Ungeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei.

Nach der Verabschiedung zentraler Elemente der umstrittenen Justizreform haben wieder Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am Abend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt.

In mehreren Orten kam es demnach zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Gegner der Justizreform blockierten den Berichten nach mehrere Straßen im Land. In Tel Aviv marschierten Tausende am Abend stundenlang auf einer zentralen Autobahn. Bei einer Kundgebung in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste ein Auto in die Menge. Drei Demonstranten wurden dabei laut Polizei verletzt. Die Sicherheitskräfte nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, nach einer Fahndung fest.

Zwischen Demonstranten und Bewohnern eines Kibbutz kam es zu einer Schlägerei, wie Medien unter Berufung auf die Polizei meldeten. Der Leiter des lokalen Sicherheitsteams habe daraufhin in die Luft geschossen. Die Polizei habe mehrere Verdächtige festgenommen. Oppositionspolitiker Benny Gantz rief alle Seiten dazu auf, keine rote Linien zu überschreiten. "Gewalt darf nicht zugelassen werden".

Netanjahu: Abstimmung war "notwendiger Schritt"

Israels Parlament hatte am Montag ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets. Kritiker stufen es als Gefahr für Israels Demokratie ein. Gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung gibt es immer wieder Massenproteste.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verteidigte die Billigung eines entscheidenden Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament hingegen. Netanjahu bezeichnete die ungeachtet internationaler Einwände und massiver Proteste im Inland abgehaltene Abstimmung am Montag in einer Fernsehansprache als "notwendigen demokratischen Schritt". Die sogenannte Angemessenheitsklausel sei verabschiedet worden, damit die "gewählte Regierung" ihre Politik "in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Mehrheit der Bürger des Landes" umsetzen könne.