Demokratie

In den USA fordert Präsident Trump die Gewaltenteilung heraus. Er will die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Der Weg der Regierung könnte in einer Diktatur enden, sagt US-Politikwissenschaftler Lowande im Interview mit ntv.de. "Egal, wie dieser Konflikt ausgeht, wir werden danach ein anderes Regierungssystem haben", meint er.

Die Trump-Regierung streicht Forschungsmittel, die Stimmung in den USA kippt. "Sollten die Amerikaner ihre besten Wissenschaftler verprellen, müssen wir das für uns nutzen", appelliert Cem Özdemir, Bundesminister für Bildung und Forschung, bei ntv.de. Trump wolle "die liberale Demokratie im eigenen Land schreddern".

Drei Tage lang treffen sich Trump-kritische Republikaner im Washington, um eine Strategie gegen den autoritären Kurs des Weißen Hauses zu finden. Die Abtrünnigen brauchen ihren ganzen Mut. Im Foyer des Veranstaltungssaals laufen drohend die rechten "Proud Boys" auf.

Bayerns Ministerpräsident Söder hält einen Richtungswechsel in der Regierungspolitik für alternativlos. Migration, Wirtschaft und die Zurückdrängung von NGOs sind seiner Ansicht nach die drängendsten Aufgaben. Und dann ist da noch das Wahlrecht, das die CSU dringend erneut reformieren will.

• Video Söder schimpft über "letzten Gruß der Ampel"

… aber sie darf nicht. Und genau das ist das Problem der deutschen Demokratie, die sich gestern tödlich angreifbar gemacht hat. Die Sozialdemokraten stehen vor einem Dilemma. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

• Video Boese: "Zwei Sachen muss SPD unbedingt als Erstes angehen"

Uli Hoeneß sieht in der Bundestagswahl einen "Wendepunkt für unsere Gesellschaft". Von einer Partei grenzt er sich unmissverständlich ab. Der FC Bayern positioniert sich in den vergangenen Tagen immer wieder sehr klar.

Jetzt hört man sie wieder häufiger: Relativierungen in Bezug auf eine mögliche Stimmenvergabe an die AfD. Mit einem "Ich bin ja nicht extremistisch, aber wen soll ich denn sonst wählen?", versuchen viele Deutsche die Verantwortung für ihre Wahlentscheidung kleinzureden. Doch so funktioniert Demokratie nicht. Ein Kommentar von Kay Jered Schadewald

Aller Voraussicht nach wird die AfD ihre Macht bei der kommenden Bundestagswahl verdoppeln. Für die demokratischen Kräfte werde das Dagegenhalten damit immer schwieriger, warnt ein Experte. Zumal die Axt der Rechtspopulisten längst an essenziellen Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat liegt. Von Sarah Platz

Warum stellt US-Vizepräsident Vance die Bundesrepublik als Land dar, in dem Meinungsfreiheit und Demokratie bedroht seien? Er hat gleich mehrere Gründe. Keiner davon ist beruhigend. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Video Fritz: "Wollen US-Meinung Europa aufzwingen"

CDU-Chef Merz betrachtet die Entwicklung in den USA mit Sorge. Er weist auf Trumps Äußerungen gegenüber der Ukraine hin und betont die Wichtigkeit von weltweiten Partnerschaften für Demokratien. Wenn diese Bündnisse gefährdet sind, müsse auch die deutsche Sicherheitslage verändert werden.