Bundestagssitzung unterbrochen Merz will "heute entscheiden"Mit Spannung wird die Beratung des Bundestags zum Migrationsgesetz erwartet. Doch kurz bevor es losgeht, stellt die Union einen Antrag auf Unterbrechung. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf. Nun erklärt Merz: Man habe mit SPD und Grünen gesprochen, die aber keine Änderungen wollten. "Wir müssen heute entscheiden."31.01.2025
Situation wie in Österreich? Scholz hält CDU-AfD-Koalition ab Herbst für möglichFriedrich Merz betont, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Bei Abstimmungen in dieser Woche sei es ihm jedoch "völlig gleichgültig", wer den Anträgen zustimmt. Kanzler Scholz sieht einen großen Vertrauensverlust.31.01.2025
Umstrittenes Merz-Gesetz wackelt Abweichler bei Union und FDP, Liberale schlagen Stopp vorKurz vor der entscheidenden Sitzung zeichnet sich ein Scheitern oder ein Stopp des von Friedrich Merz eingebrachten Zustrombegrenzungsgesetzes ab. Mehrere Abgeordnete aus Union und FDP wollen wohl nicht dafür stimmen. Die Liberalen schlagen überraschend eine Auszeit vor, die SPD will zustimmen.31.01.2025
Entwurf zur Migrationsbegrenzung Darüber stimmt der Bundestag heute abNach einer ersten Abstimmung über ein neues Vorgehen in der Flüchtlingspolitik am Mittwoch folgt nun die nächste Debatte. Es geht im Bundestag um einen Gesetzentwurf der Union. Der Plan von Merz könnte angenommen werden, auch mit Stimmen der AfD.31.01.2025
SPD und Grüne fürchten Schlimmes Kanzler Merz? "Auf keinen Fall", "Würgereiz", "reiner Wahnsinn"In den Reihen der ehemaligen Ampel-Politiker macht sich Entsetzen breit. Abgeordnete der Grünen wollen einem CDU-Kanzler Merz ihre Zustimmung verweigern. Sie äußern ihre Gedanken an diese Vorstellung mehr als deutlich.31.01.2025
Bundestag stimmt klar dafür Mutterschutz gilt bald auch bei FehlgeburtenBisher müssen sich Frauen nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche bei Bedarf selbst um eine Krankschreibung kümmern. Ab dem Sommer soll der Anspruch auf Mutterschutz schon ab der 13. Woche greifen.31.01.2025
"Ist eine Erpressungssituation" Scholz und Habeck kündigen Nein zur Asylwende anDie Ampel ist vorzeitig am Dauerstreit zerbrochen. Doch in ihren letzten gemeinsamen Tagen sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck vollkommen einig: Zusammen mit der Union will Rot-Grün das Asylrecht am heutigen Freitag auf gar keinen Fall verschärfen. 31.01.2025
Die Flanke ist offen An diese Woche wird Friedrich Merz noch lange denkenWenn die Union am Wahlabend weniger als 30 Prozent erhält, dann wird der Grund im Vorgehen von Friedrich Merz zu suchen sein. Er setzt ein Thema auf die Agenda, von dem die AfD profitiert. Und beschädigt seine Glaubwürdigkeit.30.01.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Freude über Migrationsabstimmung Orban gratuliert AfD: "Willkommen im Club!"Ungarns Ministerpräsident rückt regelmäßig mit seinen rechten Positionen in den Fokus der europäischen Politik. Jetzt gratuliert er der AfD zu ihrem Erfolg im Bundestag. Parteichefin Alice Weidel freut sich, "Teil des Clubs" zu sein.30.01.2025
Pressestimmen zur CDU "Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen"Die gestrige Abstimmung im Bundestag zu zwei Anträgen der CDU wird auch international aufmerksam beobachtet. Kommentatoren blicken in mehreren Ländern auf das gemeinsame Votum von CDU, AfD und FDP.30.01.2025
