"Stimmt nicht"Vorwurf aus dem Handwerk perlt an Scholz abOb er damit die Sorgen beseitigt? Die Wirtschaft ist nicht gut auf den Kanzler zu sprechen und wirft ihm fehlende Unterstützung vor. Olaf Scholz hält diese Kritik für nicht gerechtfertigt und führt auf, was seine Regierung alles gemacht habe.12.05.2024
Ab 2026 auch für LaptopsEinheitliche Ladekabel sind bald PflichtNoch kann sich die Ladebuchse von Gerät zu Gerät unterscheiden. Doch bald müssen auch in Deutschland alle Handys, Tablets oder Kameras mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie soll die Menschen auch finanziell entlasten. 26.04.2024
"Wir brauchen hier Spielräume"Berlin sucht Verbündete für Schuldenbremsen-ReformIn der Bundesregierung werden Rufe danach laut, in Wirtschaftsinstituten ebenso wie auch in einigen Landesregierungen: Die Rede ist von einer Reform der Schuldenbremse. Nun bereitet die Berliner Landesregierung diesbezüglich eine Bundesratsinitiative vor. Grund sind anstehende Zukunftsinvestitionen.15.04.2024
"Frage der Souveränität"Wissing will sich bei KI vom Silicon Valley lösenKünstliche Intelligenz ist eins der Themen der Stunde. Digitalminister Wissing will dabei nicht zu abhängig von den USA werden. KI wird in Autos auch eine immer größere Rolle spielen. Die Datensammelwut der Hersteller sieht der Minister entspannt. Daher wären auch Fahrzeuge aus China kein Problem. 10.04.2024
Entlastung voraus?Bewegung bei Grundsteuer und GrunderwerbssteuerBei den eigenen vier Wänden greift der Staat ordentlich zu. Doch es gibt Grund zur Hoffnung, dass die Abgabenlast zumindest nicht weiter steigt. Das gilt allerdings nicht überall. 31.03.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Cannabis-Gesetz unterzeichnetSchwesig macht Steinmeiers JobDas Cannabis-Gesetz sorgt für Diskussionen, sogar von einem Verstoß gegen die Verfassung ist die Rede. Doch das Gesetz schafft es durch den Bundesrat und soll final von Steinmeier unterzeichnet werden. Da der Bundespräsident jedoch im Urlaub ist, unterschreibt seine Vertreterin.27.03.2024
"Es ist noch nicht zu spät"Union bedrängt Steinmeier beim Cannabis-GesetzDer Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.23.03.2024
Ungeachtet der BauernprotesteBundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-SubventionenMit Tausenden Traktoren haben Bauern für den Erhalt der Subventionen für Agrardiesel demonstriert. Dennoch beschließen die Bundesländer nun deren Kürzung, versprechen aber weitere Hilfen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband kündigt bereits an, weiter kämpfen zu wollen.22.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Trotz scharfer KritikLänder machen Weg für Cannabis-Legalisierung freiEs blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.22.03.2024
