Politik

Vermeidbare Mängel bei Wahl Bundeswahlleiter prüft Einspruch in Berlin

Am 26. September bildeten sich lange Schlangen vor manchen Wahllokalen in Berlin.

Am 26. September bildeten sich lange Schlangen vor manchen Wahllokalen in Berlin.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die CDU kann sich über einen zusätzlichen Platz im Bundestag freuen. Sie bekommt ein Mandat über die Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Für den Bundeswahlleiter geht die Arbeit aber noch weiter - er untersucht, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in Berliner Wahlkreisen einlegen wird.

Bundeswahlleiter Georg Thiel hat das Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. September bestätigt. Gleichzeitig kündigte er in Berlin an, in den kommenden Tagen "weiter eingehend" zu prüfen, ob er Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in einzelnen Wahlkreisen von Berlin einlegen werde. Die Vorfälle seien überwiegend auf organisatorische Mängel zurückzuführen, die alle vermeidbar gewesen wären.

Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben sich nach Thiels Angaben beim Zweitstimmenergebnis keine Änderungen: Die SPD kommt auf 25,7 Prozent (2017: 20,5), die Union auf Union 24,1 Prozent (32,9), die Grünen auf 14,8 Prozent (8,9), die AfD auf 10,3 Prozent (12,6), die Linke auf 4,9 Prozent (9,2), wie Thiel in Berlin bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2 Prozent). Allerdings gewinnt die CDU gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ein Mandat über ihre Landesliste in Nordrhein-Westfalen hinzu. Damit kommt die Union nun auf 197 Sitze. Das liege an einem Zweitstimmenzuwachs von 4491 Stimmen für die CDU, sagte Thiel.

Die sonstige Verteilung bleibt wie gehabt: 206 Sitze für die SPD, 118 für die Grünen, 92 für die FDP, 83 für die AfD, 39 für die Linke und 1 Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der Bundestag wächst damit im Vergleich zu heute um 27 auf 736 Abgeordnete.

In Berlin hatte es am Wahltag zahlreiche Pannen gegeben. In der Hauptstadt waren die Bürger neben der Bundestagswahl auch zur Stimmabgabe für das Abgeordnetenhaus, für Bezirksverordnetenversammlungen und einen Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aufgerufen. Parallel dazu fand der Berlin-Marathon mit vielen Straßensperrungen statt. Vor Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, viele Lokale blieben länger geöffnet als üblich, teilweise fehlten Stimmzettel oder es lagen falsche Stimmzettel vor.

Quelle: ntv.de, lve/dpa

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