Bundesrat

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das Städten und Gemeinden mehr Freiraum bei der Gestaltung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben soll. Der Bundesrat schmettert das jedoch ab. Bundesverkehrsminister Wissing ist erbost - und fordert von den Landesregierungen, sich künftig besser abzusprechen.

Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis.

Angesichts des Fachkräftemangels will die Bundesregierung das Pflegestudium attraktiver gestalten. Ein neues Gesetz sieht daher vor, dass die Studierenden künftig eine Vergütung erhalten. Auch wer das Studium bereits begonnen hat, soll davon profitieren.

Die Union schlägt Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vor, nun wird er einstimmig gewählt. Der Terrorismusexperte gilt als erfahren und belastbar. Für seinen neuen Job muss er nicht einmal umziehen.

Das Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für Bund und Länder finden.

Sich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.

Nach langem Streit winkt der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch. Vor dem Parlament verteidigt Wirtschaftsminister Habeck das Gesetzt erneut gegen Kritik. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Immer häufiger kommt es in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie etwa heftigen Regenfällen. Um das finanzielle Risiko zu teilen, fordern die Länder eine verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer. Der Staat werde nicht immer helfen können, mahnt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Lange steht die Regelung wegen ihrer Härte in der Kritik. Eine Reform des Sanktionsrechts reduziert die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nun um die Hälfte. Auch andere Gesetzespassagen werden erneuert.

Um sich von russischen Gasimporten unabhängig zu machen, setzt der Bund auf Flüssiggas. Das soll auch in Mukran an der Ostsee anlanden dürfen. Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht. Gegen das geplante Terminal wettern Opposition und Anwohner.