CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder bewerten die Ampel-Ankündigungen von Grünen und FDP leicht unterschiedlich. Beide zeigen sich weiter gesprächsbereit, doch anders als Laschet macht Söder deutlich, dass die Union nicht "in einer Art Dauer-Lauerstellung" bleiben werde.

Nach der Entscheidung von Grünen und FDP haben CDU und CSU weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert, zugleich aber klargestellt, dass sie von einem Erfolg der Ampel-Sondierungen ausgehen. Dabei gab es zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder unterschiedliche Akzentsetzungen.

"Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, Grünen und der SPD", sagte Laschet in Düsseldorf. "Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen."

Die Ausgangslage für die Regierungsbildung sei seit der Bundestagswahl klar, so Laschet in einem kurzen Statement. "Wir liegen auf Platz zwei." In den bilateralen Gesprächen habe die FDP signalisiert, "dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union".

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Unmittelbar nach Laschet trat in München Söder vor die Presse. Auch er sagte, die Union bleibe gesprächsbereit, auch er sprach davon, dass die CSU die Entscheidung von FDP und Grünen respektiere. Aber anders als Laschet sagte Söder, die Entscheidung von Grünen und FDP sei eine "klare Richtungsentscheidung" und eine "De-facto-Absage" an eine Jamaika-Koalition. Die Union werde nicht "in einer Art Dauer-Lauerstellung" bleiben. Das sei mit der Selbstachtung der Union nicht zu vereinen. "Es wird sehr wahrscheinlich keine Regierung mit der Union geben."

Söder unterstellt FDP und Grünen "ein schlechtes Gewissen"

Die Entscheidung von Grünen und FDP komme "nicht völlig überraschend", sagte Söder, einerseits mit Blick auf das Wahlergebnis, andererseits mit Blick auf inhaltliche Differenzen mit den Grünen bei der Migrationspolitik, der europäischen Verschuldung und anderen Themen.

Die Union sei nicht das "Ersatzrad", mit dem FDP und Grüne Druck gegenüber der SPD erzeugen könnten, sagte Söder weiter. Er wisse, sagte Söder, dass FDP und Grüne "ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben mit ihrer Entscheidung", denn es sei auch möglich gewesen, Parallelgespräche zu führen, also gleichzeitig eine Ampel und Jamaika zu sondieren. Dies hatten allerdings sowohl die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wie auch FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen.

"... dann muss neu diskutiert werden"

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Es habe "eine kleine Chance auf Jamaika" gegeben, so Söder weiter, wies aber zugleich darauf hin, dass Jamaika "nicht die favorisierte Option der Bevölkerung" sei. "Wenn die Ampel scheitert, und wenn es ein Scheitern der Ampel gibt, dann ist auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert. Dann kann es sein, so wie vor vier Jahren, dass man nochmal neu diskutiert. Aber was ja keinen Sinn macht, dass man so Schattenverhandlungen führt."

Söder sagte, eine Ampel klinge "spannend", werde aber auch eine "gewaltige Herausforderung für unser Land".

Zu Stimmen aus der CDU, die dort nach der Wahlniederlage eine Neuaufstellung fordern, wollte Söder sich nicht äußern. Zu Dingen, die die Schwesterpartei beträfen, könne er nichts sagen. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte aber, dass er mit Laschet in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den beiden Parteivorsitzenden hätten sehr gut funktioniert. Söder sagte auch, für die Union beginne "ein neuer Zeitabschnitt, auf den man sich jetzt vorbereiten muss".