Demokratie

Als Reaktion auf demokratische Proteste in Hongkong verabschiedet China 2020 ein neues Sicherheitsgesetz für die Stadt. Jetzt treten Verschärfungen des Gesetzes in Kraft, welche die Kompetenzen der Polizei zur drakonischen Ahndung möglicher Straftaten ausweiten.

Noch nie gab es so wenige demokratisch regierte Länder wie heute, so das Ergebnis einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Damit befinden sich die Autokratien weltweit auf dem Vormarsch. Das bedeutet auch: Immer mehr Staatschefs setzen auf ein bewusst unfair gestaltetes Wirtschaftssystem.

US-Außenminister Blinken reist für einen Gipfel der Demokratie nach Südkorea. Dort wird er auch vom Nachbarn empfangen: Nordkorea feuert gleich "mehrere ballistische Kurzstreckenraketen" ab. Es ist nicht der erste Waffentest in diesem Jahr.

Über sechs Wochen stimmen Hunderte Millionen Inder über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Der Regierungschef Modi kann mit einer dritten Amtszeit rechnen. Die Opposition ist zerstritten.

Zunächst ermahnt Joe Biden die israelische Armee eindringlich, Zivilisten im Gazastreifen zu verschonen. Senatsführer Chuck Schumer bekräftigt dies und fordert Neuwahlen in Israel. Die Likud-Partei reagiert prompt und beruft sich auf Israels "stolze Demokratie".

Unser Kolumnist dachte sich: Man darf nicht dem Überdruss nachgeben, also schaltete er sich in den Livestream zur Taurus-Debatte im Bundestag ein - und machte ganz schnell wieder aus, als ein Herr im dunklen Anzug unverständliches Zeug von sich gab, wie man es von "Altparteien" gewohnt ist. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Die Ukraine bekommt vorerst keine deutschen Taurus-Raketen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will nun andere Wege finden, das Land zu unterstützen. Westliche Bodentruppen sind für ihn aber kein Thema. Dahingehende Aussagen des französischen Präsidenten Macron tut er als "launig" ab.

Bodo Ramelow warnt davor, dass "uns die Demokratie zwischen den Finger verrinnt". In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" spricht Thüringens Ministerpräsident über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und das Schreckgespenst AfD. Auch die CDU und Sahra Wagenknecht spielen eine Rolle. Von David Bedürftig

Die Welle der Proteste gegen Rechtsextremismus reißt nicht ab. Allein in Hamburg versammeln sich nach Veranstalterangaben 50.000 Demonstranten - mit prominenter musikalischer Unterstützung. Auch Dutzende kleinere Städte mobilisieren ihre Bürger wieder für die Demokratie.

Der große Partner aus Übersee, der lange seine schützende Hand über Europas Demokratien gehalten hat, schlingert. Deutschland und seine anderen Verbündeten müssen sich militärisch von den USA emanzipieren. Ein Kommentar von Roland Peters