Politik

Merz unterstellt doppeltes Spiel Scholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegen

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Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören. 

Der Erklär-Marathon geht weiter und ein Ende ist so wenig absehbar wie ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine: Weil in zehn Tagen ein Sondertreffen des Europäischen Rats anberaumt ist, nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag Stellung. In seiner Regierungserklärung zu EU-Fragen stellt Scholz den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt und definiert seine mit Deutschlands Partnern abgestimmte Strategie in diesem Konflikt: "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben kann", sagt Scholz, der erst in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte. "Erst, wenn er versteht, dass er die Verteidigung nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln." Ohne eine militärische Niederlage Russlands, so das Kalkül, werde es nicht möglich sein, mit Moskau ins Einvernehmen zu kommen.

"Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", sagt Scholz. "Darum geht es bei allem, was wir tun." Er meint damit die Sanktionen gegen Russland, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern, die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Ukraine und die "Lieferung von Waffen, einschließlich schweren Geräts". Er verstehe die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, aber: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit die Gewalt schnellstmöglich zu beenden." Es werde in dem Konflikt keine deutschen Alleingänge geben und Deutschland werde auch nicht Konfliktpartei.

Merz sieht "doppeltes Spiel" am Werk

Theoretisch hat die Bundesregierung auf diesem Weg die Union auf ihrer Seite, doch Oppositionsführer Friedrich Merz zeigt sich in seiner Replik dennoch mehr als unzufrieden. Zunächst kritisiert Merz, dass sich Scholz am Montag bei "RTL direkt" von symbolischen Reisen nach Kiew distanziert hatte und nicht nur der Unionsfraktionschef hatte den Eindruck, dass vor allem er damit gemeint gewesen sei. Merz zählt die Liste europäischer und amerikanischer Spitzenpolitiker auf, die in den vergangenen Wochen die ukrainische Hauptstadt aufgesucht haben, denen Scholz mit seiner Einlassung unrecht getan habe. Den lauten Widerspruch aus den Reihen der SPD-Fraktion quittiert Merz mit einem Verweis auf den CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen: "Bei Ihnen liegen nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven wirklich blank."

Den Bundeskanzler geht Merz noch schärfer an: Die von Deutschland genehmigte Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern werde von der Ukraine in der akuten Lage nicht gebraucht und Munition stehe auch nicht zur Verfügung. Zugleich verweigere die Bundesregierung deutschen Rüstungsherstellern eine Exportgenehmigung für schon jetzt bereitstehendes Kriegsmaterial. Auch der Ringtausch mit Slowenien, damit das Land seine Panzer an die Ukraine abgibt, habe noch immer nicht stattgefunden. "Welches doppelte Spiel wird da eigentlich in ihrer Regierung gespielt?", fragt Merz.

Linke: Kritik an Waffenlieferungen keine Putin-Nähe

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge attestiert Merz im Anschluss eine "Bierzeltrede" und stellt angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas fest: "Es ist unangemessen, so zu beginnen." Leider gehen aber weder Scholz noch die zahlreichen Redner aus den Reihen der Ampelfraktionen auf Merz' Vorwürfe ein. Wobei das zumindest den einfachen Abgeordneten auch schwer möglich war: Mit Details zu Waffenlieferungen hält sich die Bundesregierung auch unter Verweis auf die Sicherheit etwaiger Transporte zurück. Informationen, die sie mit dem Verteidigungsausschuss teilt, müssen die Mitglieder für sich bewahren.

Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP versichern bei der Frage von Waffenlieferungen dem Kanzler eher pauschal ihre Unterstützung, während sich Merz und weitere Redner der Union mit Vehemenz für mehr Waffenlieferungen aussprechen, ohne aber ihrerseits ins Detail zu gehen. Widerspruch kommt allein aus den Reihen von AfD und Linkspartei. "Wer nach Kiew fährt, muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen", fordert AfD-Fraktionschefin Weidel neue Verhandlungsbemühungen und erklärt die Russlandsanktionen für kontraproduktiv: "Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland."

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagt: "Wer ernsthaft glaubt, dass man Russland - die größte Atommacht der Welt - militärisch in die Knie zwingen kann, der irrt." Es müsse ein Kompromiss mit Russland gefunden werden, auch wenn das dem Gerechtigkeitsempfinden widerspreche. Von Außenministerin Annalena Baerbock fordert Mohamed Ali mehr diplomatische Bemühungen, insbesondere in Peking und Delhi. Mit der Debattenkultur ist die Linke unzufrieden: "Wir erleben immer wieder, dass diejenigen, die widersprechen, in die Nähe Putins gerückt werden."

Wie soll die Union künftig aussehen?

Weitere große Themen der Debatte sind die verteidigungspolitischen Vorhaben der Ampel, die EU-Erweiterung nach Osten, EU-Reformen, die galoppierende Inflation, Energiesicherheit und Klimawandel. Kurz: Alles, weil auch alles irgendwie mit allem zusammenhängt, aber zur vertieften Debatte über diese Themenvielfalt taugt die Generaldebatte nicht. Wer sich auf die einen Themen konzentriert, muss sich unweigerlich von der Gegenseite den Vorwurf gefallen lassen, etwas anderes Wichtiges weggelassen zu haben.

Scholz nennt mit Blick auf den EU-Gipfel ein paar ihm besonders wichtige Punkte: Er lehnt eine Debatte über tiefgreifende institutionelle Reformen der EU ab, weil sich Europa zu diesem Zeitpunkt keine "Zeit und Energie raubende Kontroverse" leisten könne. Die Erweiterung der EU will er im gegebenen Rahmen voranbringen. Scholz reist dafür noch vor dem Ratstreffen in den Südosten Europas: "Mit der klaren Botschaft im Gepäck: Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union", sagt Scholz mit so etwas wie Pathos in der Stimme. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien heißen die Beitrittskandidaten. Auch der Ukraine will Scholz eine verbindliche Beitrittsperspektive geben, schließt aber Abkürzungen und Rabatte aus - und weiß sich da mit Frankreichs Präsidenten Macron auf einer Linie

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Robert Wagner, kann sich einen Verzicht auf EU-Reformen kaum vorstellen, weil es künftig möglich sein müsse, wichtige Entscheidungen auch mit qualifizierten Mehrheiten zu treffen, als dass Einzelstaaten diese blockieren könnten. Die Redner der Union warnen vor einer Überdehnung der EU, wenn neben der Ukraine auch noch Moldau und Georgien beitreten wollen. Es müssten Möglichkeiten zur Anbindung dieser Länder an den Wirtschafts- und Sicherheitsraum EU gefunden werden, ohne dass sie gleich vollwertige Mitglieder würden.

Kein Kompromiss beim Sondervermögen absehbar

Ein Thema, das nur zum Teil die EU betrifft, bleibt das weiterhin nicht verabschiedete Sondervermögen für sicherheitspolitische Ausgaben, weil die Ampel die Zustimmung der Unionsfraktion zur notwendigen Grundgesetzänderung braucht. "Wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken", sagt Scholz. "Dafür braucht die Bundeswehr das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro." Doch eine Einigung muss schnell her, weil es vor der parlamentarischen Sommerpause nur noch eine Verabschiedung in der Sitzungswoche Anfang Juni erlaubt, die Gesetzesänderung auch durch den Bundesrat zu bringen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt aber gibt nicht zu erkennen, dass sich Ampel und Union einem Kompromiss annähern. Er kritisiert, Scholz habe anders als in seiner "Zeitenwende"-Rede nicht mehr vom NATO-Ziel gesprochen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu stecken. "Ich hoffe, dass das kein Hinweis heute war, dass Ihre historische Rede vom Februar bereits Geschichte ist." Diesen Ausgabensatz gesetzlich festzuschreiben, lehnen die Ampelfraktionen ab. Zudem gibt es Streit, ob ein kleiner Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens auch in Sicherheitsausgaben als Bundeswehr-Aufwendungen fließen darf, so wie es die NATO in der Berechnung des 2-Prozent-Ziels erlaubt und Deutschland auch bisher getan hat. Ein Kompromiss ist derzeit nicht absehbar.

Quelle: ntv.de

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