Politik

Protest gegen türkische Invasion Demonstranten besetzen CDU-Büro

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Das Gebäude, in dem der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich sein Büro hat, wurde von etwa einem Dutzend Menschen besetzt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus Protest gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien besetzen Aktivisten ein Parteibüro in Chemnitz. Als ein Ultimatum verstreicht, greift die Polizei ein. Vertreter von Fridays for Future solidarisieren sich mit einer Kundgebung vor Ort.

Nach der Besetzung eines Parteibüros der CDU in Chemnitz hat die Polizei das Gebäude geräumt. Etwa 50 Beamte seien dort im Einsatz gewesen, berichtete ein Augenzeuge. Die 13 Besetzer hätten ein Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes nicht eingehalten, teilte die Polizei mit. Deshalb mussten die Aktivisten aus dem Gebäude geleitet werden. Einige Besetzer hätten sich in dem Büro mit sogenannten Lockons angekettet, teilte die Aktivistengruppe auf Twitter mit.

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In dem Gebäude arbeiten Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich. Auf Twitter bekannten sich prokurdische Aktivisten, die gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien protestierten, zu der Aktion. Nach Angaben der Polizei hatten sich drei Frauen und zehn Männer unter einem Vorwand Zutritt zu dem Parteibüro verschafft. Drei von ihnen hatten sich an Fenstergittern angekettet und mussten losgelöst werden.

Dierks bezeichnete die Aktion als "absolut daneben". Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. "Aber so geht das nicht", teilte er mit. "Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen." Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future solidarisierte sich mit der Aktion und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer twitterten. Etwa drei Stunden soll die Besetzung gedauert haben, heißt es dort weiter. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich bis zu 80 Menschen an der Versammlung auf dem Chemnitzer Neumarkt.

Die Besetzer wollen ihren Angaben nach friedlich gegen die deutsche Außenpolitik im Fall der Türkei protestieren. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben, und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen Ankara sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.

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Quelle: ntv.de, ibu/dpa