Scharfe Attacken im BundestagMerz nennt Habeck "hilflos" und fordert EntmachtungCDU-Chef Merz attackiert den Kanzler für dessen, wie er sagt, zögerliche Ukrainepolitik. Die härtesten Angriffe hebt er sich allerdings für Wirtschaftsminister Habeck auf. Wie "hilflos" der sei, habe man gestern Abend im Fernsehen beobachten können.07.09.2022Von Hubertus Volmer
Gedenken im Bundestag Bas: Gorbatschow brachte Millionen die FreiheitVor Beginn der Generaldebatte im Bundestag ergreift Parlamentspräsidentin Bas das Wort. Sie würdigt den verstorbenen früheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow als "Wegbereiter der Wiedervereinigung" und eines friedlichen Europas. Die Abgeordneten gedenken Gorbatschows mit einer Schweigeminute.07.09.2022
Einfach, digital, bezahlbarWissing stellt raschen 9-Euro-Ticket-Nachfolger in AussichtMit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.06.09.2022
Bewegende Rede im BundestagHerzog will deutsch-israelische Partnerschaft vertiefenSein Vater erzählte ihm von der "Hölle auf Erden", nun besucht Herzog das Land der Mörder. Im Bundestag spricht er über das komplizierte deutsch-israelische Verhältnis. Wohl auch mit Blick auf den Nahost-Konflikt führt er aus: "Nie haben wir Kritik gefürchtet, nie haben wir Kritik unterbunden."06.09.2022
Braun im "ntv Frühstart""Bundestag kann zu Gasumlage nicht einfach Ja sagen"Der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun glaubt daran, dass der Deutsche Bundestag die Gasumlage noch kippen kann. Scharfe Kritik übt der CDU-Haushaltspolitiker am geplanten Bundeshaushalt für 2023.02.09.2022
Augenwischerei durch Lindner?Rechnungshof kanzelt Ampel-Etatentwurf abDer Bundesrechnungshof schaut der Ampel-Regierung auf die Finger und kritisiert den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner und seinem Ministerium äußerst scharf. Lindner werfen sie Augenwischerei vor, die "echte Nettokreditaufnahme" sei vierfach höher als die auf Papier vermerkte.01.09.2022
Fragen zu Lobby-ArbeitOnlineplattform klagt gegen Schröders BüroVor dem Verwaltungsgericht holt der Onlinedienst FragDenStaat erneut zum Schlag gegen das Büro von Gerhard Schröder aus. Nachdem juristische Feinheiten einem Auskunftsrecht im Weg stehen, will die Plattform nun erneut wissen, ob in dem Büro Lobbyarbeit für Russland betrieben wurde.26.08.2022
Energiekrise Thema bei IllnerSpahn will Bundestag aus dem Urlaub rufenNach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, auf die ab Oktober fällige Gasumlage den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anzuwenden, gibt es Kritik aus der Opposition. Unionsfraktionsvize Spahn spricht am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner von Chaospolitik.19.08.2022Von Marko Schlichting
"Falschen Eindruck" erwecktUnion erwägt weitere Scholz-Befragung im BundestagAm Freitag muss Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Sachen Cum-Ex Rede und Antwort stehen. Doch auch der Finanzausschuss des Bundestags interessiert sich für die Vorgänge um die Hamburger Warburg-Bank. Die Union will den Kanzler womöglich nocheinmal vorladen. 18.08.2022
Cum-Ex-Affäre der Warburg-BankScholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit OleariusMehrmals traf sich der heutige Kanzler Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs mit dem Warburg-Banker Olearius. Im Zuge des Cum-Ex-Skandals äußerte er sich dazu auch im Finanzausschuss des Bundestags. Doch er machte widersprüchliche Aussagen, wie der "Stern" berichtet.17.08.2022
