Politik

Knapp 18.000 Euro Lauterbach meldet Nebeneinkünfte zu spät

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Lauterbach will das Geld spenden.

(Foto: dpa)

Während der Corona-Pandemie sorgt Karl Lauterbach regelmäßig mit seiner Expertise für Aufsehen. Nun wendet sich der SPD-Gesundheitspolitiker mit für ihn unangenehmen Informationen an die Öffentlichkeit: Er hat Tausende Euro Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag gemeldet.

Karl Lauterbach selbst bezeichnet es als einen "Riesenfehler": Über seinen Twitter-Account hat der SPD-Bundestagsabgeordnete die verspätete Meldung von Nebeneinkünften eingeräumt. In einem Tweet berichtete der Gesundheitspolitiker von einem Vorschuss für ein Buchhonorar aus dem vergangenen Dezember, den er mit zweimonatiger Verspätung an den Bundestag gemeldet habe.

"Dabei fiel meinem Büro auf", so Lauterbach, "dass alle Nebeneinnahmen" aus den Jahren 2018 und 2019 "noch nicht gemeldet waren". Es gehe um Einnahmen aus vier Vorträgen und eine Gesamtsumme von 17.850 Euro. In einem weiteren Beitrag betonte der SPD-Politiker, dass das Geld von ihm versteuert worden sei.

Dass er seine Nebeneinnahmen aus 2018 und 2019 nicht gemeldet habe, nannte Lauterbach einen "Riesenfehler, für den ich geradestehe". Das Geld werde er für Indien spenden. Dazu postete er das Bild einer Unicef-Spendenbestätigung mit dem Verwendungszweck "Corona-Hilfe Indien" über 3000 Euro. Dass er vorerst nur eine Quittung über diesen Betrag veröffentlichte, begründete der 58-Jährige mit den Worten: "Obergrenze, Rest am Dienstag. Wird gepostet".

Noch im März hatte sich Lauterbach nach Bekanntwerden mehrerer dubioser Maskendeals einiger Unions-Politiker gegenüber ntv zu Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten geäußert. Auf die Frage, wieso Parlamentarier überhaupt die Zeit für weitere Tätigkeiten wie die Arbeit als Anwalt haben, sagte der SPD-Politiker, die Arbeitsbelastung der Abgeordneten sei sehr unterschiedlich. "Es gibt solche, die arbeiten härter, und andere arbeiten nicht ganz so hart." Das käme sowohl auf die Themen als auch auf die Arbeitsverteilung innerhalb der Fraktionen an. Allerdings machte Lauterbach zugleich klar, dass er ein Problem bei der reinen Vermittlung von Kontakten sehe - und nicht etwa dann, wenn ein Politiker nebenbei "ein paar Stunden" als Arzt arbeite.

Seit Anfang des Jahres haben CDU und CSU gleich mehrere Skandale um Maskengeschäfte erschüttert - die eine andere Qualität und weitaus größere Umfänge als die von Lauterbach nachgemeldeten Nebeneinnahmen hatten. Es geht um Millionenbeträge. So bereicherten sich gleich mehrere Unionspolitiker während der Corona-Pandemie an Deals mit Schutzmasken, einige von ihnen traten zurück. Inzwischen hat sich die Union einen neuen Verhaltenskodex gegeben.

Sonderzahlungen bei den Grünen

Für Aufsehen sorgten zuletzt die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock. Die Kanzlerkandidatin hatte der Verwaltung des Bundestags im vergangenen März mehr als 25.000 Euro an Sonderzahlungen nachgemeldet. Dabei handelte es sich um Gelder, die Baerbock von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Laut einer Grünen-Sprecherin geht es dabei um die Gesamtsumme von 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020, die sich aus Sonderzahlungen zu Weihnachten, für erfolgreiche Wahlkämpfe und im Rahmen der Corona-Krise zusammensetze. Baerbock ist seit 2013 Mitglied des Bundestags.

Gegenüber dem "Handelsblatt" räumte die Grünen-Chefin nach Bekanntwerden der zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte Fehler ein. "Das war ein blödes Versäumnis", sagte sie demnach. "Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet." Kurz darauf wurde bekannt, dass Baerbocks Parteikollege Cem Özdemir im Mai ebenfalls Sonderzahlungen seiner Partei nachmeldete. Laut dem Büro des Bundestagsabgeordneten handelte es sich dabei um Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro.

Abgeordnete sind verpflichtet, Nebeneinkünfte an das Parlament zu melden. Diese werden unter Angabe von Einkunftsstufen auf den Bundestagsseiten der jeweiligen Abgeordneten aufgelistet.

Quelle: ntv.de, mbe

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