Politik

Lehren aus der Thüringen-Wahl Wähler beenden politische Gewissheiten

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Im Erfurter Landtag werden sich neue - bislang unbekannte - Machtverhältnisse bilden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Wähler in Thüringen stellen die Politik vor neue Aufgaben. Die bislang regierende Koalition ist aller Voraussicht nach abgewählt. Doch eine neue arbeitsfähige Mehrheit gibt es nicht. So werden CDU und Linke ihr Verhältnis neu justieren müssen.

Die Stimmungslage ist extrem

Wieder einmal steigt die Wahlbeteiligung. Das ist gut. Wie schon in Brandenburg und Sachsen drängen deutlich mehr Menschen an die Wahlurnen als bei der vorhergehenden Abstimmungen. Einen sicherlich nicht geringen Anteil daran dürfte die Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD gehabt haben. Allerdings bleibt für Thüringen zu konstatieren, dass jeder zweite Wähler das wählt, was Experten und etliche Politiker als die Ränder des Spektrums bezeichnen. Auf Linke und AfD entfallen mehr als 50 Prozent. Die sogenannte Mitte hat damit keine Mehrheit mehr.

Doch das gilt nur bedingt: Denn die Linke unter Bodo Ramelow braucht sich auf Landesebene mit vielen Konflikten der Bundespartei nicht befassen. Nato-Fragen, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Hartz-IV-Sätze werden nicht in Erfurt entschieden. So kann Ramelow im besten Sinne Politik für das Land machen. Ähnlich verfährt Winfried Kretschmann für die Grünen in Baden-Württemberg.

Obendrein unterliefen der Koalition keine groben Fehler. Streit wurde geschickt wegmoderiert. Eine Gebietsreform - in der Opposition noch eines der Hauptthemen der Linke - wurde gestrichen, als sich kein Weg abzeichnete. Die Steuerkassen waren voll wie nie. Lehrer und Polizisten wurden eingestellt. Zwei Kita-Jahre sind kostenlos. Der Schuldenberg wurde etwas kleiner. Am Ende sagen fast sechs von zehn Thüringern, dass sie mit der Regierungsarbeit zufrieden sind. Und so sammelt die Partei 47.000 bisherige Nichtwähler ein, 19.000 ehemalige CDU-Sympathisanten und 17.000 SPD-Anhänger.

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Druck der Wähler

Der Wähler zwingt die Parteien zu neuen Bündnissen. Derart starke Ränder und eine so schwache Mitte hat es bislang nicht gegeben. Für Rot-Rot-Grün reicht es nicht mehr. Mit der AfD will niemand. Die FDP schließt aus, die Reihen bei R2G zu füllen. So ist die CDU gezwungen, ihr Verhältnis zur Linke neu definieren. Ramelow und Mohring werden sich verständigen müssen.

Die Annäherung an die Linke hatte im Wahlkampf schon Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben angekündigt. Seine Partei verlor erst die Wahl und sägte ihn dann ab. Doch in Thüringen gibt es keine Alternativen.

Zur Koalition, und damit zum Äußersten, wird es nicht kommen, also könnte die CDU eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützen. Dabei haben alle Seiten ausreichend Zeit, sich zu prüfen. Denn die Thüringer Verfassung kennt keine Eile bei der Wahl eines neuen Regierungschefs und zumindest für das kommende Jahr hat R2G in weiser Voraussicht einen Haushalt verabschiedet.

Bundes-Linke kann Richtungsdebatte beginnen

Nach zwei verheerenden Niederlagen bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen triumphiert die Linke wieder bei einer Wahl in ihrem einstigen Kerngebiet im Osten. Die Partei hat aber wie die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg klar vom Amtsinhaber-Bonus profitiert. Damit kommt Bodo Ramelow, der einst schon die Fusion von PDS und WASG zur Linke verhandelte, innerhalb der Bundespartei eine noch gewichtigere Rolle zu. Seit 1990 hat die Linke in Thüringen als einzige Partei bei allen Wahlen dazugewonnen. Am Ende gelingt dem Landesverband Historisches. Erstmals gewinnt die Linke eine Landtagswahl in Deutschland.

Auf die Bundespartei kommen nun jedoch raue Zeiten zu. Schon nach den beiden für sie enttäuschenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen war eine Debatte über die Neuausrichtung der Partei zugunsten des Wahlkampfes in Thüringen zurückgestellt worden. Nun dürfte der Konflikt zwischen der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen und Fraktionschef Dietmar Bartsch auf der anderen Seite mit voller Wucht ausbrechen. Vor einigen Tagen hatte Parteivize Simone Oldenburg eine Debatte um die inhaltliche Ausrichtung der Partei gefordert – inklusive der inzwischen offenbar unverzichtbaren Regionalkonferenzen.

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CDU ist nicht länger die Thüringen-Partei - Luft für AKK

Die CDU ist der große Verlierer der Wahl. Erstmals seit der Wiedervereinigung sind die Christdemokraten nicht stärkste Kraft im Freistaat. Landeschef Mike Mohring erhält in seinen Ambitionen, Ministerpräsident zu werden, einen neuerlichen Dämpfer. Obendrein holte er das schlechteste CDU-Ergebnis in Thüringen seit 1990.

Heimlich kurz durchatmen dürfte indes Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Denn Friedrich Merz hatte sich in Thüringen in die Schlacht geworfen und für Spitzenkandidat Mike Mohring getrommelt. Wäre dies erfolgreich gewesen, hätte es seine Stellung auf Bundesebene gestärkt und die ohnehin nicht verstummende Debatte um die kommende Kanzlerkandidatur zusätzlich befeuert. Allerdings dürfte nun Mohring noch stärker als bislang den Kurs der Bundespartei kritisieren und eine Rückbesinnung auf einen deutlich konservativeren Kurs fordern.

Doch Mohring muss auch eine endgültige Entscheidung zum Umgang mit der AfD finden. Bislang schloss er zwar eine Koalition oder Zusammenarbeit aus. Doch es klang stets etwas weich. Zuletzt forderte er bei n-tv die Partei auf, "sich konsequent von den Mitgliedern zu trennen", die Kontakte in rechtsradikale Netzwerke haben. Und dann? Schon jetzt haben nicht alle Fraktionsmitglieder unüberwindbare Berührungsängste gegenüber den Rechtspopulisten. Obendrein ist die AfD auf absehbare Zeit Mohrings einzige Machtoption. 37.000 Wähler verloren die Christdemokraten dieses Mal an die AfD.

AfD-Wähler schicken Höcke in den Machtkampf

Die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. Seit Monaten liegt sie stabil oberhalb der 20-Prozent-Marke. Dass mit Björn Höcke jemand an der Spitze steht, der sich laut einem Gerichtsurteil Faschist nennen lassen muss, hat die Wähler im Freistaat nicht verschreckt. Dass die Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz droht ebenso wenig. So machten laut ARD 80.000 bisherige Nichtwähler ihr Kreuz diesmal bei der AfD.

Mag die Zahl der absoluten Wähler gemessen an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung auch gering sein, in Brandenburg, Sachsen und jetzt auch Thüringen ist die Partei mit jeweils mehr als 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern gehört das Spitzenpersonal dem sogenannten Flügel an. Für den Bundesparteitag im November verspricht das besondere Brisanz. Nicht ausgeschlossen, dass die Mannen um Höcke dann nach der Macht greifen. Es wäre der dritte Rechtsruck innerhalb der AfD seit ihrer Gründung.

SPD-Politik machen die anderen

Für die SPD ist die Lage im Freistaat einfach nur aussichtslos. Sowohl Christine Lieberknecht für die CDU bis 2014 als auch Bodo Ramelow für die Linke machten in nicht unerheblichen Teilen sozialdemokratische Politik – und waren damit leidlich erfolgreich. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass sich mit SPD-Themen durchaus Wahlerfolge erzielen lassen – es darf nur nicht SPD draufstehen. Mit dem Fall unter die Zehn-Prozent-Marke markiert die SPD auch in Thüringen ein historisches Tief. Noch 1994 hatte die Partei fast 30 Prozent geholt. Das klingt inzwischen fast wie ein Märchen.

Der Finger dürfte aus Thüringen einmal mehr auf die Bundespartei zeigen. Die Dauerpersonaldebatte und das GroKo-Gemurre lähmt die Partei nun erneut bei einer Landtagswahl.

Grüne und FDP vervollständigen das Sextett

Die Liberalen sind nach Linke und AfD der dritte Gewinner der Wahl. Sie verdoppeln ihren Stimmanteil und ziehen wohl wieder in den Erfurter Landtag ein. Nachdem die Rückkehr in die Parlamente in Dresden und Potsdam jeweils noch scheiterte, könnte für FDP-Chef Christian Lindner der Druck etwas abnehmen. Die Grünen treten dagegen auf der Stelle. Der Hype auf Bundesebene trägt also nicht bis in alle Zipfel der Republik.

Quelle: ntv.de