Drei Vorschläge im Bundestag Sterbehilfe soll neu geregelt werden2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Sterbehilfeverbot. Nun sollen im Bundestag Vorschläge zur Neuregelung debattiert werden. Einer der vorgelegten Gesetzesentwürfe sieht vor, dass die Suizidbeihilfe grundsätzlich strafbar sein soll. Aber es gibt auch Stimmen für eine liberalere Regelung.18.05.2022
Höchstens 598 Abgeordnete Ampel plant Verkleinerung des BundestagsSeit Jahren streiten die Parteien über den aufgeblähten Bundestag. Die Ampel-Koalition plant nun eine Wahlrechtsreform, bei der alle Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Für Kandidaten, die mit der Erststimme gewählt werden, wäre der Einzug in den Bundestag dann nicht mehr garantiert.18.05.2022
Büro wird "ruhend gestellt" Altkanzler Schröder soll Privilegien verlierenSeine enge Beziehung zum Kreml und seine Posten bei russischen Staatskonzernen sorgen immer wieder für Kritik. Nun werden ihm seine Büros im Bundestag gestrichen. Auch eine generelle Regelung ist geplant.18.05.2022
"Kein Spiel mit offenen Karten" Merz wirft Scholz Hinhaltetaktik gegen Kiew vorDer Bundestag beschließt mit großer Mehrheit, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. CDU-Chef Merz ist mit der Umsetzung dieser Marschrichtung durch das Kanzleramt unzufrieden. Er unterstellt Scholz eine bewusste Verzögerungstaktik. 17.05.2022
Nach Kritik an Scholz FDP wählt neuen Sprecher für VerteidigungspolitikDer zuständige Bundestagsausschuss lädt Kanzler Scholz zur Befragung. Der Auftritt des Regierungschefs aber lässt Teile der FDP zürnen. Einer kann seinen Unmut nicht für sich behalten. Die Partei staucht ihn zusammen, er demissiert. Nun gibt es einen Nachfolger.17.05.2022
"Auf falscher Seite" Union will Schröder nur Personenschutz lassenGerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.17.05.2022
Knatsch mit dem Bund Länder drohen mit Blockade von 9-Euro-TicketSchon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden. 16.05.2022
Scholz stellt sich Ausschuss Frau Strack-Zimmermann, war das ein Tribunal?FDP-Politikerin Strack-Zimmermann lädt Kanzler Scholz in den Verteidigungsausschuss des Bundestages ein. Dort stellt sich der Regierungschef Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Nicht allen Anwesenden gefällt, was sie zu hören kriegen.13.05.2022
Nach Eklat in Ausschuss FDP-Verteidigungsexperte Faber bietet Rücktritt anDass er den Verteidigungsausschuss mit dem Bundeskanzler vorzeitig verlässt, bringt FDP-Politiker Faber heftige Kritik ein. Die Aktion wird als Protest gegen Scholz gewertet. Faber rudert daraufhin zurück und bietet den Rücktritt von seinem Sprecherposten an.13.05.2022
Im Extremfall Enteignung Bundestag erleichtert Zugriff auf EnergiekonzerneDie Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben große Auswirkungen auf die Versorgung mit Öl und Gas. Um im Ernstfall besser handeln zu können, beschließt der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Relevant könnte es im Fall der Raffinerie in Schwedt werden.12.05.2022
