Olaf Scholz wird in Brandenburg zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt. Er gibt sich sogleich siegessicher und schließt eifrig Koalitionspartnerschaften aus. Mit dem BSW sieht er seine Partei nicht kooperieren. Bei der CDU hat der Kanzler ebenso Bedenken.

SPD-Kanzlerkandidat und Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz hält das BSW nicht für einen potenziellen Partner nach der bevorstehenden Bundestagswahl. "Das ist bei den Themen, die das BSW aufruft, kaum vorstellbar", sagte Scholz in der TV-Sendung "rbb24 Brandenburg aktuell" nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten durch die Brandenburger SPD. "Wir sind dafür, dass die Ukraine unterstützt wird, nicht alleine gelassen wird bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie. Uns unterscheidet das von dem Bündnis Sahra Wagenknecht ganz klar."

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Der Kanzler kritisiert die Forderung des BSW, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen und zugleich Waffenlieferungen abzulehnen. "Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann", sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit wenigen Tagen gemeinsam mit dem BSW.

Scholz lehnt zugleich die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz ab, der die Lieferung des reichweitenstarken Marschflugkörpers Taurus durch Deutschland befürwortet und gegen eine Begrenzung der Reichweite ist. "Und umgekehrt sind wir aber auch ganz klar gegen all die Heißsporne aufgestellt, die meinen, dass man alle möglichen Dinge tun muss", sagte Scholz. "Es wird keine Erlaubnis geben, weitreichende Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, auf dem Territorium Russlands tief im Hinterland einzusetzen - und dabei bleibt's."

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Bei der Landesvertreterversammlung in Potsdam wurde Scholz mit knapp 91 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Scholz erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 abgegebenen Stimmen. Acht Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zur Bundestagswahl 2021 war Scholz mit einem etwas besseren Ergebnis von 94 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD Brandenburg gewählt worden.

Letzter BSW-Landesverband lässt auf sich warten

Derweil hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun auch einen Landesverband in Schleswig-Holstein gegründet. Damit ist das BSW in 15 der 16 Bundesländer vertreten. Auf dem Landesparteitag in Kiel wurden Martina Möller und Milad Salami als Doppelspitze gewählt. Nach Angaben eines Sprechers erhielten beide jeweils 82,3 Prozent der Stimmen. Am Gründungsparteitag hätten 34 der bislang 40 Parteimitglieder in Schleswig-Holstein teilgenommen.

Die für den morgigen Sonntag in Hamburg geplante Gründung des letzten Landesverbandes musste indes verschoben werden. Wie der Parteisprecher erklärte, war dem Bündnis der für den Parteitag angemietete Raum kurzfristig gekündigt worden. Laut Mietklausel hätten Name und Logo des Vermieters nicht auf öffentlichen Ankündigungen oder Einladungen zu lesen sein dürfen. Dagegen sei verstoßen worden.

Für die Parteigründung, die damit verbundene Vorstandswahl sowie die Aufstellung der Liste zur Bürgerschaftswahl in Hamburg werde zeitnah ein neuer Termin festgelegt, hieß es. Das BSW hat in Hamburg den Angaben zufolge knapp 30 Mitglieder, die zu der Gründungsversammlung eingeladen waren - darunter auch Musiker Joachim Witt ("Goldener Reiter", "Die Flut").