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Koalitionssuche wird kniffelig Linke gewinnt Thüringen-Wahl, AfD vor CDU

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Bodo Ramelow könnte trotz Wahlsiegs seinen Posten als Ministerpräsident aufgeben müssen.

(Foto: dpa)

Nach Schließung der Wahllokale ist in Thüringen nur wenig klar: Die Linkspartei ist stärkste Kraft, gefolgt von AfD und der CDU. Die mitregierenden SPD und Grüne schneiden allerdings so schwach ab, dass Ministerpräsident Ramelow seine Koalition wohl nicht fortsetzen kann.

Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Die Linkspartei des Ministerpräsidenten ist bei der Landtagswahl erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

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Nach Auszählung aller Stimmen verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2) und kam auf das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im ZDF: "Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen." Danach werde es keine "wackeligen Verhältnisse" geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: "Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

Ramelow will regieren, doch es wird kompliziert

Mohring sagte, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten. "Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren." Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: "Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben."

FDP-Chef Christian Lindner erteilte einer Koalition mit der Linken eine klare Absage. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: "Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar."

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Der neue Landtag wird 90 Sitze haben. Die Linke kommt auf 29 Sitze, die CDU auf 21, die AfD auf 22 Sitze. Die SPD entsendet 8 Abgeordnete in den Landtag, Grüne und FDP liegen bei jeweils 5 Mandaten. AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen."

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei." Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor "kompliziertesten" Verhandlungen. "In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen." Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.

AfD-Spitzenkandidat Höcke wertete das Abschneiden seiner Partei als ein deutliches Votum der Wähler. "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen", so Höcke.

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss ein Bündnis mit der Linken aus. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er. CDU-Spitzenkandidat Mohring zeigte sich enttäuscht. "Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends", sagte er. Es gebe aber auch keine linke Mehrheit in Thüringen. "Die Regierung Ramelow ist abgewählt. Auch das ist ein Ergebnis dieses Tages." Bei dem Ausgang der Wahl handele es sich um ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet habe. Seit 1949 habe es keine demokratische Wahlen gegeben, die eine Regierungsbildung in der Mitte nicht ermöglicht hätten.

Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Die Oppositionsparteien CDU und AfD brachten es 2014 zusammen auf 45 Sitze. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert. 1999 erreichte die Partei mit 51,0 Prozent ihr bestes Ergebnis, 2009 mit 31,2 Prozent ihr bisher schlechtestes.

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Quelle: n-tv.de, jog/dpa