Bundesrat

Der Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.

Die Öffnungs-Debatte ist in vollem Gang, nun äußert sich auch Bundeskanzler Scholz und sieht Möglichkeiten für Lockerungen bei den Corona-Auflagen. Beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch will er einen ersten Öffnungsschritt angehen. Weitere könnten bald folgen.

Unternehmen, Beschäftigte und insbesondere Pflegekräfte sollen wegen der Pandemie weiter von steuerlichen Vergünstigungen profitieren, wenn es nach der Gesetzesinitiative von Bundesfinanzminister Lindner geht. Kabinett, Bundestag und Bundesrat müssen ihr aber noch zustimmen.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Österreich nun auf eine allgemeine Impfpflicht. Auch wird es eine Impf-Lotterie geben, jeder zehnte Stich soll mit 500 Euro belohnt werden. Das beschließt der Nationalrat mit breiter Mehrheit. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Corona-Pandemie befindet sich laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach derzeit an einer "Schnittstelle". Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei aber noch nicht erreicht. Um einen Ausfall der kritischen Infrastruktur zu vermeiden, billigt der Bundesrat die neue Quarantäne-Verordnung.

• Video Lauterbach-Rede zu deutscher "Sondersituation"

In seiner letzten Sitzung des Jahres ist sich der Bundesrat nicht nur über ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk einig. Telekommunikationsanbieter müssen Sicherheitsbehörden nicht beim Ausspähen helfen, dazu werden die Fristen für mehrere Förder- und Hilfsgelder verlängert.

Bayerns Gesundheitsminister stellt sich an die Seite von Lauterbach. Man werde die vielen Impfdosen noch brauchen. Zudem dringt Holetschek auf eine Gehaltsverdoppelung in der Intensivpflege.

Mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundesrat hat die kommende Ampelregierung die Federführung bei der Pandemie-Bekämpfung übernommen. Der Bundeskanzler in spe, Olaf Scholz, steht damit in der Verantwortung für die bislang schlimmste aller Corona-Wellen. Ein Kommentar von Sebastian Huld