Politik

Gesetz im Eilverfahren Kurzarbeitergeld-Reform beschlossen

89021050.jpg

Mehr Unternehmen sollen die Hilfen in Anspruch nehmen können.

(Foto: picture alliance / Andreas Geber)

Im Schnellverfahren wird das Gesetz zum Kurzarbeitergeld reformiert. Innerhalb von Stunden passiert der Entwurf Bundestag und Bundesrat. Die Hilfen sollen nun mit weniger Hürden ausgezahlt werden können.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat im Eilverfahren das neue Kurzarbeitergeld gebilligt, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Die Neuregelung soll Kurzarbeit bereits dann ermöglichen, wenn zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind - bisher galt dafür ein Drittel. Den Unternehmen sollen dafür die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Außerdem wird der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht. Das Eilverfahren zeige, dass der Föderalismus auch in der Corona-Krise funktioniere, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der Länderkammer.

Arbeitnehmer in Deutschland sollen in der Coronakrise durch öffentlich finanziertes Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen "in außergewöhnlichen Zeiten", sagte Finanzminister Olaf Scholz im Plenum. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander angesetzt, noch heute soll auch der Bundesrat die Vorlage billigen. "Wir werden niemanden alleine lassen", mahnte Scholz zur Solidarität auch auf dem Arbeitsmarkt. Er verwies auf positive Erfahrungen mit der Ausweitung von Kurzarbeit während der Finanzkrise 2008 und 2009. "Es ist deshalb völlig richtig, dass wir das wieder tun", sagte der Minister.

Die Reform soll die Folgen der Virus-Ausbreitung für den Arbeitsmarkt abfedern. Hintergrund des Schnellverfahrens sind Befürchtungen, dass bei einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die nächste Sitzungswoche des Parlaments Ende März gefährdet sein könnte. Bereits am Freitag nahm der eigentlich zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wegen eines Kontakts zu einem Corona-Infizierten nicht an der Bundestagssitzung teil.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP