Postversand, Tempo 30, Cannabis Das hat der Bundesrat beschlossen - und abgelehntDer Bundesrat winkt kurz vor dem Wochenende mehrere Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Bundestag durch. Das Bafög steigt, die Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr auch. Zudem wird die Deutsche Post entlastet. Beim neuen Düngegesetz bleiben die Länder dagegen hart.05.07.2024
Bundesrat billigt Postgesetz Briefe kommen bald erst nach drei Tagen anAls Bundestag und Bundesrat das Postgesetz letztmals tiefgreifend reformieren, sind E-Mails noch neumodischer Schnickschnack. Diese Zeiten sind vorbei. In Zukunft darf die Deutsche Post mehr Zeit bei der Briefzustellung lassen. Das Update erlaubt zudem Postautomaten anstelle von Postfilialen.05.07.2024
Deutsche spenden zu wenig Organe Bundesrat wagt neuen Anlauf bei der WiderspruchslösungTausende Schwerkranke stehen auf Wartelisten für Spenderorgane. Die Länder wagen daher einen neuen Vorstoß bei der Widerspruchslösung. Parallel dazu gibt es dazu auch im Bundestag Bewegung.05.07.2024
Schiene, Verkehrsrecht, Behörden Vermittlungsausschuss erzielt EinigungenInsgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch. 13.06.2024
75 Jahre Grundgesetz Wie standhaft ist die deutsche Verfassung? Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? 23.05.2024Von Rebecca Wegmann
Zwei Ministerien atmen auf Bundesrat winkt entschärftes Klimaschutzgesetz durchEs ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.17.05.2024
Kosten höher, Qualität geringer Unionsländer schießen gegen Lauterbachs "Klinikrevolution"Gesundheitsminister Lauterbach spricht bei der Klinikreform von nicht weniger als einer "Revolution", viele Bundesländer aber fühlen sich übergangen. Sie fürchten steigende Kosten und geringere Qualität. Obwohl der Bundesrat wohl außen vor bleibt, machen die Länder Druck. Auch eine Klage ist möglich. 16.05.2024
Schutz der Persönlichkeitsrechte Bayern verlangt harte Strafen für bösartige DeepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden. 14.05.2024
"Stimmt nicht" Vorwurf aus dem Handwerk perlt an Scholz abOb er damit die Sorgen beseitigt? Die Wirtschaft ist nicht gut auf den Kanzler zu sprechen und wirft ihm fehlende Unterstützung vor. Olaf Scholz hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt und führt auf, was seine Regierung alles gemacht habe.12.05.2024
Ab 2026 auch für Laptops Einheitliche Ladekabel sind bald PflichtNoch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. 26.04.2024
