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Strafen bei Weigerung möglich Bundeswehr führt Corona-Impfpflicht ein

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Die Corona-Impfung soll Teil der duldungspflichtigen Vorsorgemaßnahmen bei der Bundeswehr werden.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

In einer ihrer wohl letzten Entscheidungen im Amt ordnet Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an, dass die Truppe gegen Corona geimpft wird. Vorausgegangen waren monatelange interne Verhandlungen.

Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte, zuvor hatte ntv bereits darüber berichtet. Der Schritt kommt einer Impfpflicht für die Soldatinnen und Soldaten gleich.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sich der Schlichtungsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen darauf geeinigt hatte, den Schutz gegen das Coronavirus in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufzunehmen. An der Runde hatten je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien teilgenommen und mit ihrer Empfehlung einen monatelangen Streit beendet.

Für die Aufnahme in das sogenannte Basisimpfschema für Männer und Frauen in den Streitkräften stand dann noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums aus - die nun gefallen ist. Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streitkräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

"Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen", heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: "Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist."

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wahren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche. Die Wehrbeauftragte Eva Högl und Verteidigungsexperten der Ampel-Parteien - SPD, Grüne und FDP - hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Corona-Impfungen in das Basisimpfschema aufzunehmen und damit verpflichtend zu machen.

Quelle: ntv.de, jwu/hul/dpa

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