Göring-Eckardt im Interview "Mit der AfD ist der Bundestag frauenfeindlicher geworden"Gerade junge Frauen werden als Abgeordnete im Bundestag Ziel von Attacken. Das liegt vor allem an einer Fraktion. Katrin Göring-Eckardt sagt, Machotum habe es im Parlament auch vor der AfD gegeben. "Jetzt kommen Demokratiefeindlichkeit und Verächtlichmachung des gesamten Hauses dazu."25.05.2022
Pannen bei Bundestagsvotum Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in BerlinEs gab falsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise wurden Wahllokale geschlossen: Der Ablauf der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war für Berlin sicher kein Ruhmesblatt. Der Bundeswahlleiter will die Abstimmung dort teils wiederholen lassen. Entscheiden müssen das aber andere.24.05.2022
Keine Gegenstimmen Bundestag segnet Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt abMit dem Neun-Euro-Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit den Nahverkehr nutzen können. Die Finanzierung im Bundestag steht bereits, doch die letzte Hürde im Bundesrat ist noch nicht genommen. 19.05.2022
Zähneknirschen bei der FDP Ampel setzt Hartz-IV-Sanktionen ausDie Regierungskoalition will das Hartz-IV-System umbauen. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen. Einzelheiten sind bislang unklar. Als Vorgriff streicht die Ampel vorübergehend aber bereits einige Sanktionsmöglichkeiten. Die CDU kritisiert dies scharf.19.05.2022
Homeoffice-Pauschale auch 2022 Bundestag beschließt SteuererleichterungenDer Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition und der Union Steuererleichterungen für Bürger. Das gilt etwa für die Abgabe von Steuererklärung, Abschreibungen für Unternehmen, die Steuerfreiheit von Corona-Boni und die Pauschale für das Homeoffice. 19.05.2022
Großprojekt für Klimaschutz Bundestag genehmigt Mittel für Forschungsschiff "Polarstern II"Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des Forschungsschiffes "Polarstern II". 19.05.2022
Merz unterstellt doppeltes Spiel Scholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegenVor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 19.05.2022Von Sebastian Huld
Scheitert das Neun-Euro-Ticket? Fahrgastverband fürchtet BlamageDer Bundestag stimmt heute über die Finanzierung des geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen ab. Der Bund soll demnach 2,5 Milliarden Euro bereitstellen - viel zu wenig, bemängelt der Fahrgastverband "Pro Bahn". Er warnt vor "katastrophalen Zuständen". 19.05.2022
Nach Urteil aus Karlsruhe Bundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Bundestag straft Ex-Kanzler ab Schröder hätte einer der Größten sein könnenNach seiner Regierungszeit hätte der charismatische Altkanzler zu einem geachteten Elder Statesman aufsteigen können. Stattdessen stürzt er immer weiter die Stufen des öffentlichen Ansehens hinab. Dass er seine öffentlichen Büromittel verliert, ist richtig, aber kein Grund zum Jubel.18.05.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
