Bundesregierung

Die Bundesregierung will der häufigsten Todesursache in Deutschland den Kampf ansagen: Mit dem jüngst beschlossenen Entwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" setzt die Ampel bei Herzinfarkten und Schlaganfällen vor allem auf Prävention. Bei den Krankenkassen schüren die geplanten Maßnahmen Sorgen.

Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.

Oppositionsführer Merz schlägt Bundeskanzler Scholz ein gemeinsames Vorgehen gegen die irreguläre Migration vor - im Zweifel auch ohne dessen Koalitionspartner. Grünen-Politikerin Mihalic deutet das als ein "Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat".

Der Anschlag eines syrischen Islamisten auf das Stadtfest in Solingen erschüttert Deutschland. Doch ausgerechnet die SPD-Vorsitzende deutet an, dass das Messerattentat mit drei Toten keine Lehren enthalte; eine politische Antwort kaum möglich sei. Wer so Politik macht, sollte keine Bundesregierung stellen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Berlins Regierender Bürgermeister hält die Maßnahmen der Bundesregierung beim Thema Messerkriminalität für zu lasch. Er zeigt sich - auch wenn es schwer durchzusetzen wäre - offen für ein Komplettverbot für das Tragen von Messern. Wichtig ist ihm, klar zu benennen, wer die Täter mit Messern seien.

Der Fachkräftemangel belastet die deutsche Wirtschaft. Im Juli einigt sich die Bundesregierung auf Maßnahmen, die Beschäftigte motivieren sollen, länger zu arbeiten. Insidern zufolge schickt Arbeitsminister Heil den entsprechenden Gesetzentwurf nun zur Abstimmung.

Die Ampel-Koalition streitet unentwegt über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Buschmann appelliert daher an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter. Für den Bundeskanzler findet er allerdings lobende Worte.

Viele Bürger und die Opposition hacken auf der Bundesregierung herum. Zuletzt erklärt Grünen-Chef Nouripour sie gar zur "Übergangskoalition". Das lässt Kanzler Scholz in einem Sommerinterview nicht gelten. Er verdeutlicht, dass die Ampel keine politische Liebesheirat ist, sie aber Erfolge vorzuweisen hat.

Ryanair macht Druck auf die Bundesregierung - und wie. Die irische Fluggesellschaft will im kommenden Sommer deutlich weniger Flüge von deutschen Airports anbieten, wenn die Luftverkehrssteuer in Deutschland nicht wieder sinkt. Eine siebenstellige Zahl deutscher Urlauber wäre betroffen.

Innenministerin Faeser will strengere Auflagen für Messer in der Öffentlichkeit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bringt sogar ein generelles Messerverbot ins Spiel. Der FDP-Generalsekretär aber warnt vor "Symbolpolitik".