Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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07.11.2019 17:41

Nach "Judaslohn"-Äußerung Ausschuss will AfD-Politiker abwählen

Das Wort, das Stephan Brandner an die Adresse von Udo Lindenberg twittert, ist für die Mehrheit im Bundestag nicht tragbar. Der AfD-Politiker wird aufgefordert, den Vorsitz des Rechtsausschusses abzugeben. Weil er das nicht tut, soll er nun mit anderen Mitteln von dem Posten verstoßen werden.

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07.11.2019 16:41

Reformpapiere aus der CDU Der Staat als Baustelle

Die Politik ist in der Krise. Die jüngsten Wahlen zeigen den Vertrauensverlust in Union und SPD. Mit Altmaier und de Maizière haben zwei politische Schwergewichte teils radikale Reformkonzepte vorgelegt. Sie umzusetzen wäre eine Aufgabe wie gemacht für eine GroKo. Von Jürgen Wutschke

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03.11.2019 19:32

Linksfraktion wählt Vorsitzende Ali will Wagenknecht beerben

Aus gesundheitlichen Gründen kehrt Sahra Wagenknecht der Politik den Rücken und die Linksfraktion braucht eine neue Vorsitzende. Schon am 12. November soll gewählt werden, bisher gab es nur eine Bewerberin. Nun kandidiert auch die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali.

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02.11.2019 06:26

"Judaslohn" an Udo Lindenberg Empörung über Tweet von AfD-Abgeordnetem

Nach der Kritik von Udo Lindenberg an der AfD ätzt deren Bundestagsabgeordneter Brandner in einem Tweet mit dem Wort "Judaslohn" gegen den Musiker. Er spiele mit antisemitischen Ressentiments, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der CSU - SPD, Grüne und FDP tun es ihm gleich.

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29.10.2019 16:50

"Neuer Aufbruch" Lay will Linke-Fraktion führen

Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht wählt die Linke eine neue Fraktionsführung. Amtsinhaber Bartsch hat bereits seine Ambitionen bekundet. Die Doppelspitze will eine Abgeordnete aus Sachsen vervollständigen.

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24.10.2019 23:57

Aus für "gelben Schein" Digitale Krankmeldung ist beschlossen

Unnötige Bürokratie soll in Deutschland abgebaut werden. Dazu beschließt der Bundestag ein Gesetzespaket, das unter anderem die herkömmliche Krankmeldung reformieren will. Viele Bereiche sollen digitaler werden. Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne jedoch nicht weit genug.

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