"Wir brauchen hier Spielräume" Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Frage der Souveränität" Wissing will sich bei KI vom Silicon Valley lösenKünstliche Intelligenz ist eins der Themen der Stunde. Digitalminister Wissing will dabei nicht zu abhängig von den USA werden. KI wird in Autos auch eine immer größere Rolle spielen. Die Datensammelwut der Hersteller sieht der Minister entspannt. Daher wären auch Fahrzeuge aus China kein Problem. 10.04.2024
Entlastung voraus? Bewegung bei Grundsteuer und GrunderwerbssteuerBei den eigenen vier Wänden greift der Staat ordentlich zu. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Abgabenlast zumindest nicht weiter steigt. Das gilt allerdings nicht überall. 31.03.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Cannabis-Gesetz unterzeichnet Schwesig macht Steinmeiers JobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.27.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät" Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
Ungeachtet der Bauernproteste Bundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-SubventionenMit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.22.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora" Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Trotz scharfer Kritik Länder machen Weg für Cannabis-Legalisierung freiEs blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.22.03.2024
Steuerentlastung für Unternehmen Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zuUnternehmen können mit einer Entlastung in Milliardenhöhe rechnen: Nach monatelangem Tauziehen verabschiedet der Bundesrat das Wachstumschancengesetz. Im Gegenzug wollen die Ampel-Parteien Zugeständnisse an die Union bei der Landwirtschaft machen.22.03.2024
Im Fall von Regierungsübernahme Merz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.22.03.2024
