Mehr Befugnisse für Ermittler Bundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
750 Milliarden Euro Schulden EU-Corona-Fonds von Bundestag abgenicktDas milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.25.03.2021
Weitere Rechnung gestellt Ermittlungen gegen Nüßlein ausgeweitetGegen den ehemaligen CSU-Politiker Nüßlein ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Der Grund: hohe Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken. Nun gibt es den Verdacht, dass Nüßleins Firma eine weitere Rechnung geschrieben hat.25.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehlt Transparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Nach Oster-Lockdown-Chaos Merkel lehnt Vertrauensfrage abDer "Osterruhe"-Beschluss sorgt für viel Wirbel in der Politik. Nach Druck und Kritik kippt die Bundeskanzlerin die Entscheidung. Die Opposition fordern Merkel danach auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, doch diesen Schritt will sie nicht gehen.24.03.2021
"Dafür bitte ich um Verzeihung" Merkel zieht die NotbremseDass die Kanzlerin sich für den vermurksten Oster-Lockdown entschuldigt, stößt im Bundestag auf breiten Respekt. Zugleich ist klar: Der Unmut über das Corona-Management von Bund und Ländern wächst.24.03.2021Von Hubertus Volmer
Offenbar privat unterwegs Strenz war nicht als Abgeordnete auf KubaDie auf dem Rückflug von Kuba gestorbene CDU-Politikerin Strenz ist nicht in offizieller Funktion unterwegs gewesen, teilt der Bundestag mit. Woran genau sie gestorben ist, ist noch unklar. Die Schweriner Staatsanwaltschaft will die Umstände nun klären.22.03.2021
Im Flugzeug kollabiert CDU-Politikerin stirbt bei Rückkehr aus KubaDie CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist tot. Die Politikerin befand sich auf einem Rückflug von Kuba nach Frankfurt, als sie plötzlich kollabierte. Auch Maßnahmen bei einer Notfall-Landung in Irland konnten das Leben der 53-Jährigen nicht mehr retten. 21.03.2021
Nebeneinkünfte von Abgeordneten Scholz fordert Transparenz "ab erstem Euro"Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU haben bereits ihr Bundestags-Mandat zurückgegeben. Ihre Verstrickung etwa in Maskengeschäfte heizt die Debatte um Nebeneinkünfte an. Vizekanzler Scholz fordert nun klarere Regeln, die sich über das gesamte Einkommen erstrecken.21.03.2021
Tätigkeit vorausgesetzt Verringert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?Millionen Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Und für die gibt es schlechte Nachrichten. Denn Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. 16.03.2021
