30.000 Gegner auf der StraßeBayerischer Landtag beschließt PolizeigesetzDie CSU setzt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch. Vorher kommt es im Landtag Bayerns allerdings zu einer knackigen Debatte. Die wechselseitigen Vorwürfe haben es in sich.15.05.2018
Bayern im Wahlkampfmodus"Die CSU hat jedes Maß verloren"Die CSU will am Abend das umstrittene Polizeigesetz verabschieden. Dabei gerieten "Freiheit und Sicherheit völlig außer Balance", kritisiert der bayerische FDP-Spitzenkandidat Hagen im Gespräch mit n-tv.de. Als Antwort auf die AfD rücke die CSU zunehmend nach rechts.15.05.2018
Person der WocheMarkus Blume, der Eiskunstläufer der CSUDie CSU hat einen neuen Generalsekretär, der anders ist. Ein feinsinniger Eiskunstläufer, intellektuell und liberal, ein wirtschaftspolitischer Vordenker. Nun muss ausgerechnet er groben Wahlkampf gegen die AfD führen.15.05.2018Von Wolfram Weimer
Doppelstrategie gegen die AfDRechts von der CSU ist der "braune Schmutz"Die CSU wechselt den Sound gegen die AfD. Sie geht zum Angriff auf die rechte Partei über, deren Rhetorik sie teilweise übernommen hat. Kann das funktionieren? Ein Erklärungsversuch.14.05.2018Von Christian Rothenberg
Antisemitismus im InternetBayern will Hetze aus dem Ausland bestrafenVolksverhetzung und die Verbreitung antisemitischer Propaganda sind in Deutschland verboten. Kommen sie jedoch aus dem Ausland über das Internet, sind der Justiz meist die Hände gebunden. Das soll eine bayrische Gesetzesinitiative nun ändern.13.05.2018
Gezielte "Abschiebe-Saboteure"Dobrindt beklagt überlastete GerichteMit seinen Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie" provoziert Alexander Dobrindt Kritik. Nun legt der CSU-Landesgruppenchef nach: "Abschiebe-Saboteure" versuchen ihm zufolge, Gerichte zu überrennen und arbeiten "gegen den gesellschaftlichen Frieden".13.05.2018
"Strauß politisch vergewaltigt"CSU schießt sich auf die AfD einIn wenigen Monaten wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für die CSU zählt nur die absolute Mehrheit. Mit einem markigen Strategiepapier will die Partei nun die Marschrichtung vorgeben. General Blume mausert sich zum Scharfmacher.12.05.2018
Streit um Paragraf 219aÄrzte wollen unabhängiges AbtreibungsportalEs ist eine heikle Frage, über die Union und SPD seit längerem streiten: Darf für Schwangerschaftsabbrüche Werbung gemacht werden? Die Ärzteschaft präsentiert jetzt eine Lösung. Und protestiert gegen den Plan der Koalition für mehr Ärzte-Sprechstunden. 08.05.2018
Trennung von SabineScheuers Ehe ist gescheitertPolitisch läuft es für Andreas Scheuer ganz gut, im März holte Kanzlerin Merkel den CSU-Politiker als Verkehrsminister nach Berlin. Doch privat muss der 43-Jährige offenbar Abstriche machen: Seine Ehe sei am Ende, sagt sein Anwalt.08.05.2018
"Angriff auf Rechtsstaat"Richter geben Dobrindt RückendeckungFür seine Klage über eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" muss Alexander Dobrindt herbe Kritik, gerade von Juristen, einstecken. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter teilt dagegen die Position des CSU-Politikers - zumindest teilweise. 08.05.2018
