Resilienz gegen Demokratiefeinde Ampel-Politiker wollen Bundesverfassungsgericht absichernMit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.28.01.2024
Staatsfeinde gehören verboten Keine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Geld weg, Wahlrecht weg, Verbot Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Sorgen der Menschen ernst nehmen Steinmeier mahnt Ampel und Opposition zur ZusammenarbeitAm Wochenende sind landesweit fast eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. Bundespräsident Steinmeier warnt die politischen Akteure davor, den Kontakt zu Bevölkerung zu verlieren und appelliert an mehr Kooperation der politischen Entscheidungsträger.24.01.2024
82 Prozent gegen die Ampel Umfrage: 83 Prozent der Sachsen für DemokratieDie Bürger in Sachsen bekennen sich laut einer Umfrage mit großer Mehrheit zur Demokratie. Allerdings beklagen sie in der Praxis erhebliche Mängel. Vor allem für Bundestag und Berliner Ampel ist der aktuelle "Sachsen-Monitor" ein herbes Misstrauensvotum.23.01.2024
Linnemann im Frühstart "Der GDL-Streik ist nicht verhältnismäßig"Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn rückt aus Sicht von CDU-Generalsekretär Linnemann die Zeit für eine Schlichtung näher. Allerdings habe sich auch der Bahn-Vorstand "nicht mit Ruhm bekleckert".23.01.2024
Nouripour im ntv Frühstart "Begriff Remigration hat sehr viele Leute erschüttert"Der Grünen-Co-Chef begrüßt die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Ob sie die AfD-Wähler zum Umdenken bringen, bleibe ungewiss. Für die Grünen sind die Proteste aber jetzt schon spürbar: Binnen zwei Wochen seien mehr als tausend Menschen der Partei beigetreten.22.01.2024
"Werden diesen Kampf gewinnen" Demos gegen Rechtsextremismus - Mehr als 100.000 auf der StraßeDie Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gehen weiter. Erneut sind Menschen in zahlreichen Städten aufgerufen, auf die Straße zu gehen. In zahlreichen Städten gingen mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Für Verfassungsschutzchef Haldenwang haben inzwischen alle Parteien den Ernst der Lage erkannt.20.01.2024
"Wollen Land kaputtmachen" Klingbeil ruft zum "Jahr des Kampfes" gegen AfD aufSeit Tagen gehen in großen Städten Zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in der Politik soll sich was tun. "2024 müssen alle ran und alles geben", sagt Lars Klingbeil. Der SPD-Chef hat dafür einen Vier-Punkte-Plan.19.01.2024
Systemveränderung "von innen" Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnteDie Umfragen zeigen: Die Chancen der AfD, ihren Einfluss nach den kommenden Landtagswahlen auszubauen, stehen gut. Für demokratische Institutionen wäre ein Machtgewinn der Partei brandgefährlich, warnt eine Forschungsgruppe. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denken. 16.01.2024Von Sarah Platz
