"Deutliche Preissignale" Rauchen soll teurer werdenDer Bundestag will die Tabakpreise deutlich erhöhen. Experten sehen den Schritt als wichtige Maßnahme gegen Gesundheitsrisiken. Die Tabakindustrie warnt jedoch vor unbedachten Folgen und moniert vor allem das Steuerplus bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern.09.06.2021
"Schäbig" - "unwürdig" GroKo fetzt sich heftig wegen Masken-AffäreDie Ressortchefs halten sich im Hintergrund, doch die Parteifreunde übernehmen die Attacken. Im Bundestag überziehen sich CDU und SPD in der Maskenaffäre gegenseitig mit Vorwürfen. Das Bündnis aber soll auf jeden Fall bis zur Wahl halten.09.06.2021
NRW-Minister im "ntv Frühstart" "In Kneipe EM gucken ist kein Problem"Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält eine Verlängerung der epidemischen Lage für notwendig. "Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagt der CDU-Politiker. Es sei deshalb zu früh für Euphorie. Für den Maskenstreit mit der SPD hat er kein Verständnis.09.06.2021
Grundgesetz-Änderung dauert GroKo wird "Rasse" nicht bald streichenIn wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Für viele grundlegende Gesetzesinitiativen bedeutet das schon jetzt, dass sie in dieser Legislatur nicht mehr zur Abstimmung stehen. Nach den Kinderrechten trifft es nun auch eine andere diskutierte Änderung der Verfassung.09.06.2021
"Wir haben sauber gehandelt" Heil spricht sich im Masken-Streit freiAm Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Spahn, er habe unzureichend geprüfte Masken an Bedürftige verteilen wollen. GroKo-Kollege Heil nutzt die Stunden vor der Debatte, um sich und sein Ministerium aus der Verantwortung zu nehmen.09.06.2021
Bundes-Notbremse endet bald Epidemie-Notlage mindestens bis nach der WahlDer Bund wird wohl am Ende des Monats seine Kompetenz zu deutschlandweiten Corona-Schutzmaßnahmen bei hohen Inzidenzen verlieren. Die generelle epidemische Notlage aber, von der viele weitere Maßnahmen abhängen, wird wohl auf absehbare Zeit erst einmal nicht beendet.08.06.2021
Opposition zu Wirecard-Ausschuss "Aufseher nicht fit fürs Internet-Zeitalter"Auf beinahe 700 Seiten fassen Grüne, Linke und FDP ihre Erkenntnisse aus dem Wirecard-Ausschuss zusammen. Wenig überraschen fällen sie ein vernichtendes Urteil über Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer. CDU und SPD legen ein eigenes Votum vor und auch die AfD will ihre Schlüsse allein ziehen.07.06.2021
Weitreichende Rechte des Bundes Merkel für Verlängerung "epidemischer Lage"Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.04.06.2021
Unternehmen in der Pflicht Koalition einigt sich auf LieferkettengesetzVor zwei Wochen wurde es in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, jetzt soll das umstrittene Lieferkettengesetz doch kommen. Unternehmen müssen damit bald genauer hinschauen, wie sauber ihre internationalen Zulieferer arbeiten.27.05.2021
Zur Griechenland-Krise Karlsruhe rügt späte Bundestags-InformationIm Juli 2015 hält die Griechenland-Krise die Eurozone in Atem. Nach dramatischen Verhandlungen steht ein neues Hilfspaket. Rückblickend gibt es aber ein Problem: Der Bundestag wurde zu spät informiert. 26.05.2021
