Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.

Es dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.

Gesundheitsminister Spahn möchte Corona-Geimpften gerne mehr Freiheiten ermöglichen. Nun fordern Rechtsexperten von CDU und SPD, das Thema im Bundestag auf die Agenda zu stellen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist bei dem Thema schon einen Schritt weiter.

Zuletzt gerät er wegen Vorwürfen in die Kritik, er habe Geschäftliches nicht von Politischem getrennt. Jetzt tritt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer nach einem "gezielten Hackerangriff" auf ihn als wirtschaftspolitischer Sprecher zurück. Auch für den Bundestag kandidiert er nicht erneut.

Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden - so schnell wie möglich. Bis zu zwei Wochen könnte das nach Angaben von Berlins Regierungschef Müller dauern. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt derweil vor einer Spaltung von Bund und Ländern.

Katja Kipping und Konstantin Kuhle schreiben eine wöchentliche Kolumne bei ntv.de. Start ist an diesem Samstag.

Mit welchem Kanzlerkandidaten geht die Union in die Bundestagswahl? Die Parteichefs Söder und Laschet müssen sich noch festlegen. Doch in der Fraktion im Bundestag macht sich Unruhe breit. Viele Abgeordnete wollen mitreden und einen womöglich drohenden Stimmenverlust abwenden.

Ex-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".

Bundesgesundheitsminister Spahn fordert ein schnelles und bundesweit einheitliches Handeln gegen die Pandemie. Ohne Lockdown könne die aktuelle Corona-Welle nicht gebrochen werden. Angesichts der Blockade zwischen den Ländern spricht Spahn sich für mehr Befugnisse für den Bund aus.

• Video Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn zur Corona-Lage

Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenzen wurden zuletzt eher als Empfehlungen empfunden. Um die Pandemie-Bekämpfung zu vereinheitlichen, plant die Kanzlerin eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärt die möglichen Vorgehensweisen des Parlaments.