Der Kriegstag im ÜberblickLawrow düpiert Außenminister - Kreml will Deutschland wieder mehr Gas liefernRussland verschnauft im Donbass, will ihn jedoch weiterhin erobern. Außenminister Lawrow spricht beim G20-Gipfel, hört dann aber seinen Amtskollegen nicht zu, sondern verlässt den Saal. Der Kreml macht Deutschland Hoffnung auf mehr Gas, Importeur Uniper strebt dennoch staatliche Hilfe an. 08.07.2022
"Nicht zu weit rausschwimmen!"Putin diktiert dem Bundestag die UrlaubslängeCorona, Krieg und Inflation: Der im Herbst zusammengetretene Bundestag mit seinen vielen neuen Mitgliedern ist denkbar gestresst in die Legislaturperiode gestartet. Die ersehnte Sommerpause könnte zu einem jähen Ende kommen, falls in zwei Wochen das russische Gas wegbleibt. 08.07.2022Von Sebastian Huld
50 Soldaten werden entsandtBundeswehreinsatz in Bosnien beschlossenNach zehn Jahren kehren Bundeswehrsoldaten nach Bosnien-Herzegowina zurück. Für einen Einsatz im Rahmen der EU-Mission Eufor Althea erklärt der Bundestag sein Einverständnis. Die Spannungen in der Region sind groß, es droht die Abspaltung einer serbischen Teilrepublik.08.07.2022
Signal an Finnland und SchwedenBundestag ebnet Weg zu NATO-BeitrittenMit großer Mehrheit gibt der Bundestag grünes Licht für einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Selbst die AfD stimmt weitgehend zu, nur die Linke hält dagegen. Deutschland ist damit unter den ersten Ländern des Bündnisses, das die Aufnahme beider Länder ratifiziert. 08.07.2022
Bundestagssitzung abgebrochenAfD erzwingt nächtlichen HammelsprungZu nächtlicher Stunde ist der Plenarsaal des Bundestags in der Regel nur spärlich besetzt. Streng genommen ist das Parlament damit nicht beschlussfähig. Meist wird darüber hinweggesehen - doch diesmal stellt sich die AfD quer. 08.07.2022
Plan B bei GasmangelBundestag gibt grünes Licht für KohleverstromungZum Schutz der Gasreserven können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag segnet den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken ab. 08.07.2022
400 Wahllokale wären betroffenAusschuss schlägt Wahlwiederholung in Berlin vorFalsche oder fehlende Stimmzettel, zeitweise geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten: In vielen Berliner Wahllokalen ging es bei der Bundestagswahl am 26. September chaotisch zu. Nach Willen der Ampel-Parteien soll das Votum daher teilweise wiederholt werden.07.07.2022
"Pandemie nicht in Sommerpause"Lauterbach verspricht Corona-Plan für HerbstDeutschland solle nicht ein drittes Mal schlecht vorbereitet in den Corona-Herbst gehen, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker verteidigt daher einen Gesetzentwurf, der Vorkehrungen für eine Verschärfung der Pandemie-Lage vorsieht. Die Opposition ist unzufrieden.07.07.2022
Umstrittene Publizistin gewähltFerda Ataman ist neue AntidiskriminierungsbeauftragteDer Bundestag wählt Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Publizistin ist umstritten. Kritiker werfen der 42-Jährigen vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen. 07.07.2022
Massiver Ausbau der ErneuerbarenHabeck bringt nervenzehrendes Osterpaket ins ZielNach monatelanger Vorbereitung und intensivem Ringen innerhalb der Ampel in den letzten Wochen hat der Bundestag ein großes Gesetzespaket beschlossen, das die Ausbauziele bei den Erneuerbaren erhöht und diverse Hemmnisse abbauen soll. Wie schwer das war, räumt auch ein erleichterter Habeck ein.07.07.2022Von Sebastian Huld
