Weniger Aufwand, mehr Geld Lauterbach macht Ländern bei Cannabis-Gesetz ZugeständnisseVor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.20.03.2024
"Negativ für Jugendschutz" Kinderärzte fordern Rückzieher bei Cannabis-GesetzDem Cannabis-Gesetz steht eine turbulente Woche bevor. Einige schwarz regierte Bundesländer wollen die Legalisierung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Derweil empfehlen Kinderärzte der Ampel dringend, das strittige Vorhaben selbst aus dem Verkehr zu ziehen. 19.03.2024
Letzte Hürde Bundesrat Lauterbach warnt vor Tod des Cannabis-GesetzesDie Aussichten sind wenig berauschend: Dem von der Ampel beschlossenen Cannabis-Gesetz droht das Aus im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sachsens Regierungschef Kretschmer will das Vorhaben genau dort langsam sterben lassen.17.03.2024
Wachstumschancengesetz kommt Union gibt Blockade im Bundesrat wohl aufIm zweiten Anlauf soll es klappen: Das Wachstumschancengesetz wird in zehn Tagen wohl den Bundesrat passieren. Den Weg bereiteten offenbar die Bauern, die sich kompromissbereit zeigen. Damit wird auch die Blockadehaltung der Union hinfällig. Allerdings muss zuvor noch eine Sache geklärt werden.12.03.2024
Teil-Freigabe erst im Oktober? Bundesratsausschüsse versuchen Cannabis-BlockadeAb 1. April ist der Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Teilweise jedenfalls und mit vielen Einschränkungen. Doch die Pläne der Ampel gehen mehreren Landesregierungen zu weit. Im Bundesrat meldet vorwiegend der Gesundheitsausschuss Bedenken an: Er plant weitere Vorgaben.12.03.2024
"Gesetz nicht umsetzbar" Söder prüft Klagen gegen Cannabis-FreigabeBayerns Ministerpräsident ist kategorisch gegen eine Legalisierung von Cannabis. Sein Bundesland werde alles tun, um das Gesetz aufzuhalten oder zu beschädigen, erklärt Söder. Für den Fall einer Freigabe droht er bereits einen bayerischen Sonderweg an. 26.02.2024
Neue Abstimmung Ende März Ampel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Länder setzen sich durch Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher scheitertUm EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.22.02.2024
"Transparenzverzeichnis" geplant Bund und Länder einigen sich auf neues Klinik-GesetzSeit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. 22.02.2024
Minimalerfolg nach Vermittlung Union sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
