"Frage der Souveränität" Wissing will sich bei KI vom Silicon Valley lösen
10.04.2024, 08:50 Uhr Artikel anhören
Bundesdigitalminister Wissing will Künstliche Intelligenz "wertebasiert" regulieren.
(Foto: picture alliance/dpa)
Künstliche Intelligenz ist eins der Themen der Stunde. Digitalminister Wissing will dabei nicht zu abhängig von den USA werden. KI wird in Autos auch eine immer größere Rolle spielen. Die Datensammelwut der Hersteller sieht der Minister entspannt. Daher wären auch Fahrzeuge aus China kein Problem.
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) sagte er: "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G7 oder die OECD." China gehört zu keiner der beiden Gruppen. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig." Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen: "Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität."
Wissing reist am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und einer Delegation nach China. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. "Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen", sagte Wissing. "Wir müssen dafür sorgen, dass Autos, die bei uns hergestellt werden, am Ende auch weltweit fahren können."
Das gelte auch umgekehrt - selbst vor dem Hintergrund der Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. "Wir brauchen den Marktzugang in China, umgekehrt akzeptieren wir natürlich auch den Wettbewerb hierzulande. Alles andere wäre nicht im Interesse der Verbraucher, die ja beste Qualität zum günstigsten Preis haben wollen." Klar sei aber auch: "In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen." Wenn man ein Produkt aus einem solchen Land nutze, müsse man sich klarmachen, dass die Regierung diese Daten jederzeit erhalten könne. Autos - nicht nur chinesische - seien Datensammelstellen. "Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst."
Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat abgelehnt
Scharfe Kritik übt Wissing an den Bundesländern. Sie hatten zuletzt die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) im Bundesrat abgelehnt. Es soll ein Meilenstein für die Digitalisierung der Verwaltung werden. Wissing sagte der SZ: "Was die Länder beim Onlinezugangsgesetz gemacht haben, ist so nicht in Ordnung. Es ist nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass im Bundesrat Gesetze gestoppt werden, die die Länder hinterher dann doch für wichtig erachten. Dann wäre es besser, man würde solchen Gesetzen auch zustimmen."
Die für das Gesetz formal zuständige Innenministerin Nancy Faeser will dem Bundeskabinett am heutigen Mittwoch vorschlagen, den Vermittlungsausschuss in der Sache anzurufen. "Da hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser meine volle Unterstützung", sagte Wissing. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. "Und wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung", sagte Wissing.
Quelle: ntv.de, als
