"Wird im Wahlkampf nicht nutzen" Kubicki ist fassungslos über Abweichler in FDP-FraktionNach der Abstimmung gibt CDU-Chef Merz der FDP die Schuld am Scheitern des Migrations-Gesetzes. Schließlich gibt es hier viele Gegenstimmen und Enthaltungen. FDP-Vize Kubicki ist empört, ein weiterer FDP-Mann bemüht offenbar das Bild von einem in den Rücken gerammten Dolch.01.02.2025
Einfluss auf Abstimmung? Merz äußert sich zu Merkels unverhohlener KritikDass das Verhältnis von Merz und Merkel zerrüttet ist, ist kein Geheimnis. Und es dürfte durch die Kritik der Altkanzlerin in dieser Woche nicht besser geworden sein. Merz zeigt nun dennoch so etwas wie Verständnis.01.02.2025
Politologe zum Merz-Plan "Der Schockmoment könnte ein Erweckungserlebnis sein"Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen - und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.01.02.2025
Aus der Schmoll-Ecke Kalifat oder Merz-Diktatur? Sie haben die Wahl!Diese Schmoll-Ecke ist die kürzeste, die unser Kolumnist je geschrieben hat. Denn mehr gibt es aktuell nicht zu sagen, außer vielleicht: Wollen wir wirklich so miteinander umgehen?01.02.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Totalversagen im Bundestag Merz beschädigt, Demokratie beschädigt, alle blamiertErst eine Mehrheit mit der AfD, dann eine dramatisch eingeleitete Niederlage: Ohne jeden Effekt auf die Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Merz für eine historische Bundestagswoche gesorgt. Doch der teils inszenierte Furor von SPD und Grünen ist nicht minder schädlich. Im Parlament ist viel zu Bruch gegangen, zu viel.31.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Abstimmung zur Migration Das sind die Abweichler in den FraktionenDer Bundestag hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" abgelehnt. Nicht alle Abgeordnete folgten dabei der Fraktionslinie. Einige gaben auch gar keine Stimme ab. Eine Übersicht. 31.01.2025
Dramatischer Tag im Parlament Merz geht "all in" und verliertStundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch an Abweichlern in den eigenen Reihen und denen der FDP.31.01.2025Von Hubertus Volmer
Verlorenes Votum im Bundestag Merz sieht sich gestärkt - Weidel spricht von "Demontage"Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im Bundestag durch. Kanzlerkandidat Merz ist dennoch zufrieden, ihn eingebracht zu haben. Schuld an dessen Scheitern seien ohnehin nur Grüne und SPD. Das Abstimmungsergebnis sagt etwas anderes.31.01.2025
Keine Mehrheit im Bundestag Union scheitert mit Gesetz zur MigrationsbegrenzungDie Union will das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" durch den Bundestag bringen - im Zweifel auch mit den Stimmen der AfD. Die Verhandlungen im Parlament sind hitzig. Nach namentlicher Abstimmung findet der Entwurf jedoch keine Mehrheit. 31.01.2025
Debatte im Bundestag geht weiter SPD und Grüne scheitern mit Last-Minute-AntragDas Hin und Her rund um das Gesetz zur Begrenzung der Migration, das die Unionsfraktion in den Bundestag einbringt, setzt sich fort. Die FDP will zwischenzeitlich eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss vorschlagen, entscheidet dann anders. SPD und Grüne starten den gleichen Versuch, scheitern jedoch. 31.01.2025
