Politik

Amtlicher Pannen-Wahltag Natürlich muss in Berlin neu gewählt werden

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Viele Wählerinnen und Wähler warten am 26. September im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. Das letzte macht erst zweieinhalb Stunden nach dem offiziellen Wahlschluss um 18 Uhr zu.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist ein etwas mühsamer Prozess, doch langsam wird den Akteuren klar: Die Summe der Wahlpannen am 26. September in Berlin übersteigt das Maß des Zulässigen. Es hilft nur ein erneuter Urnengang.

Das amtliche Endergebnis für Berlin steht. Doch der Pannen-Wahltag in der Hauptstadt am 26. September ist damit nicht ausgemerzt. Das leider typische Versagen der Berliner Politik und der Berliner Verwaltung, das sich einmal mehr bei der völlig unzureichenden Vorbereitung des Wahltages gezeigt hat, die dysfunktionale Stimmabgabe - das zentrale Element der Demokratie - und nicht zuletzt die arrogante, beinahe verächtliche Haltung des Berliner Senats gegenüber dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Wegschieben der Verantwortung zeigt und dem Versuch, die bananenrepublikmäßigen Unregelmäßigkeiten als irrelevant kleinzureden - all das kann nur durch eines halbwegs wieder gut gemacht werden: Berlin sollte noch einmal wählen.

Das hat nun offenbar auch die Landeswahlleitung erkannt und will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin einlegen - leider nur in zwei Wahlkreisen. Aber immerhin. Nun muss nur noch Berlins Landeschef Michael Müller die Zeichen der Zeit erkennen und den Weg für Neuwahlen in ganz Berlin freimachen.

Unfassbare Ansammlung von Pannen

Rückblick: Am 26. September stehen Wählerinnen und Wähler bis 20:30 Uhr vor Wahllokalen in der Schlange - wenn sie nicht von selbst aufgeben oder sogar aktiv von Wahlhelfern nach Hause geschickt werden. In einem Wahllokal verzeichnet man eine sagenhafte Wahlbeteiligung von 150 Prozent. Auch in anderen Wahllokalen werden mehr Stimmen gezählt als wahlberechtigte Bürger vorhanden sind. In anderen wiederum gehen die Stimmzettel aus. Teilweise können auch Minderjährige und EU-Bürger an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und an der Bundestagswahl teilnehmen; sie haben das kommunale Wahlrecht, dürfen also über die Zusammensetzung der kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen mitbestimmen, erhalten aber trotzdem auch die anderen Stimmzettel. Briefwähler finden vereinzelt doppelte Stimmzettel in den zugesandten Umschlägen. Und dann werden auch noch Wahlunterlagen zwischen einzelnen Bezirken vertauscht. Dadurch werden tausende Stimmen ungültig, weil Wählerinnen und Wähler Wahlzettel mit falschen Direktkandidaten erhalten. In einzelnen Wahllokalen werden so am Ende bis zu 40 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus nicht gezählt.

Und nun? Die betroffenen Berliner Bezirke sehen keinen Grund für Neuwahlen. In keinem Wahlkreis sei es zu dermaßen großen Unregelmäßigkeiten gekommen, die einen solchen Schritt rechtfertigen würden, heißt es. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel und sein SPD-Parteikollege und scheidender Chef, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, die zusammen das Chaos am Ende zu verantworten haben, sehen angesichts der massiven Probleme am 26. September keinen akuten Handlungsbedarf. Er gehe davon aus, dass die Wahlpannen in Berlin nach derzeitigem Sachstand nicht mandatsrelevant sind, so Müller. Die Wahl sei nicht verfälscht worden. Am Ende stellt die Landeswahlleitung jedoch fest: In 207 Wahllokalen hat es "Unregelmäßigkeiten" gegeben. Und die gerade zurückgetretene Landeswahlleiterin Petra Michaelis konstatiert: "Eine Zahl, die uns alle erschrecken muss."

Kleine Pannen und Fehler passieren bei jeder Wahl, sie lassen sich nicht vermeiden, wenn Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Und daher ist es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargemacht hat, dass ein drei Minuten zu spät aufgeschlossenes Wahllokal noch keinen Grund zur Anfechtung oder Wiederholung einer Bundestagswahl bietet. Sondern dass es darauf ankommt, ob am Ende die Zusammensetzung der Parlamente durch Wahl-Ungenauigkeiten beeinträchtigt wurde.

Aber - ganz abgesehen davon, dass Staatsrechtler wie Ulrich Battes Berlins Regierendem Bürgermeister deutlich widersprechen und durchaus davon ausgehen, dass die Wahl-Pannen zu einer verfälschten Parteiengewichtung des Abgeordnetenhauses geführt haben könnten - geht es darum eigentlich? Geht es um die Frage der Mandatsrelevanz? Nein, es geht um das Vertrauen der Bürger in die Politik, die Demokratie. Und um Verantwortung. Denn es ist die erste Verpflichtung der Politik, für ordnungsgemäße Wahlen zu sorgen. "Die Rahmenbedingungen für den korrekten Ablauf der Wahl zu schaffen, ist die Aufgabe der Politik", sagt Michael Müller. Da hat er recht. Nur hat Berlin diese Aufgabe nicht bestanden und ist durchgefallen. Üblicherweise gibt es dann einen Wiederholungstermin.

Vertrauen zerstören geht schnell

Alle vier oder fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich mit ihrer Stimme an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Es ist weitgehend die einzige Art und Weise, mit Sicherheit aber der wichtigste Akt der Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an unseren parlamentarischen Prozessen. Es ist beschämend, wie leichtfertig Berlin dieses gewichtige Instrument der Demokratie erst beschädigt und sich dann nicht einmal ansatzweise darum kümmern mag, das zerstörte Vertrauen wieder herzurichten.

Vor jeder Wahl starten die Parteien Kampagnen, um die Bürgerinnen und Bürger zum Urnengang zu motivieren und ein schlechtes Gewissen all jenen zu bereiten, die von ihrem Beteiligungsrecht, dem Wahlrecht, keinen Gebrauch machen. Wie war das noch gleich? Jede Stimme zählt? Berlin sendet eine andere Botschaft: Ob eine Stimme zu viel, zu wenig, ungültig oder verspätet. Völlig egal.

Deshalb ist die Frage nach der Mandatsrelevanz zweitrangig. Und selbst bei größtem Verständnis für Pragmatismus und Verständnis für sich anschließende Fragen, nämlich danach, wie eine solche Neuwahl eigentlich wann organisiert werden könnte und ob die nicht ihrerseits dann anfechtbar wäre und was das wiederum - Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - alles kosten würde: Es wäre gut investierte Zeit und gut investiertes Geld. Weil es das Vertrauen in die Politik und in eine funktionierende Demokratie wieder herstellen würde.

Natürlich wäre es ein Offenbarungseid. Aber wenn man pleite ist, muss man den eben leisten. Darum muss Berlin neu wählen.

Quelle: ntv.de

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