Deutscher Bundestag

In Nordrhein-Westfalen machte der aus Syrien geflüchtete Tareq Alaows Schlagzeilen damit, dass er für den Bundestag kandidierte. Doch nun gibt er sein Vorhaben auf - er fürchtet um seine Sicherheit.

Im Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".

In seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.

Über sogenannte Phishing-Mails versuchen Unbekannte, an Daten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen. Die Cyberattacke geht mutmaßlich auf das Konto einer Hackergruppe, die dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet wird.

Der Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.

Die Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.

Der CDU-Politiker Hauptmann soll eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ordnete bereits Durchsuchungen seiner Privat- und Büroräume an. Nun zieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konsequenzen.

Neben mutmaßlich fragwürdigen Verbindungen nach Aserbaidschan ist der CDU-Politiker Hauptmann wohl auch tief in den Maskenskandal der Union verstrickt. Rund eine Million Euro soll er für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die "Ehrenerklärung" hat er trotzdem unterschrieben.

Unter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll einem Medienbericht zufolge dem Milliardär August von Finck elf Millionen Euro an Beraterhonoraren in Rechnung gestellt haben. Brisant: Die letzte Rechnung sei zeitgleich mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag gestellt worden.