Bundesrat

Neuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.

Um EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung.

Es klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg.

Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger

Um an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten? Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Video Union fordert "Mehrfach-Wumms" für kriselnde Wirtschaft

Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt.

Der Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss.

Wirtschaftsverbände drängen auf das Wachstumschancengesetz. Derzeit wird das Vorhaben von den Ländern im Bundesrat blockiert. Bayern würde sogar zustimmen, auch wenn Ministerpräsident Söder das Gesetz für nutzlos hält. Die Ampel muss nur eine Reihe von Wünschen erfüllen.