Wegen uneidlicher FalschaussageBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ScheuerDas Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn.03.05.2022
Ersatz für 1. Mai am SonntagBerlin will sich Nachhol-Feiertag gönnen Der 1. Mai fällt dieses Jahr auf einen Sonntag. Was Arbeitgeber freuen könnte, sorgt bei vielen Angestellten für Frust. Die Linkspartei will das ändern und setzt sich dafür ein, dass Feiertage nachgeholt werden können. Für Berlin kündigt Arbeitssenatorin Kipping schon konkrete Pläne an. 30.04.2022
Zögern bei Waffenlieferungen "Eines Kanzlers unwürdig" - Söder attackiert ScholzAls der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine debattiert, ist der Kanzler auf Staatsbesuch in Japan. Markus Söder geht Scholz auf dem CSU-Parteitag für sein Zögern im Ukraine-Krieg hart an. Verteidigungsministerin Lambrecht wirft er vor, mit der Lage "völlig überfordert" zu sein. 30.04.2022
Westbindung und starkes MilitärCSU fordert deutsche FührungsrolleAngesichts der geänderten Sicherheitslage will die CSU ein Bekenntnis von Deutschland zur transatlantischen Zusammenarbeit. Zudem soll Berlin in allen Bündnissen stärker vorangehen.28.04.2022
CSU plant Windkraft-AusbauBayern lockert Abstandsregel für WindräderLange bremst die strenge 10H-Abstandsregel den Ausbau der Windkraft in Bayern aus. Nun stimmt jedoch auch die CSU für eine Lockerung. Ministerpräsident Söder erwartet nun mehrere Hundert neue Windräder in Bayern. Auch bei der Wasserkraft soll es bald vorangehen.27.04.2022
Jetzt doch gemeinsamer AntragUnion und Ampel einigen sich bei WaffenlieferungenMit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.27.04.2022
Initiative droht zu scheiternFDP will Mietwucher nicht härter ahndenDie Bundesländer wollen, dass es Vermieter künftig schwerer haben, auf angespannten Wohnungsmärkten überteuerte Mieten durchzusetzen. In der Regierung sprechen sich SPD und Grüne dafür aus. Bei der FDP stößt das Vorhaben allerdings auf wenig Gegenliebe. 11.04.2022
CSU-Chef zu Krieg, Gas und UnionSöder nimmt Abstand vom KanzlertraumBleibt er nun dabei? Abermals sagt Markus Söder, dass er nach Bayern gehöre - ein zweiter Anlauf auf die Kanzlerkandidatur sei für ihn als CSU-Politiker kein Thema. Bundespolitisch mitreden will der Ministerpräsident aber weiterhin. Er fordert Waffen für Kiew und den Weiterbetrieb einiger Atomkraftwerke.10.04.2022
Reise in Golf-Region abgesagtCSU-Chef Söder mit Corona infiziertEigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Söder sich in Saudi-Arabien über Energieversorgung informieren, doch ein positiver PCR-Test macht ihm einen Strich durch die Rechnung. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", erklärt er. Deshalb gehe er nun in Isolation.09.04.2022
CSU-General Mayer im "Frühstart"Zwei Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge "nicht ausreichend"Der Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge ist nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Mayer nur ein erster Schritt. Im "ntv Frühstart" bedauert er zudem den Verlauf der Impfpflicht-Debatte im Bundestag.08.04.2022
