Demokratie

Die türkische Bewegung "Graue Wölfe" hat in Deutschland rund 11.000 Anhänger und gilt hierzulande als größte rechtsextreme Strömung. Politiker von Ampel und CDU fordern eine dringende Prüfung der Gruppe. Auch wegen ihrer Nähe zur AKP.

Als Uganda vor zwei Monaten seine Anti-Homosexuellen-Gesetze verschärft, herrscht Angst und Panik in der LGBTQ-Gemeinde. "Wiederholungstätern" droht dort nun sogar die Todesstrafe. Mehrere Länder in Afrika erwägen jedoch, diesem Vorbild zu folgen - selbst stabile Demokratien.

Die Fraktion "Identität und Demokratie" vereint im Europaparlament mehrere rechte Parteien. Neben italienischen und französischen Rechtspopulisten möchte künftig auch die AfD Platz nehmen. Mit großer Mehrheit beschließt die Partei ihren Beitritt - der auch finanzielle Vorteile mit sich bringt.

Eigentlich sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer in wenigen Monaten ein neues Parlament wählen. Doch die Abstimmung wird Ende Oktober nicht stattfinden - das nun verlängerte Kriegsrecht verhindert die Wahl. Ähnliches droht der Präsidentschaftswahl im kommenden März.

Stundenlang wird Nigers Präsident Bazoum in seinem Palast festgehalten - von Mitgliedern der eigenen Garde. Am späten Abend verkünden Soldaten im Fernsehen die Machtübernahme in der letzten Demokratie der Sahelzone. Der Coup könnte weitreichende Folgen haben für die Region und darüber hinaus.

Die in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich.

Die seit Monaten andauernden Proteste in Israel eskalieren nach der Verabschiedung der umstrittenen Justizreform. Die Ärztekammer streikt, auch der Gewerkschaftsverband droht mit einem Generalstreik. Viele Zeitungen sprechen von einem "schwarzen Tag für die israelische Demokratie".

Ungeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei.

Die Bundesregierung und die USA blicken mit Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in Israel. Während das Auswärtige Amt zum Dialog zwischen Regierung und Opposition aufruft, bezeichnen die USA die Entscheidung, einen Teil der Justizreform zu billigen, als "bedauerlich".

Israel droht aus Sicht vieler Israelis die Abschaffung der Demokratie. Premier Netanjahu will seine Justizreform gegen alle Widerstände durchdrücken, vielleicht noch heute. Israel-Experte Schneider über die Macht der Straße und die Angst vor einem Bürgerkrieg.