Union fordert Agrardiesel-AusVermittler stutzen Wachstumschancengesetz erheblichMit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel die Wirtschaft ankurbeln. Doch Länder und Kommunen stellen sich quer, weil sie den Großteil der Steuerausfälle tragen sollen. Ein Kompromiss sieht nun eine geringere Belastung vor - und streicht das Vorhaben um die Hälfte zusammen. Auch ein Kernelement fliegt raus.09.02.2024
Gegen Widerstand aus BayernBundesrat bringt kommunale Wärmeplanung auf den WegIn Zukunft müssen sich Hauseigentümer beim Einbau neuer Heizungen nach dem Wärmeplan ihrer jeweiligen Kommune richten. Ein entsprechendes Gesetz winkt nun auch der Bundesrat durch. Doch ob der darin vorgesehene Zeitplan tatsächlich eingehalten werden kann, daran gibt es Zweifel.15.12.2023
Länder zögern nochZeitplan für kommunale Wärmeplanung wackeltBis spätestens 2028 sollen alle Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, um bei der Wärmewende voranzugehen. Doch es kommen Zweifel auf, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder könnte es Verzögerungen geben, so Städtetagspräsident Dedy.15.12.2023
"Balance stimmt nicht"Söder will Bürgergeld im Bundesrat neu justierenNach dem Urteil aus Karlsruhe stellt die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand. Bayerns Ministerpräsident kündigt eine Bundesratsinitiative an und verlangt, dass die Erhöhung der Regelsätze vertagt wird. Auch für das Grundrecht auf Asyl sieht Söder Reformbedarf. 03.12.2023
Finanzierung und BürokratieBundesrat sieht Kindergrundsicherung skeptischDie Kindergrundsicherung ist ein Herzensprojekt der grünen Familienministerin Paus. Nach langem Gezerre im Kabinett stößt die Neuerung jetzt auch im Bundesrat auf Ablehnung. Das Urteil aus Karlsruhe gefährdet außerdem die finanzielle Basis. 24.11.2023
Steuerliche Entlastungen auf EisMilliardenschweres Wachstumschancengesetz im Bundesrat gestopptDas Wachstumschancengesetz soll die stagnierende deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die Länderkammer sieht allerdings eine ungleiche Verteilung der Kosten. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für Bund und Länder finden.24.11.2023
"Droge am besten verhindern"Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
Wegen zunehmender UnwetterLänder fordern Versicherungspflicht für Hausbesitzer Immer häufiger kommt es in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie etwa heftigen Regenfällen. Um das finanzielle Risiko zu teilen, fordern die Länder eine verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer. Der Staat werde nicht immer helfen können, mahnt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.19.08.2023
Bundesrat billigt ReformErsatzfreiheitsstrafen schrumpfen um die HälfteWer in Deutschland eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Lange steht die Regelung wegen ihrer Härte in der Kritik. Eine Reform des Sanktionsrechts reduziert die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nun um die Hälfte. Auch andere Gesetzespassagen werden erneuert.07.07.2023
Söder kündigt Klage anBundesrat stimmt für Reform des WahlrechtsDas Hickhack um die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist groß, dennoch stimmt der Bundesrat dafür. Einige Länderchefs bleiben jedoch bei ihrer Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder geht sogar noch einen Schritt weiter. 12.05.2023
