Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

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16.08.2013 16:20

Gesetzentwurf nimmt Vermieter in die Pflicht Auftraggeber soll Makler zahlen

Die Mieten in Großstädten steigen deutlich. Wer jetzt eine Wohnung sucht, muss zumeist tief in die Tasche greifen. Dazu kommt häufig noch eine Maklerprovision von zwei Monatsmieten und die Mietkaution. Für viele Haushalte führt dies zu einer erheblichen finanziellen Belastung - der Bundesrat will Abhilfe schaffen. Die Bundesregierung ist wenig angetan.

Fahrradlampen zum Anstecken sind streng genommen weiterhin nicht zulässig.
07.07.2013 15:23

"Undurchdachte" Neuregelung Stecklampen bleiben unzulässig

Die Entscheidung war für viele Radfahrer längst überfällig. Doch die Neuregelung zur Aufhebung der Dynamopflicht bedeutet nicht automatisch die Zulassung von Stecklampen, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden. Der Bundesrat übersieht einen wesentlichen Satz.

Kollegen im Bundesrat: Winfried Kretschmann und Horst Seehofer.
05.07.2013 16:01

Mammutsitzung in der Länderkammer Das hat der Bundesrat beschlossen

Den Sommerurlaub müssen sich die Mitglieder des Bundesrats sauer verdienen: In der letzten Sitzung vor der Pause paukt die Länderkammer noch einmal knapp 40 Gesetze durch. Von der Atomaren Endlagersuche bis zur vertraulichen Geburt - hier die wichtigsten Beschlüsse des Tages.

Die Macht der EZB wächst.
13.06.2013 23:09

EZB-Bankenaufsicht Bundestag gibt grünes Licht

Die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht nimmt eine wichtige Hürde. Der Bundestag stimmt einer Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EZB zu. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmt geschlossen dagegen. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

De-Mail soll durch verschlüsselte E-Mails mit beglaubigtem Absender die Kommunikation mit Behörden erleichtern.
07.06.2013 15:23

Was das E-Government-Gesetz bedeutet Behördengang per Mail kommt

Kindergeld oder Bafög beantragen, am neuen Wohnsitz anmelden, den Rentenbescheid ansehen: Ab nächstem Jahr können Bürger manche Behördengänge auch digital erledigen. Der Bundesrat stimmte dem E-Government-Gesetz zu, das diese Regeln vorsieht. Streit gab es zuvor um die sichere Kommunikation mit Behörden.