Demokratie

Aus einem russischen Straflager heraus ermutigt Kreml-Gegner Nawalny seine Landsleute zur Abschaffung des Präsidialsystems. Der Westen solle nicht glauben, dass Putins Rückzug von der Staatsspitze einen Neuanfang in Russland garantiere. "Das wäre bestenfalls naiv."

Der Frust auf die Politik wächst im Osten - immer mehr Menschen äußern Zweifel an der Demokratie. Die Gründe sind vielfältig: mangelnde soziale Gerechtigkeit, die Corona-Politik und die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Doch nicht nur im Osten nimmt der Verdruss zu.

Das Annexionsreferendum auf der Krim 2014 war völkerrechtswidrig, aber wenigstens tat Russland damals noch so, als bemühe es sich um einen Anschein von Demokratie. Die Scheinabstimmungen des Putin-Regimes in den besetzten Gebieten sehen nicht mal mehr ansatzweise demokratisch aus. Ein Kommentar von Denis Trubetskoy, Kiew

Nachdem das EU-Parlament Ungarn die drastische Kürzung von Geldern angedroht hat, geht in dem Land plötzlich alles ganz schnell. Um Betrug und Korruption künftig vorzubeugen, soll es eine neue Behörde geben. Ob diese so regierungsunabhängig ist, wie behauptet, ist allerdings fraglich.

Die EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? Von Marc Dimpfel

Die EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU.

Im Parlament haben sich Scholz und Opposition angebrüllt und das ist gut so: Die Demokratie ist in lauten Notzeiten schwer zu verkaufen - starke Männer und Populisten haben es da leichter. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Vor 50 Jahren zeigt der Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" auf. Inzwischen ist die damals prognostizierte Überlastung der Erde Realität. In ihrem neuen Bericht sucht die Forschungsgruppe nach Wegen, mit denen sich noch eine lebenswerte Zukunft der Menschheit erreichen ließe.

"Make America Great Again" - Trump setzt gern auf simple Slogans. Die "Maga-Republikaner", seine Anhänger, würden das Land in die Vergangenheit führen wollen, kritisiert US-Präsident Biden in einer Rede im US-Fernsehen. Er hofft damit, bei den Vorwahlen das Ruder rumreißen zu können für die Demokraten.

"Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben" und auch ihr Leben grundlegend verändert, sagt Altkanzlerin Merkel über den verstorbenen Ex-Staatschef der Sowjetunion. Der Bundespräsident verneigt sich vor "einem großen Staatsmann" – dessen Vision sei jedoch zerstört. Unter Putin sei die Demokratie in Russland gescheitert, erklärt Scholz.