Immer mehr Abgeordnete betroffen Bundestag hob 22 Mal Immunität aufIn der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag lediglich vier Abgeordneten die Immunität entzogen. Aktuell sieht das ganz anders aus: Das Parlament hebt in der aktuellen Wahlperiode insgesamt die Immunität von mehr als 20 Abgeordneten auf. Bisher ist von ihnen nur eine Person verurteilt worden.31.03.2021
Vizechefin vor Ausschuss Wirecard: Bafin sieht kaum Fehler bei sichIm Bundestag ist man sich einig: Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard schwere Fehler gemacht. Doch die geschasste Bafin-Vizechefin sieht das anders. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss kritisieren an Roegele "Naivität und Vorurteile" im Umgang mit einem "Jahrhundertereignis".26.03.2021
Grünes Licht für 13 Gesetze Bundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Dutzende Privatkonten betroffen Russische Hacker greifen Abgeordnete an Über sogenannte Phishing-Mails versuchen Unbekannte, an Daten von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen. Die Cyberattacke geht mutmaßlich auf das Konto einer Hackergruppe, die dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet wird. 26.03.2021
Taxifahrer fürchten um Aufträge Uber und Co. befördern Fahrgäste jetzt legalDer Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.26.03.2021
Einigung von Union und SPD Transparenzregeln für Abgeordnete werden verschärftDie Skandale um lukrative Maskengeschäfte haben Konsequenzen. Die Regierungsfraktionen einigen sich auf strengere Transparenzregeln. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen weitreichende Offenlegungspflichten eingeführt werden.26.03.2021
Maskengeschäfte in Millionenhöhe Hauptmann tritt aus CDU ausDer CDU-Politiker Hauptmann soll eine Million Euro Provision für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ordnete bereits Durchsuchungen seiner Privat- und Büroräume an. Nun zieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Konsequenzen. 26.03.2021
Maskenaffäre auf nächstem Level Hauptmann machte wohl Millionengeschäft Neben mutmaßlich fragwürdigen Verbindungen nach Aserbaidschan ist der CDU-Politiker Hauptmann wohl auch tief in den Maskenskandal der Union verstrickt. Rund eine Million Euro soll er für die Vermittlung von Schutzmasken kassiert haben. Die "Ehrenerklärung" hat er trotzdem unterschrieben. 26.03.2021
Widerspruchslösung durchgesetzt Alle Schotten sind ab sofort OrganspenderDie Schotten setzen durch, was in Deutschland keine Mehrheit fand: die Widerspruchslösung für Organspenden. Befürworter erhoffen sich davon eine bessere Versorgung von Patienten, die auf wichtige Organe warten.26.03.2021
Mit vielen Ausnahmen Bundestag beschließt LobbyregisterUnter dem Eindruck mehrerer mutmaßlicher Korruptionsfälle der Union verabschiedet der Bundestag ein öffentliches Lobbyregister. Kritiker halten die Transparenzoffensive für ein Feigenblatt. Die beschlossenen Maßnahmen gingen nicht weit genug.26.03.2021
