"Droge am besten verhindern" Kiffer-Kontrolleure sollen Bayern sicher machenSich eine Maß Bier nach der anderen zu gönnen, das geht, kiffen hingegen geht nicht. So zumindest sieht es die bayerische Landesregierung und will bei einer bundesweiten Legalisierung von Cannabis einen Sonderweg gehen. Eine Kontrolleinheit soll das bewerkstelligen. Im besten Fall bliebe Bavaria kifferfrei.28.09.2023
Wegen zunehmender Unwetter Länder fordern Versicherungspflicht für Hausbesitzer Immer häufiger kommt es in Deutschland zu Extremwetterereignissen wie etwa heftigen Regenfällen. Um das finanzielle Risiko zu teilen, fordern die Länder eine verpflichtende Versicherung für Hauseigentümer. Der Staat werde nicht immer helfen können, mahnt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.19.08.2023
Bundesrat billigt Reform Ersatzfreiheitsstrafen schrumpfen um die HälfteWer in Deutschland eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Lange steht die Regelung wegen ihrer Härte in der Kritik. Eine Reform des Sanktionsrechts reduziert die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nun um die Hälfte. Auch andere Gesetzespassagen werden erneuert.07.07.2023
Söder kündigt Klage an Bundesrat stimmt für Reform des WahlrechtsDas Hickhack um die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ist groß, dennoch stimmt der Bundesrat dafür. Einige Länderchefs bleiben jedoch bei ihrer Kritik. Bayerns Ministerpräsident Söder geht sogar noch einen Schritt weiter. 12.05.2023
Geld, Unterbringung, Abschiebung Das sind die größten Baustellen im MigrationsstreitVor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch herrscht Frust: Während sich Kommunen überfordert und die Länder im Stich gelassen fühlen, verweist der Bund auf Milliardenzuwendungen aus der Vergangenheit. Zündstoff bietet jedoch nicht nur das Thema Geld.07.05.2023
Flüchtlingsgipfel am Mittwoch Liste sicherer Herkunftsländer für Migranten könnte wachsenVor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel plant der Bund schnellere Rückführungen von Asylbewerbern, um die Kommunen zu entlasten. Eine Möglichkeit soll die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer sein. Ein Überblick, was es damit auf sich hat. 07.05.2023
Beschlüsse im Bundesrat Deutschland-Ticket kommt - Kfz-Anmeldung wird digitalIm zweiten Anlauf gibt die Länderkammer grünes Licht für das 49-Euro-Ticket. Zudem ebnet der Bundesrat einer leichteren Anmeldung von Autos den Weg. Teurer könnten künftig bestimmte Einweg-Plastikartikel werden. Auf die Waren wird eine Sonderabgabe fällig, mit der Stadtreinigungen unterstützt werden sollen.31.03.2023
Länderkammer hat das letzte Wort Bundestag beschließt das DeutschlandticketAb Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.16.03.2023
Tausende Seiten Papier weniger Gesetz soll Ausbau von Erneuerbaren beschleunigenDank verkürzter Prozesse soll der Ausbau erneuerbarer Energien künftig schneller laufen. Gerade im Bereich der Solarenergie sieht Wirtschaftsminister Habeck Fortschritte. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt im Parlament aber auf harsche Kritik.03.03.2023
Grundsteuererklärung versäumt? Was jetzt nach Ablauf der Abgabefrist passiertBis zum 31. Januar 2023 mussten Eigentümer für rund 36 Millionen Grundstücke und Immobilien eine Grundsteuererklärung abgeben. Rund ein Viertel der Erklärungen fehlte noch am Stichtag. Der Steuerberater Michael Bormann äußert sich zu den Konsequenzen.03.03.2023Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
