Sondervermögen im GrundgesetzLindner bremst Mützenich-Vorschlag ausMan könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.23.05.2022
100 Milliarden SondervermögenMützenich will neue Schulden notfalls per Trick durchsetzenEigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.23.05.2022
Bundeswehrsoldat hortete WaffenBomben und Minen bei Hausdurchsuchung entdecktIm Zusammenhang mit einem länderübergreifenden Einsatz wird in Itzehoe die Wohnung eines Mannes durchsucht. Der mutmaßliche Bundeswehrsoldat hortet Waffen, Bomben und Minen in seiner Wohnung. Die Hintergründe sind noch unklar.22.05.2022
"Marder" für Ukraine verfügbar?Internes Bundeswehr-Papier belastet LambrechtLaut Verteidigungsministerin Lambrecht stehen keine "Marder"-Panzer zur Verfügung, die an die Ukraine geliefert werden können. Ein internes Bundeswehr-Dokument soll diese Aussage widerlegen. 21.05.2022
Bundestag verlängert MandateBundeswehreinsatz in Mali und Niger geht weiterDer Bundeswehreinsatz in Mali ist umstritten - besonders nach dem Abzug der Franzosen. Der Bundestag gibt dennoch grünes Licht für eine Verlängerung in Westafrika. Die Mission Minusma soll sogar ausgebaut werden. Anders sieht es bei dem europäischen Ausbildungseinsatz EUTM aus.20.05.2022
Aber kein Grund zur SorgeErster Fall von Affenpocken in Deutschland bestätigtWeltweit registrieren die Gesundheitsbehörden Menschen, die sich mit dem Affenpockenvirus infiziert haben. Nun erfolgt der erste Nachweis auch in Deutschland. Die seltene Erkrankung verläuft in der Regel mild.20.05.2022
Leopard 2 für TschechienDeutschland liefert im Ringtausch PanzerTschechien liefert der Ukraine weiter schwere Waffen. Die Lücken in den eigenen Beständen stockt Prag mit Panzern aus Deutschland auf. Während Berlin 15 ältere Leopard 2 stellt, beginnen Verhandlungen über den Kauf Dutzender neuer Modelle.18.05.2022
Defizite in NATO-Einsatz spürbarHeeresinspekteur: Bundeswehr fehlen abhörsichere FunkgeräteIn Litauen wird von Panzer zu Panzer geschrien, wegen des unverschlüsselten, deutschen Funkverkehrs. Das sei Realität, gibt Heeresinspekteur Mais zu bedenken. Für die angekündigte Modernisierung der Bundeswehr steht für ihn daher sichere Kommunikation an erster Stelle, Panzer und Waffen erst danach.17.05.2022
"Matador" und MinenUkraine erhält deutsche Panzerabwehrwaffen Kiew hat eine Zusage der Bundesregierung für Flugabwehrpanzer, Mörser und Panzerhaubitzen. Bundeskanzler Scholz rechnet mit einer "zügigen" Lieferung. In der Ukraine angekommen sind einem Bericht zufolge eine Reihe anderer Waffen.17.05.2022
"Ampel unter sich zerstritten"Abstimmung zu Bundeswehr-Milliarden geplatztIn seiner "Zeitenwende"-Rede kündigt Kanzler Scholz eine 100-Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr an. Eine Abstimmung im Bundestag wird nun aber vertagt. Laut Merz liegt das an Gesprächen mit der Union, vor allem aber an einem Streit innerhalb der Ampel. 16.05.2022
