Politik

Bernhard Vogel zur Thüringenwahl "Schwierige Konstellationen möglich"

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Zwischen Adenauer und Kohl: Bernhard Vogel in seinem Berliner Büro. Er war von 1976 bis 1988 Ministerpäsident in Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 in Thüringen.

(Foto: n-tv.de)

Bernhard Vogel nennt sich selbst ein "Unikat". Er ist der einzige Politiker, der sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland Ministerpräsident war. Seine Sicht auf die Thüringer Landtagswahl ist daher besonders. Im Interview mit n-tv.de erklärt er, warum die Linkspartei hier besonders stark ist und was er vom Siechtum der SPD hält.

n-tv.de: Die CDU ist in Thüringen seit fünf Jahren nicht mehr an der Macht, in Umfragen liegt sie hinter der Linkspartei unter Bodo Ramelow. Was macht sie falsch?

Bernhard Vogel: Wir haben gerade erlebt, dass die Umfragen weder in Brandenburg noch in Sachsen etwas mit den Ergebnissen zu tun hatten. Warum soll ich das jetzt für die Umfragen in Thüringen anders sehen?

Ist Mike Mohring der richtige Spitzenkandidat für die CDU?

Mike Mohring hat eine Reihe von beachtlichen Qualitäten: Er ist frisch und jugendlich. Er hat ein gutes Talent, Reden zu halten, hat seine Führungsfähigkeit durch langjährigen Partei- und Fraktionsvorsitz bewiesen. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort, und ich wünsche ihm, dass er erfolgreich ist. Ich weiß aber auch, dass das nicht ganz leicht ist.

Haben Sie ihm einen Rat gegeben?

Für Mike Mohring war es wichtig, einen engagierten Wahlkampf zu führen und sich darüber klar zu sein, dass es zu einer eindeutigen Konfrontation zwischen der Linkspartei und der CDU kommen musste. Und deswegen nicht zu viel Zeit auf andere Parteien zu verschwenden, sondern sich auf diese Auseinandersetzung zu konzentrieren.

Meinen Sie mit anderen Parteien die AfD?

Nein, damit meine ich ausdrücklich nicht die AfD, sondern die anderen kleineren Parteien: SPD, Grüne, FDP und wer sonst noch denkbar ist. Ich stelle mit Freude fest, dass sie sich alle klar zur AfD positioniert und Gespräche oder gar Koalitionen ausgeschlossen haben. Ich finde, das sollte man ein für alle Mal deutlich sagen und dann nicht mehr Zeit damit verplempern, jeden Tag die AfD zum Hauptgesprächsthema zu machen. Im Moment wird über die Partei und ihr Programm zu viel und mit ihren Wählern zu wenig geredet.

Reden wir dann lieber vom Hauptgegner der CDU im demokratischen Spektrum: den Linken. In Sachsen und Brandenburg waren sie ziemlich im Abwind. Warum ist Die Linke in Thüringen so stark?

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Zunächst ist gegenwärtig ganz offensichtlich eine Abwanderung der Protestwähler von den Linken hin zur AfD zu beobachten. Vor der AfD war die Linke die Partei, die man wählte, um Protest anzumelden oder Denkzettel zu verpassen. Nachdem die Linkspartei in mehreren Ländern mitregiert und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt, hat sie diesen Charakter verloren. Hinzu kommt auch, dass ganz offensichtlich die Linkspartei eine sehr überalterte Wählerschaft hat, die natürlich zahlenmäßig abnimmt.

Aber Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ja immer noch beliebt.

Seine Werte sind beeindruckend, aber keineswegs auffällig. Die meisten Ministerpräsidenten stehen besser da.

Immerhin ist er nach einer Umfrage des RTL/n-tv Trendbarometers vom Sommer unter den fünf beliebtesten Ministerpräsidenten. Und 55 Prozent der Thüringer sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Das erklärt sich daraus, dass er eine beachtliche Fähigkeit entwickelt hat, sich als Landesvater darzustellen und alle Schwierigkeiten seiner Regierung zu überwinden, indem er sich so schnell wie möglich von ihnen distanziert. Ein Beispiel: Ein großes Ziel seiner Regierung war die Gebiets- und Verwaltungsreform. Die ist kläglich gescheitert. Aber es ist Herrn Ramelow gelungen, nicht an Popularität einzubüßen. Der Innenminister (Holger Poppenhäger von der SPD - Anm. d. R.) trat zurück. Damit war das Thema erledigt.

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf betonte kürzlich im Interview mit n-tv.de, dass es bei den Linken durchaus "vernünftige Leute" gebe und er sich eine Zusammenarbeit mit ihnen vorstellen kann. Wäre das auch ein Modell für Thüringen?

Eine Koalition der CDU mit den Linken ist für mich nicht vorstellbar. Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben.

Es könnte nun der Fall eintreten, dass es für Rot-Rot-Grün nicht reicht und auch die CDU keine Regierung bilden kann. Kommt es dann zu einer Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die CDU?

In der Tat können schwierige Konstellationen entstehen. Und natürlich muss ein Parlament eine Regierung bilden, das ist seine erste und wichtigste Aufgabe. Nur müssen jetzt erst einmal die Wähler ihr Votum abgeben. Insofern halte ich diese Spekulationen zwar für populär, aber nicht für sinnvoll.

Angenommen, Rot-Rot-Grün kann doch weiterregieren. Wäre das überhaupt so schlimm? Immerhin ist Thüringen auch in den vergangenen fünf Jahren unter Ramelow nicht untergegangen, wie manche Kommentatoren anfangs befürchteten.

Rot-Rot-Grün hat viele Früchte geerntet, die vorher gesät worden sind - doch das hat mit der Regierung nichts zu tun. So haben wir etwa gegen heftigen Widerstand die ICE-Strecke von Berlin nach München über Thüringen sowie mehrere neue Autobahnen durchgesetzt. Dadurch wurden Erfurt und das Erfurter Becken zu einem der interessantesten Industrieansiedlungsgebiete in der Bundesrepublik.

Wirtschaftlich ist Thüringen ja recht erfolgreich, …

… aber das muss für die Zukunft gesichert werden, denn wir stehen ja wohl vor einer Wirtschaftsperiode, in der der Abschwung droht …

und doch ist die Unzufriedenheit im Bundesvergleich - zumindest laut dem Glücksatlas - relativ groß. Wie erklären Sie sich diesen Unmut?

Weil beides nur bedingt etwas miteinander zu tun hat. Schauen Sie: Wir haben Opel in Eisenach angesiedelt und Opel hat mit einem Viertel der Beschäftigten, die vorher den Wartburg gebaut haben, doppelt so viele Autos produziert. Aber drei Viertel der Arbeiter wurden nicht übernommen, und die können sich für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobilindustrie nichts kaufen.

Ist das auch der Grund - jetzt müssen wir doch noch einmal von der AfD reden - warum diese in Umfragen so gut da steht?

Ja, die AfD steht vor allem in den jungen Ländern zu gut da. Aber das hat sehr erklärbare Gründe: Die lange Regierungszeit Großer Koalitionen in Berlin hat die Ränder erstarken lassen. Außerdem haben in nahezu allen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien gegenwärtig Erfolg. Das ist zu bedauern, aber nicht zu leugnen. Übrigens ist das Phänomen auch nicht so neu. Im baden-württembergischen Landtag saßen zwei Legislaturperioden die Republikaner. In Rheinland-Pfalz gab es eine Legislaturperiode lang eine NPD-Fraktion.

Und doch ist die AfD im Osten besonders stark.

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Das ist nicht überraschend. Nur wer sich mit dem Osten nicht befasst, kann sich darüber wundern. Hier sind ungeheure Veränderungen vor sich gegangen. Drei von vier Bürgern haben ihren Arbeitsplatz nach 1990 verloren, die Zahl der Enttäuschten und Denkzettelwähler ist natürlich größer als im Westen. Im Osten leben heute so viele Menschen wie 1909. Vor dem Bau der Mauer sind zwei Millionen Ostdeutsche nach Westdeutschland gegangen, nach 1989 noch einmal zwei Millionen. Die Bevölkerung in Westdeutschland hat sich dagegen seit 1905 verdoppelt.

Nun ist ja in den vergangenen Jahren nicht nur die AfD erstarkt, vielmehr liegt auch die SPD am Boden - bundesweit und noch viel mehr in Thüringen. Ihr älterer Bruder Hans-Jochen Vogel war vier Jahre SPD-Chef und jahrelang Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Bundestag. Wie sehr schmerzt Sie der Niedergang?

Zunächst, mein Bruder bedauert den Zustand der SPD noch mehr als ich. Aber auch ich möchte, dass die SPD wieder zur Volkspartei wird. Und ich sehe noch immer Chancen dafür. Wenn man sich allerdings ein halbes Jahr Zeit nimmt, um einen Vorsitzenden zu finden, wenn aus der Riege der SPD-Spitzenpolitiker nur ein einziger bereit ist, sich für dieses Amt zu bewerben, dann ist das ein Problem.

Und haben Sie denn einen Favoriten für den SPD-Chefposten?

Ich habe einen. Aber ich möchte ihm nicht schaden, indem ich ihn nenne.

Und wie zufrieden sind Sie mit der CDU-Bundesführung?

Ich bin nach wie vor sehr zufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und ich habe mich von Anfang an klar und eindeutig für Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin ausgesprochen und bleibe bis heute dabei. Ich bin stolz darauf, dass wir unsere Führungsfrage in ein paar Wochen zwischen drei qualifizierten Bewerbern geklärt haben.

Am Anfang des Jahres sprachen Sie von einem Bewährungsjahr für Kramp-Karrenbauer. Hat sie bestanden?

Erst mal ist das Jahr nicht zu Ende. Zweitens sind neue Herausforderungen auf sie zugekommen. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin würde. Drittens kann ich aus dem ein oder anderen vielleicht etwas präziser zu formulierenden Satz keinen Grund finden, meine Sympathien für eine Frau zu reduzieren, die weiß, wie man Wahlkämpfe führt und Staatsämter ausfüllt.

In diesen Tagen feiert Deutschland den 30. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer. Würden Sie - auch mit Blick auf den großen Unmut im Osten - in der Rückschau sagen: Da hätte man einiges besser machen können?

Was hätte man besser machen können? Das wird heute so leichtfertig behauptet. Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Natürlich wird kein vernünftiger Mensch leugnen, dass wir auch Fehler gemacht haben. Aber das ist doch kein Grund, sich auch heute nicht darüber zu freuen, dass die Überwindung der sozialistischen Herrschaft gelungen ist - und zwar besser als allen anderen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Die Wiedervereinigung ist alles in allem geglückt. Auch wenn noch manches zu tun bleibt.

Vor Thüringen standen Sie bereits von 1976 bis 1988 an der Spitze der rheinland-pfälzischen Landesregierung und sind damit der einzige Politiker, der in zwei Bundesländern Ministerpräsident war. War das Arbeiten in Mainz und Erfurt sehr unterschiedlich?

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Unikat mit Narrenkappe: Vogel im Februar 2002 in der Staatskanzlei.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Ich bin in zwei Ländern Ministerpräsident gewesen. Das war nicht mein Verdienst, sondern weil nach 1989 eine ganz besondere historische Situation eintrat. Und ich möchte auch gerne ein Unikat bleiben. Ich wünsche mir nicht, dass sich so etwas wiederholt. Gerufen hat mich meine Partei nach Thüringen, weil sie die Hoffnung hatte: Der weiß, wie Regieren geht.

Und half Ihnen die Regierungserfahrung?

In der Tat. Die Situation in Thüringen war in keiner Weise vergleichbar mit der Situation von Rheinland-Pfalz in den 1980er-Jahren - sondern mit der von 1946. Das Land musste erst wiederaufgebaut werden. Und ich stellte in Erfurt sehr bald fest, dass das Telefonieren schwieriger war als das Regieren. Ich musste morgens in aller Herrgottsfrüh eine Anhöhe in der Nähe von Erfurt erklimmen, um zu telefonieren. Tagsüber kam keine Verbindung zustande. Aber in Bonn war natürlich morgens um 7 Uhr noch niemand zu erreichen. Die Erfahrungen waren abenteuerlich.

Mit Bernhard Vogel sprachen Gudula Hörr und Wolfram Neidhard

Quelle: ntv.de