Nach Ja zur JustizreformUnion fordert Gespräch mit Israels BotschafterDie in Teilen verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. "Bitter" nennt CDU-Politiker Kiesewetter die Entscheidung, SPD-Mann Robbe unterstellt gar, Ultraorthodoxe wollten einen totalitären Gottesstaat errichten. Auch Premier Netanjahu zieht Kritik auf sich. 26.07.2023
Nach Billigung von JustizreformProteste in Israel eskalierenUngeachtet der monatelangen Proteste verabschiedet die Knesset jüngst ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Nach der Entscheidung kommt es zu Ausschreitungen: Demonstranten und Polizisten geraten aneinander, es kommt zu Festnahmen und einer Massenschlägerei. 25.07.2023
"Stiller Mehrheit" Stimme gebenBürgerrat Ernährung steht nach "Lotterie" festEs ist vollbracht: Nach einem komplexen Auswahlverfahren steht er fest, der erste vom Parlament eingesetzte Bürgerrat. Er soll sich unter anderem mit Ernährungspolitik, Lebensmittelverschwendung und Tierwohlstandards befassen. Das stößt nicht in allen Parteien auf Begeisterung.21.07.2023
Aus der Schmoll-EckeLasst doch die Andersdenkenden anders denken!Was ist nur mit den Deutschen los? Sie lieben die Alternative für Durchgeknallte, interviewen Fraktionschefinnen, beanstanden Koeppens "Tauben im Gras" und gucken die "Heute Show". Da kommt niemand mehr mit - bis auf einen: unser Kolumnist.08.07.2023Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Talkshows mit Söder und Aiwanger"Dies ist eine Demokratie. Formal"Markus Söder sitzt bei Maischberger, sein Vize Hubert Aiwanger bei Lanz. Beide schimpfen über die Bundesregierung im Allgemeinen und über das Heizungsgesetz im Speziellen. Erstere sei demokratisch gewählt, Letzteres aber undemokratisch, findet der Freie-Wähler-Chef.05.07.2023Von Marko Schlichting
Hohes Kopfgeld ausgesetztHongkong fahndet in London nach AktivistenMitte 2020 tritt in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz in Kraft und mit ihm eine Reihe massiver Rechtseinschränkungen. Aus Angst vor drastischen Strafen fliehen acht prominente Aktivisten ins Exil - unter anderem nach Großbritannien. China wirft dem Land "grobe Einmischung" vor.04.07.2023
Partei auf Umfrage-HochBehördenchef warnt: AfD-Wahl kein Protest mehrIn den letzten Wochen erreicht die AfD in einigen Umfragen Rekordwerte. Das lasse sich nicht als bloßes ostdeutsches Phänomen erklären, sagt der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. 02.07.2023
Pläne, "Leute zu töten"Behörden erhielten Hinweise auf Kapitol-SturmDer Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 endet im Chaos und erschüttert Washington. Nun zeigt ein Bericht des Ausschusses des US-Senats: Die Sicherheitsbehörden erhalten schon Tage und Wochen vorher zahlreiche Hinweise auf den Anschlag. Sogar Pläne der rechtsradikalen Gruppe "Proud Boys" sind bekannt. 27.06.2023
Am Ende ein Demokratietraining"Für gute Nachbarschaft reicht friedliche Koexistenz"Man trifft sie im Hausflur oder auf der Straße, manche kennt man seit Jahren vom Sehen und doch bleiben Nachbarn immer ein wenig fremd. Trotzdem gehören sie zum sozialen Netzwerk eines jeden dazu. Die Forschung zeigt, es braucht nicht viel für eine gute Nachbarschaft.24.06.2023
Steinmeier zum 17. Juni 1953"Wer so spricht, verhöhnt die SED-Opfer"70 Jahre nach dem Volksaufstand in der DDR ruft Präsident Steinmeier dazu auf, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Deutliche Worte findet er auch für Extremisten und Populisten, die behaupten, es sei heute noch wie in einer Diktatur. 16.06.2023
