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Fazit der Vorsondierungen Wenn die Union den Kanzler stellt, dann nicht Laschet

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Laschets Abgang naht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Armin Laschet erlebt aller Voraussicht nach seine letzten Tage in der Bundespolitik. Die Vorsondierungen haben keine Veränderung der Lage gebracht, die ganz auf die Ampel deutet. Im Gegenteil: Die Union hat nach Kräften dafür gesorgt, dass nicht Laschet Kanzler wird - auch wenn Jamaika möglich bleibt.

Pünktlich zum letzten Vorsondierungstermin an diesem Dienstag hat Armin Laschet zumindest in einem Punkt schon einmal für Klarheit gesorgt: Hendrik Wüst soll ihm in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zur nächsten Landtagswahl nachfolgen. Ob sich Laschet auch schon Gedanken über seine Nachfolge als Vorsitzender der Bundes-CDU macht? Besser wäre es, denn nach diesem Dienstag ist eines so gut wie sicher: Bundeskanzler wird Armin Laschet nicht und damit ist auch sein Chefposten in Berlin absehbar vakant.

Ein überraschendes Zusammenschmieden einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP gegen den Wahlsieger SPD war Voraussetzung für Laschets politisches Überleben. Nachdem nun alle Parteien mit Regierungsambitionen ihre bilateralen Gespräche beendet haben, dürfte für Laschet aber nichts auf ein überraschendes Gelingen von Jamaika hindeuten. Dass sein Plan nicht glücken konnte, dafür hat auch seine Partei gesorgt. Erst meldete sich am Wochenende reihenweise CDU-Prominenz zu Wort, um eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei zu fordern. Keiner der Erleuchteten (es waren ausschließlich Männer) vergaß dabei, die Hauptschuld für das historisch schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl am Kanzlerkandidaten festzumachen.

Keine Hausmacht, Attacken, Indiskretionen

Wie wenig Laschet, der Deutschlands wichtigstes Regierungsamt ausfüllen will, im eigenen Laden zu sagen hat, demonstrierte allein schon der Umstand, dass die Union mit 15 Verhandlern zu den Vorsondierungen mit der FDP anrückte. Die SPD erschien zu sechst. Deren Spitzenkandidat Olaf Scholz ist nach seinem Wahlsieg der unumstrittene Löwe im roten Zoo. So präsentieren sich Kanzler.

Am Sonntagabend schließlich landeten Gesprächsinhalte aus dem Treffen von Union und FDP in der "Bild"-Zeitung. Dass die der Ampel-Koalition zuneigenden Grünen in dieser Indiskretion einen weiteren Grund entdeckten, die Regierungstauglichkeit der Union anzuzweifeln, überrascht nicht. Noch schärfer allerdings droschen Spitzenvertreter der Liberalen auf die Union ein. Die auch vom Vorsitzenden Christian Lindner verbreiteten Empörungstweets von FDP-Verhandlungsteilnehmern sprechen Bände: Die FDP kann oder will in dem Gespann CDU/CSU, so wie es sich derzeit präsentiert, keine Kanzlerpartei erkennen.

Dabei ist gar nicht gewiss, dass Christsoziale oder Christdemokraten geplaudert haben. Es passt aber so gut ins Bild von einer zerstrittenen Partei mit lauter Alpha-Egos an der Spitze. Wer auch immer hinter den Indiskretionen steckt: Es ist die Union selbst, die Lindner den Vorwand geliefert hat, zugunsten des Sozialdemokraten Scholz von dem ihm nahestehenden Laschet abzurücken. Bei aller inhaltlichen Nähe verhalte sich der Wahlverlierer Union zu unprofessionell und zu zerstritten, ihr Kanzlerkandidat sei ohne Hausmacht: Mit dieser Argumentation kann die FDP-Führung ihren Kurswechsel in Richtung der lange geschmähten Ampel auch den eigenen Wählern plausibel machen.

Laschet schafft die Wende nicht

Wenn man in die dünnen Statements der Teilnehmer nach den jeweiligen Vorsondierungen etwas hinein interpretieren kann, dann das: Es haben sich in den jeweiligen Lagern keine fundamental neuen Erkenntnisse ergeben. Die inhaltlichen Differenzen zwischen Grünen und Union bleiben groß, in innenpolitischen Fragen fast mehr noch als beim Klimaschutz, bei dem auch die Union endlich in die Puschen kommen muss.

Auf der anderen Seite blieben besonders in Steuer- und Haushaltsfragen große Hürden zwischen FDP und SPD. Aber zumindest demonstrieren die Sozialdemokraten etwas, das selbsterklärten Gewinnertypen wie Lindner genauso wichtig ist wie Inhalte: Geschlossenheit und Siegermentalität. Noch bis Ende der laufenden Woche dürften FDP und Grüne mitteilen, dass sie in ernsthafte trilaterale Gespräche mit der SPD gehen wollen.

Und Jamaika? Ist damit noch nicht vom Tisch, schon allein weil Grünen und Liberalen das Druckmittel einer alternativen Regierungsoption zupass kommt. Sollte es also in den Ampel-Gesprächen haken, könnte die Union durchaus zurück ins Spiel kommen. Dafür aber muss sie Laschet loswerden. Oder mit den Worten Robert Habecks formuliert: Dafür muss die Union einen Kanzlerkandidaten mit Prokura im eigenen Laden präsentieren.

Das kann nach Stand der Dinge Armin Laschet nicht mehr werden. Wenn die Union auch den nächsten Bundeskanzler stellt, dann sicher nicht ihn. Damit dürften die Laschet-Kritiker und Gesprächs-Durchstecher am Wochenende ihr wichtigstes Ziel erreicht haben: ihren eigenen Kanzlerkandidaten verhindern. Ob so ein Vorgehen der konservativen Volkspartei würdig ist, wird sie mit sich selbst aushandeln müssen. Dafür könnte sie demnächst viel Zeit bekommen.

Quelle: ntv.de

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