"Hochspekulative Berichte"Bund weist angebliche Pläne zu Nord Stream 2 zurückAm Wochenende legen Berichte nahe, dass unter anderem in den USA über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2 nachgedacht wird. Mittendrin: ein deutscher Putin-Vertrauter. Der dementiert sofort. Auch die Bundesregierung gibt an, von derartigen Plänen nichts zu wissen.03.03.2025
CDU-Chef nächster BundeskanzlerMerz macht sein Comeback mit Zittersieg perfekt Friedrich Merz hat es geschafft. Nach dem Wahlsieg von CDU und CSU ist er als nächster Bundeskanzler gesetzt. Lange hat er davon geträumt, nun ist er am Ziel. Dabei war das noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.24.02.2025Von Volker Petersen
Zeit für den KassensturzKommt heute der große Rechtsruck? Nein!Das politische Pendel bewegte sich schon am Ende der Ampel-Zeit von weit links in Richtung Mitte. Aber das reicht nicht. Nach der Wahl ist der Moment für einen Kassensturz und einen Effizienzcheck à la Elon Musk. 23.02.2025Von Nikolaus Blome
"Erhöhung nicht ausgeschlossen"Union und SPD geraten in SteuerstreitMillionen Menschen sind aufgerufen, am Sonntag einen neuen Bundestag zu wählen. Die Parteien kämpfen auf den letzten Metern um die Gunst der Stimmberechtigten. Eine fehlende klare Aussage gegen Steuererhöhungen bringt Merz jetzt Kritik ein.20.02.2025
Lindner Sabotage vorgeworfenHabeck nennt FDP "komplett regierungsunfähig"Das Verhältnis zwischen Habeck und Lindner ist bekanntlich zerrüttet. Habeck legt nun nach und nennt es einen "kompletten Wahnsinn", dass Lindner eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen habe. "So doof kann man gar nicht sein als Demokrat." Auch sonst findet er harte Worte.20.02.2025
Beamtenstatus ohne ProbezeitMinisterien machten bei Verbeamtung Hunderte AusnahmenEinstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. 19.02.2025
"Die Behauptung ist falsch"Bundesregierung hat "punktuell" Kontakt zu TalibanDer Druck auf die Bundesregierung, Ausreisepflichtige zügig nach Afghanistan abzuschieben, wächst. Vor allem die Opposition dringt auf eine Kontaktaufnahme mit den Taliban. Nun stellt das Auswärtige Amt klar: Dieser bestehe bereits - zumindest auf technischer Ebene.17.02.2025
Große Aufgabe für Europa und USABundesregierung findet Debatte um Friedenstruppen verfrühtDie USA wollen von den Europäern wissen, wer bereit wäre, im Rahmen einer Friedensregelung Truppen in die Ukraine zu entsenden. Die Briten wollen, Polen hingegen nicht. Für Kanzler Scholz kommt die Debatte zu früh.17.02.2025
Bundesregierung dämpft HoffnungSchnelle Abschiebeflüge nach Afghanistan "unwahrscheinlich"Nach dem Attentat von München werden die Forderungen nach raschen Abschiebungen nach Afghanistan erneut lauter. Daraus wird jedoch vor der Wahl offenbar nichts mehr, wie die Regierung nun deutlich macht. Hintergrund ist vor allem die schwierige Absprache mit dem von den Taliban regierten Land.14.02.2025
US-Vize gab KoalitionsempfehlungBundesregierung wirft Vance Einmischung vorUS-Vizepräsident J.D. Vance rät den deutschen Parteien, auch mit der AfD zu koalieren. Andernfalls würde der Wille des Volkes ignoriert. Regierungssprecher Hebestreit und CSU-Chef Söder reagieren entrüstet auf Vances Äußerung. 14.02.2025
