Bundesregierung

Die Mitglieder der SPD sind uneins darüber, wen sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken sollen. Bundeskanzler Scholz wird auch in seiner eigenen Partei immer unbeliebter. In einer Umfrage sprechen sich nur 33 Prozent für ihn aus.

Nach dem Vorbild von LNG-Terminals soll der Bau von Rüstungsfabriken in Deutschland schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie für eine modernere Verteidigungsindustrie. Wirtschaftsminister Habeck erwartet von Deutschland mehr Dominanz.

Das israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".

Der Streit um das Verbrenner-Aus wird emotional geführt, auf Drängen der FDP setzt sich die Bundesregierung bei der EU für Ausnahmen ein. Unmittelbar vor der möglichen Wiederwahl macht Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Versprechen.

Voraussetzung für den Bau von Häusern und Wohnungen ist Bauland. Das ist vorhanden, wird 2023 aber deutlich seltener als im Vorjahr gekauft. Das dürfte die ohnehin schon deutlich verfehlten Ziele der Bundesregierung nochmals in größere Ferne rücken lassen.

Im Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft dürften sich die außenpolitischen Interessen der USA verschieben. Es sei aber auch im Interesse der Republikaner, einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Das müsse man immer wieder deutlich machen.

Bei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor. Von Sebastian Huld

Mehrfach dringen Klimaaktivisten in die Flughäfen in Berlin und München ein und sorgen dort für die Einstellung des Betriebs. Die Bundesregierung bringt nun eine Reform auf dem Weg, welche für solche Taten mitunter Haftstrafen vorsieht.

Das Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.

Angela Merkel hat Deutschland nicht nur durch die Krisen geführt. Sie hat mehr verändert als behauptet, aber am Ende viel zu lange regiert. Von Nikolaus Blome