"Drakonische Unterdrückung"Letzte demokratische Partei in Hongkong gibt aufWer in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong anders tickt als die Regierung, lebt in ständiger Gefahr. Politische Gegner werden eingesperrt, einfache Parteimitglieder unter Druck gesetzt. Für die Sozialdemokraten ist das zu viel.29.06.2025
"Nicht Märtyrerrolle stärken"Kretschmer für Wahl von AfD-AusschusskandidatenIn den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.25.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
"Putinisierung" UngarnsOrban-Regierung will schwarze Liste für NGOs einführenUngarn fürchtet sich augenscheinlich vor Nichtregierungsorganisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten. Diese sollen zukünftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden können. Auch "Verletzungen" der traditionellen Werte sollen harte Konsequenzen haben. 14.05.2025
"Bundestag muss den Mut haben"Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneidenNeben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.05.05.2025
Demokratie-Forscher verlässt USA"Wir sind eine autokratisch regierte Nation"Der deutsch-amerikanische Wissenschaftler Jason Stanley ist eine renommierte Stimme der Demokratieforschung. Wegen des Feldzugs der Trump-Regierung gegen die Universitäten verlässt er nun die USA. Sein Geburtsland sei eine autokratisch regierte Nation, sagt er im Interview. An Deutschland schickt er eine Warnung.04.05.2025
Ende der EmotionsaversionFriedrich Merz will mehr Emotionen wagenDer designierte Bundeskanzler Friedrich Merz will sich von seinen Vorgängern durch mehr Emotionalität absetzen. Ein Traditionsbruch, der zu richtigen Zeit kommt. Und vielleicht auch gegen die AfD hilft.04.05.2025Ein Gastbeitrag von Johannes Hillje
Einstufung als rechtextremEs braucht ein AfD-VerbotNun ist es amtlich: Die AfD darf rechtsextrem genannt werden. Wer als Demokrat zulässt, dass mit antidemokratischen Mitteln die Verfassung ausgehöhlt wird, der handelt maximal selbstzerstörerisch. Deswegen braucht es nun ein AfD-Verbotsverfahren.02.05.2025Ein Gastkommentar von Jakob Springfeld
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
Zehntausende wollen Bernie sehen"Ihr macht Trump und Musk sehr nervös"In Kalifornien wird US-Senator Bernie Sanders wie ein Popstar gefeiert. Zehntausende Menschen bejubeln seine fuchtelnden Finger gegen Präsident Trump und die Superreichen, manche kreischen nach ihm. "Das war genau das, was ich brauchte", sagt eine Besucherin.13.04.2025Von Roland Peters, Los Angeles
