Politik

Kellner im "ntv Frühstart" Grüne besorgt über Indiskretionen der Union

Als letzte der bilateralen Runden zur künftigen Bundesregierung kommen heute Grüne und Union zusammen. Grünen-Geschäftsführer Kellner zeigt sich bei ntv nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen skeptisch. Dass CDU/CSU Inhalte aus ihren Gesprächen mit der FDP durchstechen, besorgt Kellner.

Vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die CDU/CSU dafür kritisiert, Informationen aus den Vorsondierungen mit der FDP an die Medien durchgestochen zu haben. Es sei in allen Runden Vertraulichkeit vereinbart worden. "Dass man dann die Kommunikation über die "Bild"-Zeitung betreibt, wirft kein gutes Licht auf die Zustände in der Union", sagte Kellner im "ntv Frühstart". Es sei "auffällig", dass aus dem einzigen Sondierungstreffen mit Beteiligung der Union etwas bekannt geworden sei. "Das hat uns schon schwer irritiert."

Auf die Frage, ob er sich vor den heutigen Gesprächen mit der Union Sorgen mache, ob alles geheim bleibt, sagte Kellner: "Ja, die Sorge habe ich." Kellner verteidigte den Entschluss, trotz der Führungsprobleme bei der CDU auch mit der Union in Vorsondierungen zu gehen. "Aber ich nehme natürlich wahr, was für Diskussionen dort laufen." Wie sich die Union aufstelle, müsse sie selbst entscheiden. "Soweit ich weiß, ist Armin Laschet noch im Amt."

Kellner erwartet "großen Schritt" in dieser Woche

Kellner betonte im Gespräch mit ntv die inhaltlichen Differenzen. Es gebe "große Unterschiede" in der Gesellschaftspolitik, in sozialen Fragen und bei Migration. Genauso sei es beim Klimaschutz. Jede neue Regierung müsse den Pfad zur Einhaltung der Pariser Klimaziele einhalten. "Das ist für uns ein enorm wichtiger Punkt." Erste Anzeichen sieht Kellner bei der Union: "Ich habe gehört, dass sie sagen, na ja, wir wollen jetzt auch mal mit dem Klimaschutz vorankommen."

Unklar bleibt weiter, wann und wie entschieden wird, ob Grüne und FDP mit der SPD oder der Union Dreiergespräche aufnehmen. Kellner sagte: "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche." Er sei ebenso zuversichtlich, dass sich Grüne und FDP auf eine gemeinsame Lösung verständigen würden. Ob sich die beiden Parteien noch einmal zusammensetzen werden, wollte er nicht beantworten. "Jede Partei schaut erst mal für sich. Und dann ziehen wir einen Strich drunter und dann schauen wir weiter." Die Grünen seien für "zügige" Sondierungen und anschließend "gründliche" Koalitionsverhandlungen.

Özdemir ermahnt Scholz

Am Vorabend hatte bereits der Grünen-Politiker Cem Özdemir Indiskretionen der Union gerügt. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis, und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme," sagte Özdemir bei "RTL Direkt". "Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten." Das sei schon ein Signal, so Özdemir, dass die Union ein massives Problem habe.

Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mahnte Özdemir: "Er muss sich daran gewöhnen, dass er eine Dreier-Konstellation hat, wo alle drei sich als Sieger fühlen müssen. Es wird nicht funktionieren, wenn man es so macht, ich demütige den anderen. Koch und Kellner gibt's da nicht. Die Unterschiede sind so klein untereinander."

Zu seinen eigenen Ambitionen auf einen Ministerposten in einer neuen Bundesregierung gibt er sich zurückhaltend. "Es geht hier nicht um mich. Es geht darum, dass das Land vier Jahre vernünftig regiert wird." Ob er auch einen Ministerposten bekleide, das komme ganz zum Schluss, sagte Özdemir.

Quelle: ntv.de, psc/shu

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