Deutscher Bundestag

In ihrer Regierungserklärung betont Kanzlerin Merkel, wie wichtig Verlässlichkeit zwischen den europäischen Partnern ist. Dies müsse auch im Hinblick auf das koalitionsinterne Streitthema Rüstungsexporte gelten. Bei den geplanten Verteidigungsausgaben positioniert sie sich gegen Finanzminister Scholz.

Beim heutigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird der EU-Austritt Großbritanniens ein zentrales Gesprächsthema sein. Bereits im Vorfeld erklärt sich Kanzlerin Merkel prinzipiell bereit, der Bitte von Premierministerin May, den Brexit zu verschieben, nachzukommen.

Hält die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durch? Demonstrativ bereiten sich die Liberalen im Hintergrund auf einen vorzeitigen Regierungswechsel vor. FDP-Chef Lindner hält einen Bruch zwischen Union und SPD jedoch für wenig wahrscheinlich.

Wer zahlt, der bestimmt? Dieses Prinzip haben Bund und Länder beim Digitalpakt Schule mit einer Grundgesetzänderung ausgehebelt. Fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können ab Ostern fließen. Das segnet nach dem Bundestag jetzt auch der Bundesrat einstimmig ab.

Um Diesel-Fahrverbote in möglichst vielen Städten zu verhindern, einigt sich die Regierung auf ein neues Gesetz. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden. Zudem setzt die Große Koalition Ausnahmen fest und schraubt an den Stickoxid-Grenzwerten.

Einen echten parlamentarischen Brocken drückt Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag - beinahe eine kleine Gesundheitsreform. Geht es ihm dabei tatsächlich um das Wohl der Menschen oder will er sich selbst als Super-Fleißigen vermarkten? Von Benjamin Konietzny

Kein langes Warten mehr: Gesetzlich Versicherte sollen in Zukunft einfacher an bestimmte Arzttermine kommen - das beschließt der Bundestag. Fachärzte müssen die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden erhöhen. Die Opposition sieht das Gesetz dennoch kritisch.

Seit Monaten muss sich die AfD für Spenden aus dem Ausland rechtfertigen. Nun rückt die Wahlkampfunterstützung einer Schweizer PR-Firma für Parteichef Meuthen in den Fokus der Bundestagsverwaltung. Es könnte eine empfindliche Strafe verhängt werden.

Nach dem Rückzug aus der Führung ihrer Bewegung "Aufstehen" will Sahra Wagenknecht auch nicht mehr die Fraktion der Linken im Bundestag leiten. Aus Fraktionskreisen gibt es einen ersten Hinweis für die Gründe.

Die Freien Wähler haben sich als geschickte Akteure am Finanzmarkt erwiesen. Mit der Raffinesse war es bei der Verbuchung der Einnahmen im Rechenschaftsbericht dagegen vorbei. Nun muss die Partei einen hohen sechsstelligen Betrag an den Bundestag zurückzahlen