Demokratie

Die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab - im Gegenteil. Allein in Berlin, Freiburg und Augsburg demonstrieren mehr als 200.000 Menschen. Viele der Demonstranten wenden sich ganz konkret gegen die AfD - und erhoffen sich mehr als einen rein symbolischen Effekt der Demos.

Er war ein Vordenker der Studentenbewegung und ein unermüdlicher Streiter für die Demokratie: Oskar Negt studierte bei Max Horkheimer, promovierte bei Theodor W. Adorno und assistierte bei Jürgen Habermas. Nun stirbt der Soziologe im Alter von 89 Jahren.

Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

"Nicht mit uns!", ist in großen Lettern auf der neuen Ausgabe des Magazins "Stern" zu lesen. Dahinter versammeln sich Stars wie Helene Fischer, Florian Silbereisen oder Udo Lindenberg. Gemeinsam machen sie sich gegen Demokratie-Feinde und Rechtsextremismus stark.

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.

In den vergangenen Tagen demonstrieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus. Laut Bundespräsident Steinmeier setzen die Demos zwar ein Zeichen. Allein können sie aber keinen Unterschied machen. Er ruft deswegen zu einem breiten Bündnis für Demokratie auf - und verärgert die AfD.

Die Zahlen sind angesichts des Dauerkrisenmodus wenig überraschend: Die Deutschen sind mit der aktuellen Demokratie unzufrieden. In Ostdeutschland ist das Gefühl des Abgehängtseins doppelt so hoch wie im Westen. Einigkeit besteht dagegen bei den Forderungen an den Staat.

• Geo, bio, sozio oder emo Wer ist eigentlich "ostdeutsch"?

Mit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.

Die Sorge über einen erstarkenden Rechtsextremismus treibt auch in Österreich die Menschen auf die Straßen. Zehntausende folgen dem Aufruf "Demokratie verteidigen!" in Wien. Viele fürchten, dass die rechtspopulistische FPÖ den nächsten Kanzler stellen könnte.

Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum. Ein Kommentar von Sebastian Huld