Neue Sanktionen angekündigtScholz prangert "Überbietungswettbewerb" bei Waffen anSeine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel nutzt Kanzler Scholz, um die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu rügen. Äußerungen "nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" seien schädlich für den Zusammenhalt innerhalb des westlichen Bündnisses.08.02.2023
Anwalt oder AbwassermeisterIn den Bundestag führen ganz unterschiedliche KarrierewegeWie wird man eigentlich Politiker? Die meisten Abgeordneten hatten vor ihrer politischen Karriere ganz normale Berufe, und zwar völlig unterschiedliche - vom Arzt bis hin zum Kinderbuchautor ist alles dabei.04.02.2023Von Judith Bräuniger
Reduzierung der Bundestags-SitzeDie Wahlrechtsreform und ihre AlternativenEines steht fest: Der Bundestag muss schrumpfen. Mit einer großen Wahlrechtsreform will die Regierung die Sitze im Parlament auf die im Gesetz festgeschriebene Zahl reduzieren. Welche Vor- und Nachteile das Vorhaben der Koalition mit sich bringt und welche Alternativen sich anbieten - ein Überblick.27.01.2023
Bundestag gedenkt queerer OpferAls Deutschland weitermachte, wo die Nazis aufhörtenDer Bundestag gedenkt der Opfer des Holocausts - und stellt queere Opfer das erste Mal in den Mittelpunkt. Zehntausende homosexuelle Männer wurden von den Nationalsozialisten erniedrigt, viele ermordet. Die Geschichten der Opfer zeigen: Für sie ging das NS-Unrecht auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter.27.01.2023Von Sarah Platz
"Wir machen das jetzt"Ampel lässt Union beim Wahlrecht zeternDer Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union. 27.01.2023
Minister verteidigt BerichtHabeck: "Haben den Trend der Inflation gebrochen"Ein Tag nach Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts stellt sich Wirtschaftsminister Habeck dem Bundestag. Er räumt ein, die Zahlen seien "nicht gut". Die Regierung hat nach seiner Darstellung bei der Krisenbewältigung aber ganze Arbeit geleistet. Die Opposition sieht das naturgemäß anders.26.01.2023
Keine Truppen oder FlugzeugeScholz verteidigt Zaudern bei Panzer-LieferungDie Zusage der Kampfpanzer-Lieferungen bringt Bundeskanzler Scholz viel Zustimmung, aber auch viel Kritik ein. In seiner ersten Rede im Bundestag seit der Entscheidung rechtfertigt Scholz seinen Kurs - und gibt den Bürgern in Deutschland ein mutiges Versprechen.25.01.2023
Deutsche ParteienfinanzierungWarum FDP, Grüne und Linke gegen mehr Geld für sich klagen2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an.23.01.2023Von Jan Dafeld
"Ich trete wieder an"Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023
"Krisenerprobte" MinisterinWeil bildet Kabinett wegen Pistorius-Weggang umDer eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.20.01.2023
