Bundesrat

Viele Unternehmen leiden unter den Folgen des Ukraine-Kriegs. Andere profitieren ordentlich davon, vor allem die großen Öl-Konzerne. Drei Bundesländer fordern deshalb eine Abgabe für krisenbedingte Übergewinne. Der Vorschlag spaltet die Meinungen von Politikern und Experten.

Die Tagesordnung hat es durchaus in sich: Bundeswehr-Milliarden, Erhöhung von Mindestlohn und Rente, Corona-Pflegebonus. Der Bundesrat gibt grünes Licht. Auch wenn sich bei einem Punkt einige Länder bei der Abstimmung enthalten.

Der Bundesrat stimmt für die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr - trotz Enthaltung von vier Ländern. In den Bundesländern ist die Linkspartei an den Regierungen beteiligt und sieht den Bedarf von 100 Milliarden Euro an anderer Stelle.

Ab Oktober sollen Millionen deutsche Arbeitnehmende höhere Löhne bekommen. Als letzte Instanz winkt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss der Ampelkoalition durch. Die SPD begrüßt die Entscheidung: Zwölf Euro seien das Mindeste, was man verdienen sollte, wenn man ordentlich gearbeitet hat.

Der von Bundeskanzler Scholz angekündigte Milliarden-Etat für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hat die letzte Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden.

Damit Deutschland die Vorreiterrolle bei Roboterautos einnehmen kann, hat der Bundesrat jetzt den Betriebs- und Zulassungsregeln der Regierung zugestimmt. Doch neben den praktische Erleichterungen ist die Regierung auch zu Nachbesserungen aufgerufen.

Das 9-Euro-Ticket ist ein typischer politischer Schnellschuss: ein wenig Entlastung und viel Symbolik und kein substanzielles Problem gelöst. Dennoch könnten Verbraucher mit einer starken Nachfrage ein deutliches Signal setzen: Kümmert euch endlich um unsere Mobilitätsbedürfnisse. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Energiepreise steigen, die Ampel steuert dagegen: Der Bundesrat stimmt für das Entlastungspaket, das den Bürgern über die Krisenzeiten helfen soll: Besonders beim Verkehr und bei den Stromkosten gibt es Rabatte.

Trotz der Bedenken einiger Bundesländer können die Menschen in Deutschland ab Juni vergünstigt durchs Land reisen. Der Bundesrat segnet die Finanzierung der 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen großen Andrang ein.

Mit dem Neun-Euro-Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit den Nahverkehr nutzen können. Die Finanzierung im Bundestag steht bereits, doch die letzte Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen.