Politik

Partei auf Umfrage-Hoch Behördenchef warnt: AfD-Wahl kein Protest mehr

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In den letzten Wochen erreicht die AfD in einigen Umfragen Rekordwerte. Das lasse sich nicht als bloßes ostdeutsches Phänomen erklären, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat davor gewarnt, die hohen Zustimmungswerte für die AfD als Protest oder typisch ostdeutsches Phänomen abzutun. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage." In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien.

Die AfD sei "ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv", sagte Krüger mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD und die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat des thüringischen Kreises Sonneberg. Nach Krügers Einschätzung verbirgt sich hinter dem Etikett "typisch ostdeutsch" eher "der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären".

Am vergangenen Wochenende war der AfD-Kandidat Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

AfD in Umfragen zweitstärkste Partei

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In den Erhebungen mehrerer Umfrageinstitute erreichte die Partei zuletzt Höchstwerte. Dies führte zu einer parteipolitischen Debatte darüber, wer dafür politisch verantwortlich sei - Koalitionsparteien und die oppositionelle Union schoben sich gegenseitig eine Mitverantwortung zu. Im jüngsten Trendbarometer von ntv lag die AfD erneut bei 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD demnach zweitstärkste Kraft hinter der Union, die auf 27 Prozent kam. Die SPD lag mit 18 Prozent nur noch auf Platz drei, gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent, der FDP mit 7 Prozent und den Linken mit 4 Prozent.

Dass zahlreiche Menschen in Deutschland die AfD für gefährlich halten, geht aus dem ZDF-"Politbarometer" vom Freitag hervor. Demnach finden rund zwei Drittel der Befragten, die AfD sei gefährlich für die Demokratie - darunter 68 Prozent im Westen und 53 Prozent im Osten. Keine Gefahr für die Demokratie durch die AfD trotz des Hochs in der Wählergunst sehen insgesamt 32 Prozent. Die übrigen Befragten antworteten mit "Weiß nicht". Zudem gehen 78 Prozent davon aus, dass rechtsextreme Ansichten in der AfD weit verbreitet sind. 19 Prozent verneinen das.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP

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