Politik

"Es zählt jeder Tag" Merkel schwört Länderchefs ein

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Bei ihrem Besuch im Bundesrat trug Kanzlerin Merkel eine Maske.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Summe ist gewaltig: Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan will die EU-Kommission den Mitgliedsländern aus der Corona-Krise helfen. Die Finanzierung der Hilfen ist innerhalb der Staatengemeinschaft umstritten. Kanzlerin Merkel hofft auf Rückendeckung aus den Bundesländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor den anstehenden Verhandlungen über einen milliardenschweren Hilfsfonds der EU zur Bewältigung der Corona-Krise Kompromissbereitschaft gefordert. "Es werden viel guter Wille und Kompromissbereitschaft von allen Seiten erforderlich sein, um zum Ziel zu kommen", sagte Merkel bei einer Erklärung im Bundesrat zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts der konjunkturellen Entwicklung dränge die Zeit. "Es zählt jeder Tag", mahnte die Kanzlerin.

Die Ratspräsidentschaft sei eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, der sich die Bundesregierung mit aller Kraft zuwende, so Merkel weiter. "Ich bitte auch Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Länder um ihre Unterstützung und ihr Engagement für diese Aufgabe."

Seit sie 2007 in der Länderkammer die Schwerpunkte der damaligen deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt habe, habe Europa viele Krisen und Herausforderungen durchlebt, erinnerte Merkel. Sie nannte etwa die Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2008 und die großen Flüchtlingsbewegungen 2015. Europa habe diese Herausforderungen bestehen können, weil die Mitgliedstaaten, die Länder und Regionen, aber vor allem die Bürger in entscheidenden Momenten zusammengehalten hätten. Dank des Zusammenhalts sei Europa Garant für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. "Es lohnt sich, für den europäischen Gedanken geschlossen einzustehen. Es lohnt sich, unser Europa zusammenzuhalten."

Im Hinblick auf den EU-Hilfsfonds gab Merkel als Ziel aus, möglichst bald eine Einigung zu erzielen, "vielleicht sogar noch vor der Sommerpause", sagte Merkel. Der Weg dahin werde aber "steinig" sein. Die Kanzlerin warb eindringlich für das Rettungspaket. In der Corona-Krise sei eine "außergewöhnliche Kraftanstrengung" notwendig. Es sei deshalb angemessen, mit einer Ausnahmemaßnahme wie dem Aufbaufonds darauf zu reagieren.

Corona-Pandemie prägt Präsidentschaft

Die EU-Kommission will mit einem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbauplan die wirtschaftlichen Folgen der Rezession wegen der Corona-Krise bekämpfen. Bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juli soll auch eine Einigung zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 erzielt werden. Er hat ein Volumen von über einer Billion Euro.

Deutschland hat seit Anfang Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Corona-Pandemie werde die Präsidentschaft prägen, sagte Merkel im Bundesrat. Sie hob aber zugleich hervor, dass Europa vor weiteren Herausforderungen stehe. Sie nannte dabei den Klimaschutz, den Klimawandel und "Europas Verantwortung in einer globalisierten Welt".

Skeptisch zeigte sich die CDU-Politikerin erneut mit Blick auf die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien. Sie werde sich für eine "gute Lösung" starkmachen. Es müsse aber auch für den Fall vorgesorgt werden, dass ein Abkommen nicht zustande komme. Das Abkommen soll die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit regeln. Ähnlich hatte sich Merkel am Mittwoch bereits im Bundestag geäußert.

Woidke: Wir wollen Europa mitgestalten

Die Regierungschefin hob bei ihrer Rede im Bundesrat mit Blick auf die EU auch die besondere Bedeutung der Bundesländer und des Föderalismus in Deutschland hervor. Die Regionen brächten ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Debatten für das ganze Land ein. Das könne "sehr anstrengend und mühsam" sein. Sie sei gleichwohl zutiefst überzeugt, dass die "regionale Vielfalt in föderaler Einheit" entscheidend sei, um große Herausforderungen erfolgreich zu bestehen.

Der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sagte, Merkel sei ein seltener, aber gleichwohl sehr gern gesehener Gast im Bundesrat. Europa sei auch Ländersache. "Uns ist es wichtig, Europa mitzugestalten. Auch wir wollen Europa wieder stark machen, gemeinsam mit der Bundesregierung", sagte der SPD-Politiker. Merkel und die Bundesregierung hätten mit dem Bundesrat "einen starken Partner und einen eigenständigen Akteur an ihrer Seite".

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa