Bundesregierung

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium fordern die im Libanon verbliebenen Deutschen "zur dringenden Ausreise auf". Auf der Krisenvorsorgeliste der deutschen Botschaft stehen demnach 2900 Menschen. Bei einer Eskalation sollen sie nicht auf eine Evakuierungsoperation vertrauen, heißt es.

Ein Angriff des Iran gegen Israel wird immer wahrscheinlicher. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hält eine militärische Unterstützung Deutschlands zumindest nach einer Anfrage für "gerechtfertigt". CDU-Außenpolitiker Kiesewetter geht noch weiter.

Die Ampel-Koalition streitet über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025. FDP-Chef Lindner sieht noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte schließt er aus. Über Wege zur Finanzierung will er zunächst in der Bundesregierung reden.

Anlagen zur Ökostromerzeugung sind gewünscht, der erzeugte Strom muss aber auch ins Netz gelangen. Daran hapert es enorm. Netzbetreiber lehnen Anträge ab, weil die Kapazitäten ausgereizt sind. Zumindest vermeintlich. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung.

Die Bundesregierung beschuldigt China, hinter einem Hackerangriff auf ein Bundesamt zu stecken. Berlin bestellt den chinesischen Botschafter ein. Peking zeigt sich nun erzürnt. Deutschland solle das "Denken des Kalten Krieges" ablegen.

Die Bundesregierung ist ambitioniert: Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 über deutsche Straßen rollen. Laut einer Studie verpasst die Ampel-Koalition dieses Ziel jedoch krachend - und muss gegensteuern. Eine mögliche Lösungsstrategie würde ausgerechnet China freuen.

Die Kritik an der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland reißt nicht ab. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist zwar dafür, gegenüber Moskau Stärke zu zeigen. Doch er kritisiert die fehlende Kommunikation der Bundesregierung. Man müsse mit der Bevölkerung darüber sprechen.

2021 kommt es zu einem schweren Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Die Verantwortlichen sitzen am anderen Ende der Welt: Die Bundesregierung schreibt den Angriff staatlich gesteuerten chinesischen Cyberakteuren zu. Und reagiert.

Die Bundesregierung ruft alle Deutschen im Libanon eindringlich auf, das Land wegen einer drohenden Eskalation in Nahost zu verlassen. Betroffen sind den Angaben des Auswärtiges Amts zufolge über 1000 Menschen, die auf der Krisenliste des Ministeriums stehen.

Die Union fährt seit Monaten einen harten Kurs gegen die Ausgestaltung des Bürgergelds. Generalsekretär Linnemann begrüßt die Reformen der Bundesregierung, sie gehen ihm aber nicht weit genug. Ihm zufolge hilft bei einigen Menschen nur die Streichung der Leistungen.