Lehren aus der Thüringen-Wahl Wähler beenden politische GewissheitenDie Wähler in Thüringen stellen die Politik vor neue Aufgaben. Die bislang regierende Koalition ist abgewählt. Doch eine neue arbeitsfähige Mehrheit gibt es nicht. CDU und Linke gelingt Historisches. Beide aber sind gezwungen, ihr Verhältnis zueinander neu zu justieren.27.10.2019Von Jürgen Wutschke
Koalitionssuche wird kniffelig Linke gewinnt Thüringen-Wahl, AfD vor CDUNach Schließung der Wahllokale ist in Thüringen nur wenig klar: Die Linkspartei ist stärkste Kraft, gefolgt von AfD und der CDU. Die mitregierenden SPD und Grüne schneiden allerdings so schwach ab, dass Ministerpräsident Ramelow seine Koalition wohl nicht fortsetzen kann.27.10.2019
RTL/n-tv Trendbarometer Union gewinnt an Zustimmung, AKK nichtEs sind vor allem die außenpolitischen Themen, die die Bundesbürger derzeit umtreiben. Davon können CDU und CSU profitieren und machen einen kleinen Sprung in der Sonntagsfrage des RTL/n-tv Trendbarometers. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann das aber nicht als ihren Erfolg verbuchen.26.10.2019
Bernhard Vogel zur Thüringenwahl "Schwierige Konstellationen möglich"Bernhard Vogel nennt sich selbst ein "Unikat". Im Interview mit n-tv.de erklärt der ehemalige Thüringer Ministerpräsident, warum die Linkspartei im Freistaat besonders stark ist und was er über das Siechtum der SPD denkt.26.10.2019
Neue Regierung in Brandenburg Kenia-Koalition investiert mit SchuldenDie Kenia-Koalition in Brandenburg setzt in den kommenden Jahren auf innere Sicherheit, Bildung und Investitionen. Dafür wird sie auch neue Schulden machen. Nun gehen die Parteien mit den Vorhaben auf Werbetour in den eigenen Reihen.25.10.2019
Ex-Landeschef von Thüringen Vogel warnt CDU vor Koalition mit LinksparteiIn Thüringen deutet sich eine komplizierte Regierungsbildung nach der Wahl an. Möglich wäre rechnerisch sogar eine Koalition aus CDU und Linke. Der ehemalige CDU-Ministerpräsident Vogel warnt aber vor einem derartigen Bündnis: "Das würde unsere Wähler vertreiben."25.10.2019
Protest gegen türkische Invasion Demonstranten besetzen CDU-BüroAus Protest gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien besetzen Aktivisten ein Parteibüro in Chemnitz. Als ein Ultimatum verstreicht, greift die Polizei ein. Vertreter von Fridays for Future solidarisieren sich mit einer Kundgebung vor Ort.25.10.2019
Staatsschutz ermittelt Maskierte attackieren SPD-Zentrale in BerlinBewaffnet mit Farbe und Steinen greifen Unbekannte in der Nacht das Willy-Brandt-Haus der SPD in Berlin-Kreuzberg an. Der Staatsschutz prüft einen politischen Hintergrund. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in dieser Woche.25.10.2019
Rot-schwarz-grünes Bündnis Koalition in Brandenburg stehtSPD, CDU und Grüne sind sich einig: Die drei Parteien schließen sich in Brandenburg zu einer Koalition zusammen. Insgesamt 600 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden, um unter anderem mehr Lehrer und Polizisten einzustellen. Über den Koalitionsvertrag müssen aber die Parteien noch intern entscheiden.24.10.2019
FDP fordert komplettes Aus Scholz verteidigt Teil-Abschaffung des SolisDer Solidaritätszuschlag soll ab 2021 wegfallen - aber nur für 90 Prozent der Zahler. Dass Gutverdiener weiter zur Kasse gebeten werden, sei nur fair, verteidigt Finanzminister Scholz die Pläne. Die FDP sieht das anders.24.10.2019
