Bundesrat

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesrat

03.05.2013 16:45

Hilfe bei hartnäckigen Streitfällen Fluggäste bekommen Schlichtungsstelle

Bei Verspätungen oder verloren gegangenen Koffern können sich Fluggäste ab 1. November an eine Schlichtungsstelle wenden. Einem entsprechenden Gesetz stimmte der Bundesrat zu. Jedem Fluggast soll es damit möglich sein, künftig Ansprüche gegen Fluggesellschaften in Höhe von bis zu 5000 Euro schnell und unbürokratisch durchzusetzen.

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03.05.2013 11:30

Bundesrat hat keine Bedenken Bestandsdatenauskunft nimmt letzte Hürde

Es ist beschlossene Sache: Wenn das Bundeskriminalamt es verlangt, müssen Internetanbieter Daten über ihre Kunden rausrücken - Passwörter und PINs inklusive. Obwohl sich gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft massiver Widerstand formiert hat, winkt der Bundesrat das Gesetz ohne weitere Bedenken durch.

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23.04.2013 19:44

Bundestag macht auch nicht mit Bundesrat beim NPD-Antrag allein

Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen: Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen. Die Union sieht keine Auswirkungen auf den Erfolg des Verbotsantrags der Länderkammer.

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16.04.2013 17:07

Fraktion wird Quote geschlossen ablehnen Unions-Frauen auf Linie gebracht

Die Opposition kann ihre Pläne für eine Frauenquote in Aufsichtsräten nicht gegen den Willen der Regierung durchdrücken. Bei einer Probeabstimmung spricht sich keine der Abweichlerinnen mehr für den Antrag aus, der im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossen wurde.

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22.03.2013 14:14

Bundesrat stimmt für Gesetz Leistungsschutzrecht kommt

Eigentlich wollte die Opposition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zwingen. Doch die SPD-regierten Länder sind sich nicht einig, der Bundesrat stimmt für das Gesetz. Google kritisiert die neuen Zitierregeln im Netz, die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag für die Medienvielfalt".