Abstimmung zu Corona-NotbremsePolitiker-"Todesliste" kursiert bei TelegramDie Zustimmung des Bundestags zur sogenannten Corona-Notbremse könnte manchem Abgeordneten gefährlich werden. Im Netz wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung als "Todesliste" verbreitet. Die SPD-Sicherheitsbeauftragte schlägt Alarm.28.04.2021
"Graue Wölfe" in DeutschlandStudie warnt vor türkischen RechtsextremenSie sei antisemitisch und demokratiefeindlich: Die rechtsextreme türkische Bewegung "Graue Wölfe" gefährdet laut einer Studie Deutschland. Sie werde zwar vom Verfassungsschutz beobachtet, habe jedoch auch Einfluss auf die Regierung. Einige Parteien fordern ein Verbot - die Grünen zugleich Aufklärung.27.04.2021
Koalition will Wahlrecht ändernNiedrigere Hürden für Kleinparteien geplantIm September stehen nicht nur die etablierten Parteien zur Wahl: Es buhlen auch Kleinparteien um Stimmen. Trotz Pandemie müssen sie Hürden wie die notwendige Zahl an Unterschriften nehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Doch die GroKo arbeitet wohl bereits an Erleichterungen.27.04.2021
Vermittlung von Masken-DealsMinisterium gibt Abgeordneten-Liste herausAls sich das Coronavirus im Frühjahr 2020 in Deutschland ausbreitet, sind Masken und andere Schutzkleidung heiß begehrt. Die Regierung sucht händeringend nach Herstellern und bekommt dabei Hilfe auch von einigen Bundestagsabgeordneten. Deren Namen sind nun öffentlich.27.04.2021
"Nach Pandemie durchstarten"Bundestag beschließt NachtragshaushaltDer Bund kann in diesem Jahr bis zu 240 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit dieser historischen Summe sollen die Folgen der Pandemie gemildert und die Konjunktur angeschoben werden. Die Opposition moniert die unklare Tilgung sowie fehlende Einsparungen.23.04.2021
Trotz kritischer PresseberichteMerkel verteidigt Einsatz für WirecardDer gefallene Dax-Konzern Wirecard ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Bereits vor dem Auffliegen des Skandals gibt es Hinweise - Kanzlerin Merkel hielt das nicht davon ab, für das Unternehmen in China zu werben. Vor einem Ausschuss rechtfertigt sie sich nun.23.04.2021
Fragen und AntwortenBundes-Notbremse gilt ab FreitagDer Bundestag hat entschieden, der Bundesrat auch. Die umstrittene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes tritt bereits am Freitag in Kraft. Doch es bleiben ein paar Fragen - nicht zuletzt, ob das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.22.04.2021
Kabel-TV wird optionalRecht auf schnelle(re)s Internet kommtDer Bundestag beschließt einen gesetzlichen Anspruch auf schnelles Internet. Doch darüber, was schnell ist und was nicht, herrscht Uneinigkeit zwischen Regierungsparteien und Opposition. Statt einer Mindestvorgabe von 100 Mbit pro Sekunde gibt es wohl nur 20. Das reicht Linken und Grünen nicht. 22.04.2021
Schwesig zerpflückt Gesetz"Werden nicht weiche Bundesbremse umsetzen"Der Bundesrat bekommt heute das veränderte Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig klagt: "Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen, sondern es wird auf einem hohen Niveau eingependelt."22.04.2021
"Grundsätzlich aus der Spur"Bahn-Vorstände sollen auf Boni verzichtenDie Bahn ist von der Corona-Krise schwer gebeutelt, vergangenes Jahr fuhr sie den größten Verlust ihrer Geschichte ein. Die Bundesregierung will dem Schienenunternehmen mit milliardenschweren Hilfen zur Seite springen. Dafür sollen die Vorstände finanziell zurückstecken - zumindest für dieses Jahr.22.04.2021
