Demokratie

Mit scharfen Worten kritisiert US-Präsident Biden Kremlchef Putin und nennt ihn einen "Tyrannen". Russland wolle wie die Hamas "eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten". Diese Vorwürfe stoßen in Moskau sauer auf. Sie seien "inakzeptabel", sagt Kreml-Sprecher Peskow.

In Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen.

Eine Frau sagt mit neurotischem Wohlstandslächeln über Mord und Vergewaltigungen in Israel: "Ich freu mich, ich finde das gut." Ein Ex-Präsident, der die Demokratie verrät, hat beste Chancen auf Wiederwahl. Man muss es so sagen: Die Welt dreht durch. Und wir sind live dabei. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Wenn die Menschen am Sonntag in Polen wählen, geht es längst nicht nur um die Politik im eigenen Land. Auch für Deutschland, die EU und die Ukraine dürfte die Abstimmung über das neue Parlament richtungsweisend sein. Es geht um die Demokratie und den Rechtsstaat, warnen Experten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Doch auch für Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen, wie etwa für jetzt aktuelle pro-palästinensische. Ein Fachanwalt klärt auf.

Ab 2005 ist Laszlo Solyom Staatsoberhaupt von Ungarn und spielt nach dem Fall des Kommunismus eine wichtige Rolle beim Aufbau der Demokratie - bis er 2010 vom neuen Regierungschef Viktor Orban durch einen Parteifreund ersetzt wird. Jetzt ist der studierte Jurist im Alter von 81 Jahren gestorben.

In Bayern wird kommenden Sonntag gewählt. Laut Umfragen liegt die AfD stets bei mehr als zehn Prozent. In München findet deshalb eine Demonstration statt. Gut 35.000 kommen zusammen. Mit dabei: die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch. Sie richtet einen Appell an die Gesellschaft.

Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.

• Video Berlins Bürgermeister sieht Demokratie in Gefahr

"Praktisch gesehen" habe er bereits den Klimanotstand ausgerufen, sagt US-Präsident Biden vor drei Wochen. Offiziell hat er das aber nicht getan. Ein Klimaaktivist sieht sich deshalb gezwungen, Biden bei einem öffentlichen Auftritt dazu aufzufordern.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens bei der vorhergehenden EU-Wahl will die SPD wieder mit Barley als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf. Die Parteispitze preist die 54-Jährige als überzeugte Europäerin. Diese präsentiert sich als Kämpferin gegen die Angriffe auf die Demokratie.