Bundesratsinitiative angekündigtHaseloff will mehr Austausch über potenzielle Straftäter Der Anschlag von Magdeburg zeigt es erneut: Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden läuft nicht optimal. Sachsen-Anhalt will jetzt in die Offensive gehen.13.01.2025
Kritik von der UnionKabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
Lösung anderer Probleme nötigMerz will Schuldenbremse nicht vor Neuwahl lockernCDU-Chef Merz sperrt sich lange gänzlich gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Erst als die vorzeitige Neuwahl feststeht, zeigt er sich offener dafür. Allerdings wird das nichts mehr in dieser Legislatur, stellt er klar. 27.11.2024
Nach Nonnemacher-EntlassungWoidke: "Lasse mir nicht auf der Nase rumtanzen"Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform wird durch den Bundesrat verabschiedet. Dabei kommt es zum Eklat. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke feuert seine Gesundheitsministerin während der Sitzung. Jetzt äußern sich beide zu dem Vorfall.22.11.2024
Weniger Druck, bessere LeistungLauterbachs Krankenhausreform kommt - das ändert sichDass das Krankenhauswesen in Deutschland reformiert werden muss, ist weitgehend Konsens. Umstritten sind die Reformpläne, die Gesundheitsminister Lauterbach nun durchsetzen konnte, dennoch. Die Dichte von Kliniken soll zugunsten einer besseren Versorgungsqualität abnehmen. Was genau ist geplant?22.11.2024
Streit über KlinikreformWoidke entlässt grüne Ministerin während BundesratssitzungBrandenburgs Gesundheitsministerin will sich im Bundesrat dagegen aussprechen, dass die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. Ihr Chef, Ministerpräsident Woidke, will dies verhindern - und entlässt die Grüne noch während der laufenden Sitzung der Länderkammer.22.11.2024
Streit ums SicherheitspaketScholz ist stinksauer auf die UnionNach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.21.10.2024
Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
"Fortschritte bitter nötig"Bundesrat macht Weg frei für weniger BürokratieIn Deutschland gibt es zu viele Pflichten bei der Aufbewahrung und der Gestaltung von Verträgen und wichtigen Dokumenten. Das ändert sich jetzt mit dem vom Bundesrat beschlossenen Gesetz zum Bürokratieabbau. So eins soll es künftig jedes Jahr geben.18.10.2024
