauchen - das Geologiedatengesetz gehört dazu.